Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Kretschmann macht einmal mehr deutlich, dass er von Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft nichts hält

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Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann Pläne zum schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags strikt ablehnt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit seinem Kampf für den Erhalt des Soli macht Ministerpräsident Kretschmann einmal mehr deutlich, dass er von Entlastungen der Bürger und der Wirtschaft nichts hält und nach wie vor… weiterlesen

Rülke: Mit dieser Politik schafft niemand mehr Mietraum, was dann auch den Mietern schadet

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Zum Vorhaben der Landesregierung, die Mieten in Baden-Württemberg per Rechtsverordnung zu bremsen, erklärte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dies ist ein neues planwirtschaftliches grün-rotes Folterinstrument zur Bürokratisierung und zum Abwürgen der Wirtschaft. Mietpreisbremse, Zweckentfremdungsverbot, Zwangsbegrünungsvorschiften und jetzt auch noch die Deckelung der Mieten per Verordnung… weiterlesen

Rülke: Wirtschaftlicher Erfolg im Land nicht wegen, sondern trotz Grün-Rot

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In einer aktuellen Landtagsdebatte mit dem von der SPD gewählten Titel „Arbeit, Export, Finanzen – Baden-Württemberg ist Meister aller Klassen“ kritisierte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dieses „inszenierte Selbstlob“ der Sozialdemokraten. „Wenn einem nichts mehr einfällt, dann brüstet man sich mit fremden Erfolgen“, so Rülke.… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Große Mengen Staatsgeld sind nicht der Gipfel der Forschungspolitik

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Zu den Äußerungen über die öffentliche Förderung der wirtschaftsnahen Forschung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister Nils Schmid sagten der Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger: „Große Mengen Staatsgelder auf bestehende Forschungsstrukturen auszuschütten, ist nicht der Gipfel der… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot verteilt die ersten Wahlgeschenke an die Bürger

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Zu den von der grün-roten Landesregierung vorgestellten Eckpunkten für den Nachtragshaushalt 2015 sagte der Vorsitzende und finanz-und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Grün-Rot verteilt mit dem Nachtragshaushalt die ersten Wahlgeschenke an die Bürger. Gerade in den Bereichen Bildung, Innere Sicherheit, Digitalisierung und Flüchtlingsunterbringungen, in denen in denen die… weiterlesen

Rülke: Bonde hat freie Ausübung des Demonstrationsrechts zu akzeptieren

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Zur heftigen Kritik des Ministers für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz an der geplanten Großdemonstration der Jäger vor dem Stuttgarter Landtag am kommenden Mittwoch sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Auch wenn es Minister Bonde und der selbsternannten grün-roten Bürgerregierung nicht passt, gilt in der Bundesrepublik Deutschland noch immer das freie… weiterlesen

Rülke und Goll: Grün-Rot hat kein Konzept gegen zunehmende Einbrüche und Rauschgiftkriminalität

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Zur Vorstellung der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2014“ durch Innenminister Gall sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innen- und rechtspolitische Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll: „Die polizeiliche Kriminalstatistik verzeichnet für das Jahr 2014 einen Anstieg der Zahl der Wohnungseinbrüche in Baden-Württemberg um 19,4 Prozent. Zwar konnte die Aufklärungsquote… weiterlesen

Rülke: Schäubles Pläne zur Erbschaftssteuer sind wirtschaftsfeindlich bis auf die Knochen

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Zur Meldung, dass Finanzminister Schäuble die Reform der Erbschaftssteuer noch schärfer gestalten wolle, als von der Wirtschaft erwartet, indem die Freigrenze bei ererbtem betrieblichem Vermögen auf 20 Millionen Euro festgesetzt werden soll,   sagte der Vorsitzende sowie finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Schäubles Pläne sind wirtschaftsfeindlich bis… weiterlesen

Rülke und Bullinger: Wollte sich die Wissenschaftsministerin die Finger nicht schmutzig machen?

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Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Friedrich Bullinger, sagten zur Beantwortung von weiteren FDP-Anträgen zu den Vorgängen an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg durch das Wissenschaftsministerium (siehe dazu Dokumente in der Anlage): „In einer Hinsicht hat die Wissenschaftsministerin ihre zweite Chance… weiterlesen

Rülke und Kern: Grün-roter Inklusions-Entwurf besticht durch Besorgnis erregende Unschärfe

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Zum heute von Ministerpräsident Kretschmann und Kultusminister Stoch vorgestellten Inklusionskonzept der grün-roten Landesregierung sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher, der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Was Kretschmann und Stoch heute vorgelegt haben, besticht in erster Linie durch eine Besorgnis erregende Unschärfe. Dabei wäre ein klarer… weiterlesen