Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Beste Bildung ist ein Bürgerrecht

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München 08.07.2013 Die Konferenz der FDP-Fraktionen der Landtage, des Bundestags und des Europäischen Parlaments hat auf ihrer heutigen Sitzung in München mehr Selbständigkeit für Schulen und Hochschulen gefordert. „Entscheidungen vor Ort sind sinnvoller und wirksamer als Regularien von oben herab. Freiheit, Vielfalt und Wettbewerb sorgen für mehr Qualität“, sagten Thomas… weiterlesen

Rülke unterstützt Lindner

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Auch der baden-württembergische FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke empfiehlt seiner Partei, eine Ampelkoalition formell auszuschließen. Eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl sei aufgrund der mittelstandsfeindlichen Beschlüsse zur Steuerpolitik von Roten und Grünen völlig undenkbar. Rülke weiter: „Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat vollkommen Recht wenn er einen formellen Parteitagsbeschluss… weiterlesen

Rülke: Es geht weiter mit der sozialistischen Verbotsorgie

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Als „weiteren Schritt auf dem Weg, aus Baden-Württemberg ein Volksheim zu machen, in dem es von staatlichen Geboten und Verboten nur so strotzt“, bezeichnete der FDP-Fraktionschef die heute veröffentlichten Pläne Schmids. Der „Wirtschaftsverhinderungsminister Schmid“ werde mit seiner Regulierungswut noch jegliche wirtschaftliche Dynamik ersticken. Im Übrigen sei schon bemerkenswert, wie wenig… weiterlesen

Rülke: Kosten der Polizeireform sind unseriös kleingerechnet

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„Es zieht sich wie ein roter Faden durch die Planungen zur Polizeistrukturreform, dass das politisch geleitete Wunschdenken die Fakten verdrängt.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf die Antwort der Landesregierung auf seine parlamentarische Anfrage zu den Kosten der Verlegung von Sondereinrichtungen im Zuge der Polizeireform (Drucksache 15/3612). So… weiterlesen

Rülke: Grün-rote Politik verpulvert weiter Steuergeld

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Zur  Meldung, wonach sich der vom Land Baden-Württemberg verklagte Energiekonzern Electricité de France (EdF) mit einer sogenannten Widerklage vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris zur Wehr setzt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nun zeigt es sich erneut, die grün-rote Politik verpulvert Steuergeld.“ Durch diese… weiterlesen

Öffentliche Anhörung im Landtag

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„Mit der positiven Stellungnahme vonseiten des Landesrechnungshofs und des Bundes der Steuerzahler zum Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion ist unsere Kritik an der Verschuldungspolitik der grün-roten Landespolitik  bestätigt. “  Das sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nach der gemeinsamen öffentlichen Anhörung der FDP- und CDU-Landtagsfraktion zum FDP-Gesetzentwurf einer Verankerung der… weiterlesen

Rülke: Wolkiger Finanzplan 2020 offenbart völlige Ratlosigkeit der Landesregierung

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„Was die Landeregierung hier vorlegt, ist ein mehrfaches Nichts.“ So kommentierte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke den von der Landesregierung veröffentlichten Finanzplan 2020. Nach den Worten von Rülke kündigt Grün-Rot  lediglich wolkig an, man werde mit dem 2. Nachtrag zum Staatshaushaltsplan für 2014 eine weiter gegliederte Finanzplanung vorlegen. Aus dieser… weiterlesen

Rülke: Schmid soll zuallererst einseitige Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen abstellen

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Zur Meldung, dass Wirtschaftsminister Schmid angesichts der sinkenden Zahl von Ausbildungsverträgen eine attraktivere Berufsausbildung einfordert, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist einigermaßen zynisch, wenn die SPD einerseits der beruflichen Bildung    schadet, wo es nur geht, und andererseits deren wachsende Bedeutung beschwört. Wenn Nils Schmid etwas für… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot schenkt Vorschlägen des Rechnungshofs zu wenig Beachtung

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„Die Denkschrift 2012 hat keine Skandale offenbart und auch keine besonders gravierenden Fälle öffentlicher Verschwendung ans Tageslicht gebracht. Aber auch die diesjährige Denkschrift des Rechnungshofs hat eine ganze Fülle von Anregungen und Hinweisen für einen sparsameren und effizienteren Umgang mit öffentlichen Mitteln erbracht.“ Dies  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr.… weiterlesen

Rülke: Statt zu drohen, soll sich Grün-Rot mit den Beamten einigen

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In der ersten Beratung des Landtags über das „Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden-Württemberg“ hat der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Landesregierung aufgefordert, noch einmal den Versuch zu machen, mit den Berufsverbänden und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einer umfassenden Vereinbarung über das Besoldungs-… weiterlesen