Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Jeder Euro vom Bund ist willkommen

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Zur Meldung, wonach im Streit zwischen Bund und Ländern über die Verwendung von Bildungs-Milliarden Finanzminister Schmid fordere, dass Bundesgeld ohne Zweckbindung fließen müsse, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jeder Euro vom Bund ist willkommen. Allerdings muss man dem Bund schon zugestehen, dass er eine Zweckbindung vorsieht. Zum… weiterlesen

Rülke: Entlassung des Amtschefs ist drittes Eingeständnis eines personellen Fehlgriffs von Minister Nils Schmid

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellt anlässlich der Absetzung des Amtschefs Wolfgang Leidig im Finanz- und Wirtschaftsministerium dem verantwortlichen Doppelminister Nils Schmid ein Zeugnis mit der Note ungenügend aus. Nach den Entlassungen des Internet-Raudis Rousta und der gescheiterten Kultusministerin Warminski-Leitheußer sei die Entlassung von Leidig das dritte Eingeständnis… weiterlesen

Rülke und Kern: Fragwürdiges Verhalten des Staatsministeriums bei Stuttgart 21

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Zur Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Löffler zum Thema „Einflussnahme von Ministerien/Abgeordneten im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 im Schlossgarten“ sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der Obmann im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II, Dr. Timm Kern: „Eindeutig erklärt die… weiterlesen

Rülke: Grün-rote Bildungspolitik führt zu Kannibalisierung in den Schulstandorten

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat der Landesregierung vorgeworfen, die Folgekosten grün-roter Bildungspolitik für die Kommunen des Landes fahrlässig zu ignorieren. Wie Rülke auf dem kommunalpolitischen Kongress der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart sagte, sei es vor Ort inzwischen zu einem regelrechten Kannibalisierungsprozess gekommen, der das bisherige vielfältige Schulangebot nicht… weiterlesen

Rülke: Der Flughafen sollte Oberbürgermeister-Rommel-Flughafen heißen

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schlägt vor, den Stuttgarter Flughafen künftig Oberbürgermeister-Rommel-Flughafen zu nennen. Zwar halte er an seiner Überzeugung fest, dass die Benennung nach dem ersten Bundespräsidenten Theodor Heuss die noch bessere Wahl sei, aber angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Landtag und im Stuttgarter Gemeinderat sei erkennbar, dass… weiterlesen

Rülke: Die Energiewende steht vor dem Scheitern

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In seiner Erwiderung auf eine Regierungsinformation zum Thema Energiewende hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung völliges Versagen bei der Energiewende vorgeworfen. Aus Rülkes Sicht stehe die Energiewende unmittelbar vor dem Scheitern. Jährlich subventioniere man in Deutschland Strom im Wert von fünf Milliarden Euro mit 24 Milliarden Euro.… weiterlesen

Rülke: Innenminister führt die qualifizierten Frauen in der Landesverwaltung an der Nase herum

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Die Landesregierung führt die qualifizierten Frauen in der Landesverwaltung an der Nase herum. Zu diesem Schluss kommt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, nach der Lektüre der Antwort der Landesregierung auf seine  parlamentarische Anfrage. Der FDP-Faktionsvorsitzende wollte vom Innenminister „Einzelheiten zu den Auswahlverfahren zur Besetzung der Polizeipräsidenten/Polizeipräsidentinnen im Rahmen… weiterlesen

Rülke und Kern: Wir begrüßen die Kehrtwende der Landesregierung ausdrücklich – Toleranz ist mehr als sexuelle Vielfalt

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Zu den Plänen der Regierung, das Thema „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ im Bildungsplan neu einzuordnen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: „Ein Lob an die Landesregierung für diese Einsicht. Jetzt wird das umgesetzt, was die FDP-Landtagsfraktion schon immer gefordert hat. Man hätte… weiterlesen

Rülke und Glück: Grün-Rot soll sich von Windkraft verabschieden

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Die FDP-Landtagsfraktion fordert die grün-rote Landesregierung auf, sich von ihren Plänen zum Ausbau der  Windenergie zu verabschieden.  Wie der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher Andreas Glück auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart erklärten, sei das Ziel, bis zum Jahr 2020 zehn Prozent der Stromversorgung aus Windkraft… weiterlesen

Rülke: Es ist gut, dass sich Nils Schmid gegen die Forderungen aus seiner eigenen Partei stellt

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Zur Meldung, wonach der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid die in der eigenen Partei erhobene Forderung nach einer Abschaffung  der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen ablehnt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat selbst festgestellt, dass die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen positive Effekte bei der Bekämpfung… weiterlesen