Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Kern: Grün-Rot gewährt Wahlfreiheit bei Ganztagsschulen nur vordergründig

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verankerung der Ganztagsgrundschule und Ganztagsförderschule ins Schulgesetz sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher Dr. Timm Kern: „Die Landesregierung preist ihren Gesetzentwurf als Dokument der Wahlfreiheit. In Wirklichkeit atmet diese Ganztagskonzeption eben keinen freiheitlichen Geist. Die grün-rote Koalition hat ihren… weiterlesen

Rülke: Auch nach der Bundes-Statistik ist Finanzminister Schmid ein Schuldenmacher

Zur Meldung, wonach Deutschland nach den aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes einen Finanzierungsüberschuss von rund 0,3 Milliarden Euro erwirtschaftet hat, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Auch nach dieser Statistik ist der baden-württembergische Finanzminister Schmid ein Schuldenmacher. Der Gesamtstaat erwirtschaftet einen Überschuss und das starke Baden-Württemberg ist… weiterlesen

Rülke: Träume von Schwarz-Grün werden zu Alpträumen

Zu den Auseinandersetzungen zwischen CDU und Grünen um den Begriff des „Gesinnungsterrorismus“ erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg Hans-Ulrich Rülke: „Dieser Streit lässt tief blicken. All jene, die in Baden-Württemberg auf eine Schwarz-Grüne Traumhochzeit gehofft haben, müssen zur Kenntnis nehmen, dass daraus bereits heute ein Alptraum geworden ist.“… weiterlesen

Rülke und Goll: Einsatzkräfte der Rettungsdienste sind stille Helden der Gesellschaft

„Sie und die Einsatzkräfte Ihrer Organisationen sind die stillen Helden unserer Gesellschaft, wenn es im Notfall auf schnelle Hilfe und Rettung von Menschenleben ankommt.“ Dies sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke auf dem Liberalen Jugendtag 2014, der unter dem Titel „Feuer und Flamme für Katastrophenschutz und Rettungsdienste“ die Arbeit und… weiterlesen

Rülke: Es wurde höchste Zeit, dass sich der Innenminister eines Besseren besann

Zur Meldung, wonach CDU-Fraktionschef Hauk den Schwenk von Innenminister Reinhold Gall bei der Abgabe von Kompetenzen des Verfassungsschutzes an den Bund begrüßt,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Angesichts der langjährigen Erfahrung des baden-württembergischen Verfassungsschutzes im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus waren die Pläne der Landesregierung, diese Aufgabe… weiterlesen

Rülke: Nils Schmid ist der Gelbe Engel der Haushaltspolitik

In einer Aktuellen Debatte hat sich der baden-württembergische Landtag mit der Tatsache auseinandergesetzt, dass das ehemalige „Musterländle“ im Jahre 2013 die meisten Schulden aller Bundesländer gemacht hat. Der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bezeichnete diese Tatsache als „historische Schande für den wirtschaftsstarken Südweststaat“. Das Bundesfinanzministerium hatte… weiterlesen

Rülke und Kern: Biologie muss eigenständiges Schulfach bleiben

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur auf die Zukunft des Schulfachs Biologie an Gymnasien bezogene Äußerung des  Ministerpräsidenten, „im Kern könne die Schule Einheit nicht dort herstellen, wo die Wissenschaft sie noch gar nicht hat.“ „Wir begrüßen… weiterlesen

Rülke und Glück: Grün-Rot gefährdet mit einseitiger Politik Energiewende im Land

Zur Absicht der grün-roten Landesregierung zusammen mit anderen Ländern Änderungen an den Energiewende-Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu erreichen, sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:    „Mit ihrem einseitigen Festhalten an der Förderung der Windenergie gefährden     Ministerpräsident Kretschmann und Umweltminister Untersteller die Energiewende in… weiterlesen

Rülke: Die Idee, die Energiewende über staatliche Kreditfonds zu finanzieren, ist abenteuerlich

Zu dem von Bundesenergieminister Gabriel vorgelegten Entwurf für eine Ökostromreform, der zu einem Streit zwischen Bund und Ländern führt, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Überlegungen der Bundesregierung, die Energiewende teilweise über staatliche Kreditfonds zu finanzieren, sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion abenteuerlich. Anstatt die Stromkostenexplosion endlich… weiterlesen

Rülke: Landesregierung verweigert Landtagsausschuss Auskunft über ICC-Klage

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat die Landesregierung aufgrund ihrer Weigerung, dem Finanzausschuss des Landtags Auskunft über die ICC-Schiedsklage des Landes zu erteilen scharf kritisiert. Wie aus einem Schreiben des Ministerialdirektors im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hervorgeht, bedauere Finanzminister Schmid, dem Wunsch des Ausschusses nicht nachkommen zu können. Rülke:… weiterlesen