Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Kern: Grün-rotes ‚Gehörtwerden‘ ist das Gegenteil von echter Entscheidungsfreiheit vor Ort

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Mitteilung des Kultusministers, dass weitere 81 Gemeinschaftsschulen genehmigt seien: „Dass trotz des enormen Drucks, den die grün-rote Landesregierung aufgebaut hat, nur zwölf Realschulen Gemeinschaftsschulen werden wollen – erneut ist auch kein… weiterlesen

Rülke: Typisch für Grün-Rot: Von „Gehört-werden“ sonntags reden, aber werktags durchregieren

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Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke ist der Konflikt der Landesregierung mit den Kommunen um die Inklusion typisch für die Grün-Rote Landesregierung. Zunächst habe man so getan, als würde man die Inklusion mit den Kommunen gemeinsam beraten, dann aber mache die Regierung doch was sie will. Rülke: „Grün-Rot salbadert sonntags… weiterlesen

Rülke: Es ist ein Treppenwitz – Grün-Rot setzt weiterhin auf völlig falsche Prioritäten

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Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung ihre Einsparpläne für die Justiz verteidigt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist ein Treppenwitz: Grün-Rot setzt weiterhin völlig falsche Prioritäten. Wo es um Kernaufgaben des Staates geht, wie bei der inneren Sicherheit und der Gewährleistung einer funktionierenden Judikative, baut sie Stellen ab… weiterlesen

Rülke: Auch Schnecken können nützliche Tiere sein

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt, dass Wirtschaftsminister Nils Schmid sich nun doch gegen die wirtschaftsfeindlichen Pläne für ein     Unternehmensstrafrecht seiner nordrhein-westfälischen Genossen ausspricht. Nachdem die FDP-Landtagsfraktion dies bereits 2013 mehrfach gefordert hatte, erwies sich der Wirtschaftsminister in dieser Frage aus Rülkes Sicht als Schnecke. „Immerhin kam Herr Schmid nun… weiterlesen

Rülke: Alles Gerede von einer soliden Haushaltsführung erweist sich als verlogen

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Zur Meldung, wonach Baden-Württemberg im Vergleich der Bundesländer im vergangenen Jahr am meisten neue Schulden aufgenommen hat, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass die Landesregierung die haushaltsrechtlichen Kreditermächtigung in voller Höhe von 1,78 Milliarden Euro ausschöpft, obwohl  noch eine milliardenschwere Rücklage vorhanden ist, ist ein  weiterer Beleg… weiterlesen

Rülke: Schmid soll damit bei seinen eigenen Parteigenossen anfangen

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Zu Meldung, wonach der baden-württembergische Finanzminister Schmid (SPD) sich für eine härtere Gangart gegenüber reuigen Steuersündern ausspricht,  sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Finanzminister Schmid soll damit bei seinen eigenen Parteigenossen anfangen.“  … weiterlesen

Rülke: Grün-Rot muss sich Vorwurf energiepolitischen Versagens gefallen lassen

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Zur Meldung „CDU: Grün-Rot scheitert mit Versprechen zum Windkraft-Ausbau“ und zur Meldung der Deutschen Wind Guard, dass Baden-Württemberg beim Ausbau der Windenergie an Land im Jahr 2013 mit nur 11 neuen Anlagen im Ländervergleich Platz 13 belegt habe, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist ein Armutszeugnis und ein… weiterlesen

Rülke: Pläne der Landesregierung belasten die Wirtschaft

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Pläne der Landesregierung zum Bildungsurlaub. Es handle sich um eine weitere Wohltat aus dem sozialpolitischen Füllhorn. „Mit solchen Maßnahmen macht die grün-rote Landesregierung die Wettbewerbsfähigkeit der Südwestwirtschaft systematisch kaputt.“ So Rülke wörtlich.… weiterlesen

Rülke: Minister Untersteller plant mit potemkinschen Dörfern

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Zur Meldung, wonach Energieminister Untersteller Anträge für 227 Windräder eingereicht hat, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Minister Untersteller plant mit potemkinschen Dörfern. Die Zahl der eingereichten Anträge für neue Windkraftanlagen sagt derzeit relativ wenig aus, wenn die große Koalition in Berlin diesen Vorhaben gleichzeitig die Investitionsgrundlage entzieht. Wenn die… weiterlesen

Rülke: Galls Dilettantismus führt zu monatelangen Hängepartien bei den Polizeiführungen im Land

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Aus Sicht des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hat das dilettantische  und inkompetente Vorgehen von Innenminister Reinhold Gall dazu geführt, dass die große Mehrheit der baden-württembergischen Polizisten nun über Monate  hinweg führungslos sein wird. Die Polizeireform wurde zum 1. Januar 2014 übers Knie gebrochen und ab dem 1. Februar beginnt ein… weiterlesen