Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Grün-Rot setzt bildungs- und finanzpolitische Geisterfahrt fort

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Zu den aktuellen Plänen den Regierungsfraktionen, auf den Lehrerstellenabbau in den kommenden beiden Jahren weitgehend zu verzichten, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans- Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung Einsicht gezeigt und sich von einer Kürzungsorgie beim Lehrerstellenabbau verabschiedet hat. Von Anfang an war die vom Ministerpräsidenten verordnete… weiterlesen

Rülke begrüßt Zustimmung Kretschmanns bei Abstimmung über Asylkompromiss im Bundesrat

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung mit Ministerpräsident Kretschmann an der Spitze im Bundesrat dem Asylkompromiss zugestimmt hat. Der FDP-Fraktionsvorsitzende nannte es eine richtige Entscheidung, dass in Zukunft Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer eingestuft werden und auch Asylbewerber künftig schneller eine… weiterlesen

Rülke: Kretschmann soll sich für Reformvorschlag der Bundesregierung einsetzen

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat nach der Klausurtagung der Liberalen die grün-rote Landesregierung aufgefordert, sich im Streit über eine Reform des Asylrechts für eine Einigung einzusetzen und im Bundesrat dem Lösungsvorschlag der Bundesregierung zuzustimmen. Ministerpräsident Kretschmann sollte endlich zur Einsicht kommen, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als… weiterlesen

Rülke: Die neuen Schulden, die Grün-Rot in dieser Legislaturperiode hinterlassen hat, sind unnötig wie ein Kropf

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Zur Meldung, wonach Grün-Rot zusätzlich 730 Euro Millionen Euro investieren will und weniger Lehrerstellen als geplant eingespart werden sollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dieser plötzliche Reichtum zeigt erneut, dass das angebliche strukturelle Defizit, das Schwarz-Gelb angeblich hinterlassen hat, erstunken und erlogen ist. Auch sind die neuen… weiterlesen

Rülke und Goll: Die personelle Aufstockung der Polizei kann nur ein erster Schritt sein

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Zu den Meldungen, wonach angesichts gestiegener Einbruchszahlen Gewerkschaft und CDU eine deutliche Aufstockung der Polizeireviere im Südwesten fordern, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: Schon im März dieses Jahres war absehbar, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche steigt. Parallel… weiterlesen

Rülke: Es war gut, dass sich Jägerschaft und Opposition gegen den ideologischen Blödsinn im neuen Jagdgesetz gewehrt haben

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Zur Meldung, wonach die grün-rote Landesregierung im Streit um das geplante neue Jagdgesetz gegenüber den Jägern zu großen Zugeständnissen bereit sei, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass sich Grün-Rot der Vernunft annähert. Es war gut, dass sich Jägerschaft und Opposition gegen den ideologischen Blödsinn… weiterlesen

Rülke und Glück: Grün-Rot soll schnellst-möglich EnBW-Schiedsklage beenden

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Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann „irgendwann“ die durch das Land Baden-Württemberg erworbenen Anteile an der EnBW wieder verkaufen wolle, erklärten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Glück: „Die FDP hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, den Kauf der EnBW-Anteile nur… weiterlesen

Rülke und Kern: Bei der SPD weiß die Linke nicht, was die Rechte tut

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, sagten zur Auseinandersetzung zwischen dem Kultusminister und seinem SPD-Fraktionsvorsitzenden um eine mögliche Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium: „Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende die Ausweitung des neunjährigen Gymnasiums fordert und sein Kultusminister das ablehnt, muss man sich über die schlechte… weiterlesen

Rülke: Milchmädchenrechnungen bringen keine Steuerentlastung

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Für nicht nachvollziehbar hält der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hoffnungen von Finanzminister Nils Schmid, dass ein Aufgehen des Solidaritätszuschlags in andere Steuerarten zu einer Entlastung der Bürger führen könnte. „Jene, die das wollen, stellen sich eine aufkommensneutrale Eingliederung vor. Eine Umfinanzierung von der linken in die rechte Tasche… weiterlesen

Rülke: Kretschmann muss seiner Verantwortung gerecht werden

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, hat Ministerpräsident Kretschmann dazu aufgefordert, in der Asylfrage seiner Verantwortung gerecht zu werden. Immer wenn es schwierig werde, flüchte sich der Ministerpräsident in am Ende folgenlose runde Tische. Dies sei bereits beim Streit um das Alkoholverkaufsverbot auf öffentlichen Plätzen der Fall gewesen.… weiterlesen