Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Kern: Landesregierung hat sich bei der Azubi-Unterbringung endlich bewegt

/in /von
Zur Ankündigung von Wirtschafts- und Finanzminister Schmid und Kultusminister Stoch, dass das Land die Zuschüsse für die Wohnheim-Unterbringung von Auszubildenden im Nachtragshaushalt erhöht, äußerten sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern. Rülke wörtlich: „Seit Jahren fordern wir, dass das Land zumindest ein… weiterlesen

Rülke: Stoch ist ein scheinheiliger Patron

/in /von
Scheinheiligkeit wirft der Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende der Landes-FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Kultusminister Andreas Stoch vor. Stoch hatte die Opposition dafür kritisiert, dass sie beim allgemeinbildenden Gymnasium Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 vorschlägt. Wobei die FDP Wert darauf legt, dass die G9-Gymnasien ausstattungsmäßig nicht besser gestellt werden, als die G8-Schulen. „Stoch… weiterlesen

Rülke und Goll: Die im Raum stehenden Verbesserungen gehen in die richtige Richtung

/in /von
Medienberichten ist zu entnehmen, dass die Landesregierung die „Sicherheitsorgane bedarfsorientiert ertüchtigen“ will. Die Ausrüstung der Polizei soll verbessert werden, der Verfassungsschutz einen weiteren Observationszug erhalten. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die im Raum stehenden Verbesserungen gehen… weiterlesen

Rülke: Förderung der Infrastrukturen als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen – Politik und Verwaltung müssen Handlungsauftrag ernst nehmen

/in /von
In dieser Woche beschloss der Landtag von Baden-Württemberg die Aufnahme weiterer Staatsziele in der Landesverfassung: Kinder- und Jugendrechte, die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen sowie die Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Aufnahme der Förderung der Infrastruktur… weiterlesen

Rülke: Eine konsequente, auf Bedürfnisse ausgerichtete Politik sieht anders aus

/in /von
Zur Ersten Beratung des Nachtragshaushaltes 2015/16 sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Zu den meisten konkreten Veränderungen der Haushaltsansätze kann man auf den ersten Blick kaum nein sagen: Verbesserungen bei der Mehrarbeitsvergütung für die Polizei sind nicht falsch, die Aufstockung der Mittel im Nichtvollzug zur Entlastung von Polizeibeamten… weiterlesen

Rülke und Glück: Es ist für die Landesregierung längst nicht an der Zeit, sich zum Vorreiter des Asylpakets zu küren

/in /von
In der Aktuellen Debatte „Anpacken und handeln – Baden-Württemberg als Vorreiter bei der Umsetzung des Asylpakets“, sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der integrationspolitische Sprecher, Andreas Glück: „Das Asylbeschleunigungsgesetz, auf das sich Bundestag und Bundesrat haben einigen können, gilt nun seit dem 23.10.2015. Nun ist es an… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot schützt lieber Hedge-Fonds anstatt die Kommunen und den Steuerzahler

/in /von
In der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zur Verankerung eines kommunalen Spekulationsverbots sowie einer Begrenzung von Fremdwährungskrediten sagte der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der von uns Freien Demokraten vorgelegte Gesetzentwurf führt zu einer spürbaren Verbesserung der Rechtssicherheit von Kommunen bei undurchsichtigen und spekulativen Finanzgeschäften.… weiterlesen

Rülke: Die grün-rote Breitband-Offensive ist heute schon chronisch unterfinanziert

/in /von
Zur Vorstellung der „Breitband-Offensive 4.0“ durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und den Minister für den Ländlichen Raum Alexander Bonde sagte der FDP/DVP Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Erhöhung der Fördersätze für Einzelzuwendungen und die verstärkte Ausrichtung des Programms auf den Standard Glasfaser bis ans Haus sind richtige Schritte. Sie können aber… weiterlesen

Rülke: Kretschmann tut gut daran, die ideologischen Symbole über Bord zu werfen

/in /von
Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann im Vorfeld des grünen Landesparteitags ein Umdenken seiner Partei angesichts der Flüchtlingskrise fordert, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Aufforderung an seine Parteibasis, liebgewonnene Positionen angesichts der Flüchtlingskrise aufzugeben, bietet mir der Ministerpräsident eine der seltenen Gelegenheiten zum Lob. Damit wird unsere stetige… weiterlesen

Rülke: Akademische und berufliche Bildung sind für uns gleichwertig

/in /von
„Ebbes Bäck und ebbes Doktor“ – ein etwas ungewöhnlicher Titel für eine politische Veranstaltung, den das „Foyer Liberal“ der Landtagsfraktion trug. Der Spruch („Et-was Bäcker, etwas Doktor“) stammt von Theodor Heuss, der damit die gleiche Wertigkeit der handwerklichen und akademischen Abschlüsse meinte. Seit dem ersten Bundespräsidenten ist schon einige Zeit… weiterlesen