Pressemitteilungen-Archiv

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann vor der Bundespressekonferenz erkennen ließ, dass er bei der Erbschaftssteuer-Reform den baden-württembergischen Familien-Unternehmen nicht entgegenkommen wolle und sich von dem Vorschlag seines Wirtschaftsministers distanzierte, sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Rülke: „Schnell ließ Ministerpräsident Kretschmann die Tarnmaske des Wirtschaft-Verstehers fallen, mit der er in… weiterlesen

Zur Vorstellung des „Offensivkonzepts gegen Wohnungseinbruch“ der Landesregierung durch Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall sagten der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Das Offensivprogramm der Landesregierung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Ab dem Jahr 2017 sollen 226 Polizeistellen weniger wegfallen.… weiterlesen

Zu Medienberichten, wonach der Regierungssprecher im Auftrag des Ministerpräsidenten die mittelstandsfreundliche Haltung des Wirtschaftsministers in der Erbschaftssteuerfrage wieder eingesammelt habe sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In Sonntagsreden feiert Winfried Kretschmann sich stets als Wirtschaftsversteher, in der Woche präsentiert er sich dann aber als wirtschaftsfeindlicher grüner Ideologe!“ Zunächst… weiterlesen

In der zweiten Debatte über das „Bildungszeitgesetz für Baden-Württemberg“ übte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke scharfe Kritik am Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung. Nach den Worten von Rülke handle es sich bei beim Bildungszeitgesetz um eine glasklare Forderung der Gewerkschaft verdi. Mit der Umsetzung durch Grün-Rot vollziehe Wirtschaftsminister Schmid eine tiefe Verbeugung… weiterlesen