Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Über Monate hinweg hatte Grün-Rot für die Justiz nur Sparüberlegungen übrig

Zur Warnung des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) vor zunehmender Gewalt in den baden-württembergischen Gefängnissen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Immer wieder forderten wir in den vergangenen Monaten, dass sich die Landesregierung der Wirklichkeit stellen und sich intensiver mit den staatlichen Pflichtaufgaben wie beispielsweise der Justiz befassen soll,… weiterlesen

Rülke: Ich warne die Landesregierung davor, bei einem erneuten Steuererhöhungsversuch mitzumachen

Zur  Meldung wonach die Bundesregierung die Kürzung des Handwerker-Steuerbonus prüft, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich warne die Landesregierung davor, bei einem erneuten Steuererhöhungsversuch und einem erneuten Anschlag der schwarz-roten Koalition im Bund auf die Wirtschaft – in diesem Fall das Handwerk – mitzumachen.“… weiterlesen

Rülke: Ich gratuliere der Deutschen Polizeigewerkschaft und ihrem baden-württembergischen Landesvorsitzenden Joachim Lautensack zum Wahlerfolg

Zu den überragenden Wahlergebnissen der Deutschen Polizeigewerkschaft und ihres Landesvorsitzenden Joachim Lautensack bei den Personalratswahlen der Polizei 2014, die als Zustimmung zur klar geäußerten Kritik an der Polizeireform der grün-roten Landesregierung gewertet wird, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich gratuliere der Deutschen Polizeigewerkschaft und ihrem baden-württembergischen Landesvorsitzenden… weiterlesen

Rülke und Goll: Bereits seit über einem Jahr könnte Baden-Württemberg ein modernes Informationsfreiheitsgesetz haben – Grün-Rot verhindert dies

Zur Einigung der Koalitionsfraktionen über Eckpunkte eines zukünftigen Informationsfreiheitsgesetzes erklärten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll: „Grün-Rot folgt in seinen Eckpunkten weitgehend dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes. Auf dessen Grundlage hatte die FDP-Fraktion bereits im Februar 2013 einen Gesetzentwurf in den Landtag… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion sieht keine Notwendigkeit für Veränderungen in Baden-Württemberg

Zur Meldung wonach die Landesregierung nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts für Hessen die Sonntagsarbeit in Baden-Württemberg überprüfen wolle, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion sieht keine Notwendigkeit für Veränderungen in Baden-Württemberg. Ich hoffe sehr, dass Grün-Rot nicht schon wieder jede Gelegenheit nutzt, um der Wirtschaft im Lande Schaden… weiterlesen

Rülke: Ein Milliardenprogramm für die Infrastruktur und dessen Finanzierung

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke  hat auf einer Landespressekonferenz in Stuttgart ein Milliardenprogramm für die Infrastruktur des Landes und dessen Finanzierung vorgestellt. „Das Milliardenprogramm ist ein Bestandteil der Agenda 2020, die die FDP-Landtagsfraktion für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auf den Weg bringt. Die Agenda umfasst unter anderen die Bereiche Wirtschaft,… weiterlesen

Rülke: In Wirklichkeit plant Kretschmann mit den roten Ministerpräsidenten nicht nur eine dauerhafte Etablierung des Soli, sondern auch eine heimliche Steuererhöhung

Zum Aufruf von Ministerpräsident Kretschmann nach einer Kompromissbereitschaft der Bundesländer und des Bundes in den laufenden Gesprächen für eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In Wirklichkeit plant Ministerpräsident Kretschmann zusammen mit den roten       Ministerpräsidenden nicht nur die dauerhafte Etablierung des Solidaritätszuschlags, sondern auch eine… weiterlesen

Rülke: Mit einem Bauernopferlässt sich die Situation nicht bereinigen

Zur Befragung von Justizminister Stickelberger durch den Ständigen Ausschuss des Landtags zu den Vorfällen in der JVA Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Ablösung des Leiters der Strafvollzugsabteilung macht es sich Justizminister Stickelberger zu einfach. Er sollte lieber die unter Grün-Rot entstandenen strukturellen Defizite im… weiterlesen

Rülke: Sckerl muss aus Gründen des Anstands den Untersuchungsausschuss Schlossgarten verlassen

Zu den Meldungen der Stuttgarter Nachrichten und der dpa, wonach die CDU im Untersuchungsausschuss Schlossgarten II beantragt, den Grünen-Obmann Uli Sckerl aus den Untersuchungsausschuss wegen persönlicher Befangenheit ausscheiden zu lassen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Schon seit längerem fällt der Grünen-Obmann mit merkwürdigen Wertungen zu den Zeugenvernehmungen… weiterlesen

Rülke: Teilnahme an Gesprächen über Schulfrieden ist kein Ja zu Schmids Vorbedingungen

Zur Erklärung des SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid, die Sozialdemokraten wollten gegebenenfalls auch ohne Teilnahme der CDU mit FDP und Grünen über einen parteiübergreifenden Schulfrieden sprechen, sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP wird an den Gesprächen über einen Schulfrieden teilnehmen. Allerdings akzeptieren wir mit unserem Erscheinen nicht die… weiterlesen