Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Haußmann: Dobrindts Maut-Murks wird Minusgeschäft

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Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundesverkehrsminister Dobrindt zu seiner Infrastrukturabgabe, die automatisch erhoben und mit der KfZ-Steuer verrechnet und auch bei Ausländern ohne Vignette abgewickelt werde, dafür aber alle Autofahrer elektronisch auf ihren gefahrenen Strecken erfasst würden, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der verkehrspolitische Sprecher,… weiterlesen

Rülke: Nun muss auch die Energiepolitik endlich ihre Hausaufgaben machen

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Zur Berichterstattung, wonach der Energiekonzern EnBW konkrete Pläne für einen Stellenabbau im mittleren dreistelligen Bereich habe, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Politik macht es in den vergangenen Jahren den Energieversorgern in Deutschland nicht leicht. Die EnBW reagiert mit Verschlankung auf die Herausforderungen und scheut dafür auch… weiterlesen

Rülke: Ein Justizminister, der nur immer genau das einräumt, was ohnehin herausgekommen ist, kann auf Dauer nicht im Amt bleiben

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Aufgrund der Berichterstattung im Nachrichtenmagazin Der Spiegel über den Hunger-Tod eines Strafgefangenen in der JVA Bruchsal fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Justizminister Stickelberger auf, zu den neuen Vorwürfen Stellung zu nehmen. So schreibt das Magazin unter anderem, dass es  nach der Einlieferung des afrikanischen Strafgefangenen im Sommer… weiterlesen

Rülke: Wirtschafts- und Finanzpolitiker müssen Erfolg der Landesbank Baden-Württemberg beim Stresstest durch solide Haushaltspolitik abstützen

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Zum erfolgreichen Ausgang des Bankenstresstests für die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und die zwei anderen geprüften baden-württembergischen Finanzinstitute sagte der Vorsitzende sowie finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist für die FDP-Landtagsfraktion keine Überraschung, dass die Landesbank   Baden-Württemberg (LBBW) mit dem von der Europäischen Zentralbank (EZB) und… weiterlesen

Rülke: Wir erwarten, dass dieser neuerliche Todesfall gründlich untersucht wird

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Zum zweiten Todesfall innerhalb weniger Monate im Gefängnis Bruchsal sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Da auch im Strafvollzug Menschen altern und krank werden, kommt es immer wieder zu Todesfällen. So ist nicht jeder Todesfall ein Indiz für Defizite innerhalb der Justiz. Es ist aber gut, dass bei… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Betreuung älterer Menschen muss raus aus dem Graubereich

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Die FDP-Landtagsfraktion macht einen konkreten Vorstoß zur häuslichen Betreuung älterer Menschen. „Schätzungsweise bis zu 300.000 ältere Menschen werden in Deutschland durch externe Kräfte betreut, die meistens aus Osteuropa kommen. Es ist der Wunsch vieler älterer Menschen, möglichst lange in den eigenen vier Wänden bleiben zu können. Die dafür notwendige Betreuung… weiterlesen

Rülke: Gesetz zur ‚Stärkung‘ der Innenstadt-Quartiere ist Gegenteil von Wirtschaftsfreundlichkeit

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Die FDP-Landtagsfraktion hat das in der Ministerrunde verabschiedete Gesetz der Landesregierung zur „Stärkung der Quartiersentwicklung“ in den Innenstädten kritisiert. „Wir begrüßen jede durchdachte Initiative zur Stärkung der Innenstädte“, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Allerdings sei dieser Vorstoß von Grün-Rot ein „missionarisches Zwangsbeglückungsmodell“, das die FDP-Landtagsfraktion ablehne. In… weiterlesen

Rülke und Goll: SPD stellt Machterhalt von Grün-Rot vor eigene Überzeugung

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Prof. Dr. Ulrich Goll, begrüßen den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel, zum Thema NSU-Morde einen Untersuchungsausschuss des Landtags einzusetzen und signalisieren die Zustimmung der FDP-Fraktion. Dass Schmiedel keine neuen Erkenntnisse zu den NSU-Morden erwartet, zeige jedoch,… weiterlesen

Rülke: Nicht nur nach Berlin rufen, sondern Herausforderungen im Land konkret angehen

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Zur heutigen aktuellen Debatte im Landtag zur Flüchtlingspolitik nach dem Flüchtlingsgipfel am vergangenen Montag sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:  „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt die Einigkeit im Parlament, dass die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik des Landes nur gemeinsam mit allen beteiligten Akteuren gelöst werden können. Hinter den jüngsten Dialogen… weiterlesen

Rülke und Goll: Die Lügen von Lede Abal machen eine weitere Zusammenarbeit in der Enquete Rechtsextremismus unzumutbar

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der rechts- und innenpolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll fordern den Rückzug des grünen Landtagsabgeordneten Daniel Lede Abal als Obmann der Grünen und als Mitglied der Enquete Rechtsextremismus. Lede Abal hat laut den Stuttgarter Nachrichten gestern schriftlich eingestanden, dass er von einem entsprechenden Gutachten… weiterlesen