Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Seehofer spielt mit der Versorgungssicherheit Süddeutschlands

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Zum Widerstand des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer gegen den Bau von neuen Stromtrassen vom Norden in den Süden Deutschlands sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die unmissverständliche Abgrenzung der CDU Baden-Württemberg vom Kurs der CSU ist zu begrüßen und überfällig. Bayerns Ministerpräsident Seehofer spielt mit der Versorgungssicherheit Süddeutschlands. Denn… weiterlesen

Rülke: Grüne und Rote spielen mit gezinkten Karten

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wirft SPD und Grünen vor, bei der Berechnung der Kosten der Gemeinschaftsschule mit gezinkten Karten zu spielen. Beide Koalitionsparteien hätten die Kosten des Ganztagsbetriebs sowie der Inklusion glatt unterschlagen, um die Gemeinschaftsschule künstlich billig zu rechnen. Bei deren Rechenkünsten habe aus… weiterlesen

Rülke: Erfolg der FDP in Hamburg ist gutes Omen für Baden-Württemberg

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Zum positiven Ergebnis der FDP bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Erfolg der FDP in Hamburg ist ein gutes Omen für Baden-Württemberg. Hier zeigt sich, dass der eingeschlagene Weg der Freien Demokraten Früchte trägt. Der Neustart der Partei beim diesjährigen Dreikönigstreffen in… weiterlesen

Rülke: Guten Morgen Herr Schmiedel

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„Besser spät als nie“, mit diesem Satz kommentiert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die Kritik seines SPD-Kollegen Claus Schmiedel am Mindestlohn. Schmiedel hatte Ausnahmen für das Hotel- und Gaststättengewerbe gefordert. Nun zeige sich, welchen Unsinn die Große Koalition in Berlin beschlossen habe. Die FDP habe immer vor einem… weiterlesen

Rülke und Goll: Grün-Rot gefährdet mit Wortbruch Umsetzung der Verbesserungen bei der Bürgerbeteiligung

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Zu Medienberichten, nach denen die grün-rote Koalition neben den interfraktionell vereinbarten Erleichterungen für die Bürgerbeteiligung ohne Abstimmung mit der Opposition weitere Änderungen der Gemeindeordnung umsetzen will, sagen der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Über ein Jahr mussten wir auf… weiterlesen

Rülke: Bildungsurlaub ist reine grün-rote Klientelpolitik für Gewerkschaften

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In der Debatte um das „Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg“ führte der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Gründe für die Ablehnung des Gesetzes durch die FDP/DVP-Landtagsfraktion aus. Der umstrittene Gesetzentwurf der grün-roten Landesregierung sieht vor, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Zukunft bis zu fünf bezahlte Urlaubstage im Jahr für… weiterlesen

Rülke: Einschichtige Debatte über den Islam ist gefährlich

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Zur Aktuellen Debatte im Landtag „Der Islam gehört zu Baden-Württemberg“ sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Eine Debatte über den Islam lässt sich nicht auf einen plakativen Satz verengen. Vielmehr halte ich es für gefährlich, wenn die grüne Landtagsfraktion mit einer einschichtigen Debatte den selbstverständlichen Konsens im Parlament… weiterlesen

Rülke und Goll: Grün-Rotes Sonderprogramm ist zu klein und kommt zu spät

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Zur Vorstellung eines „Sonderprogramms zur Bekämpfung des islamistischen Terrors“ durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Reinhold Gall sagen der Fraktionsvorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Es ist schlimm, dass es erst eines verabscheuungswürdigen Anschlages in Frankreich bedurfte, damit sich Grün-Rot… weiterlesen

FDP-Landtagsfraktion zur Wahl des Landtagspräsidenten

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Der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur Wahl von Wilfried Klenk als Landtagspräsident: „Die Entscheidung über einen Vorschlag für eine Landtagspräsidentin oder einen Landtagspräsidenten liegt bei der CDU-Landtagsfraktion. Es ist gute Tradition, dass die größte Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht hat. Im Namen der FDP-Landtagsfraktion beglückwünsche ich Wilfried… weiterlesen

Rülke: Grün-Rot ist in der Pflicht, diese Bürokratielawine zu stoppen

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Der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat in einer Landtagsdebatte über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Abschaffung des baden-württembergischen Tariftreue – und Mindestlohngesetzes (Drucksache 15/6098) das Festhalten von Grün-Rot an dem Mitte 2013 verabschiedeten Gesetz scharf kritisiert. „Mittelständische Unternehmen und Kommunen ächzen eineinhalb Jahre nach Einführung des Gesetzes unter einer nicht… weiterlesen