Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Das Handeln von Kretschmann ist wirtschaftsfeindlich bis auf die Knochen

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zeigte sich über den Auftritt von Ministerpräsident Kretschmann auf dem Landesparteitag der Grünen in Tuttlingen eher amüsiert. „Die Grünen und eine Wirtschaftspartei – da müssen die Grünen aufpassen, dass die Hühner nicht nur im Kreis Tuttlingen lachen“, sagte Rülke. In einer Art Sonntagsrede… weiterlesen

Rülke: Schmids Ankündigungen, ab 2020 Altschulden abzubauen sind kein Ruhmesblatt, sondern stellen ihm schlechtes Zeugnis aus

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte die Ankündigung von Finanzminister Schmid, im Jahr 2020 erstmals Altschulden des Landes zu tilgen. „Schmids Äußerungen sind kein Ruhmesblatt, sondern stellen dem baden-württembergischen Finanzminister im Gegenteil ein schlechtes Zeugnis aus“, sagte Rülke. Während sich Nils Schmid damit brüste, in ferner Zukunft endlich… weiterlesen

Rülke: Landeregierung liefert weiteren Beleg für grün-rote Bevormundungs- und Verordnungsmentalität

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisiert das Bildungsurlaubsgesetz, das heute von der Ministerrunde beschlossen wird. „Dieses Gesetz ist ein weiterer Beleg für die grün-rote Bevormundungs- und Verordnungsmentalität, die eher mit Sozialismus als mit einer sozialen Marktwirtschaft zu tun hat“, sagte Rülke. Grün-Rot schwäche vor allem die vielen kleineren und mittelständischen… weiterlesen

Rülke und Goll: Aufsichtsregelungen und ihre praktische Umsetzung für den Strafvollzug müssen überprüft werden

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Die Befragung des Justizministers Stickelberger zu den Umständen des Todesfalls in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, die für den heutigen Donnerstag vorgesehen war, wurde jetzt nach Mitteilung des Vorsitzenden des Ständigen Ausschusses auf den 24. November verschoben. Dazu sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende  Dr. Hans-Ulrich Rülke und der justiz- und innenpolitische Sprecher Prof. Dr.… weiterlesen

Rülke: Nils allein zu Haus

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke äußert sich „zur Flucht von Staatssekretär Ingo Rust“ aus dem Finanz- und Wirtschaftsministerium folgendermaßen: „Offensichtlich hält es im Finanz- und Wirtschaftsministerium niemand lange mit dem Hausherrn aus. Nach bereits zwei Ministerialdirektoren verliert Schmid jetzt auch den Staatssekretär. Mit Blick auf dieses Ministerium kann man schon… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Wirkungsanalyse zur PKW-Maut deckt eklatante Schwächen auf

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Anlässlich der Kurz-Studie der FDP zur von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe, die jetzt vom Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vorgestellt wurde, sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Die Wirkungsanalyse zur PKW-Maut, die im Auftrag der FDP-Landtagsfraktionen… weiterlesen

Rülke: Karikaturen gehören zur Demokratie

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat den Generalkonsul der Türkei, Ahmet Akinti, zu einem Gespräch in seinem Stuttgarter Landtagsbüro empfangen. Akinti und Rülke stimmten darin überein, dass die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei für beide Länder von großer Bedeutung sind. Das gelte gerade für ein wirtschaftsstarkes Land… weiterlesen

Rülke und Goll: Sckerl ist als Mitglied und Grünen-Obmann des geplanten NSU-Untersuchungsausschusses nicht tragbar

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Die Rolle des parlamentarischen Geschäftsführers der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, im Zusammenhang mit dem Umgang eines Gutachtens der Landtagsverwaltung für die Enquete Rechtsextremismus wird immer fragwürdiger. Nach einem Bericht der Stuttgarter Nachrichten soll Sckerl den ehemaligen Vorsitzenden der Enquete Rechtsextremismus, Wilhelm Halder (Grüne) sowie den Obmann der Grünen, Daniel Lede… weiterlesen

Rülke: Neuer Bericht über frühere Vorkommnisse in der JVA Bruchsal beunruhigt und lässt Justizminister Stickelberger nicht gut aussehen

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Zum Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 3.November 2014 über frühere Auffälligkeiten des Leiters der Justizvollzugsanstalt Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der aktuelle Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über frühere Auffälligkeiten des Leiters der JVA Bruchsal beunruhigt und lässt den Justizminister nicht gut aussehen.… weiterlesen

Rülke: Landesregierung verschläft die Sicherung des wirtschaftlichen Erfolgs unseres Landes

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Zur Warnung von Experten auf der IT-Sicherheitskonferenz in Bonn, dass die Verteidigung gegen Cyber-Angriffe immer wichtiger werde, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die vielen weltweit führenden Unternehmen Baden-Württembergs sind die Quelle unserer Wirtschaftskraft und unseres Wohlstandes. Sie schaffen und sichern Arbeitsplätze, erwirtschaften viele der Steuern, die die… weiterlesen