Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Wir fühlen mit den Opfern, sind ihnen im Schmerz verbunden, bekennen uns mit ihnen zum Streit für Liberté, Égalité und Fraternité

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In einer gemeinsamen Landtagsdebatte aller Fraktionen zum Thema „Die Terroranschläge in Paris“ sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Voll Entsetzen und Trauer blicken wir nach Paris, wo unschuldige Menschen Opfer religiösen Terrors wurden. Wir fühlen mit den Opfern, sind ihnen im Schmerz verbunden. Gleichzeitig bekennen wir uns mit ihnen… weiterlesen

Rülke und Goll: Engagement der Landesregierung ist völlig ungenügend – Vor allem die Grünen haben aus ideologischen Gründen kein Interesse, die Sicherheitsbehörden nachhaltig zu stärken

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In der Landespressekonferenz verwiesen Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall auf das Sonderprogramm der Landesregierung aus dem Februar 2015 nach dem ersten Anschlag in Paris. Innenminister Gall solle zudem prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich seien. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof.… weiterlesen

Rülke: Ohrfeige für Theresia Bauer

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Zur dpa-Meldung wonach das Verwaltungsgericht Stuttgart die Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg in einem Eilurteil wieder in ihr Amt eingesetzt habe, bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Gerichtsurteil als schallende Ohrfeige für Theresia Bauer. Seit Monaten kritisiere die FDP-Fraktion das chaotische Krisenmanagement und das mangelnde Rechtsbewußtsein der Ministerin.… weiterlesen

Rülke und Goll: Grün-Rot schießt mit Belohnung weiterarbeitender Pensionäre völlig über das Ziel hinaus

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Die Landesregierung will nach Medienberichten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise Personal aus dem Ruhestand für den weiteren Dienst gewinnen. Die Landesregierung hat dazu nun einen Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben, nachdem es keine Höchstgrenze für die Zahlung von Versorgungsbezügen parallel zum Erwerbseinkommen geben soll, wenn vor Beginn der Tätigkeit schriftlich festgestellt worden… weiterlesen

Rülke: FDP unterstützt CDU-Fraktion bei der Forderung nach Begrenzung der Zuwanderung

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Zur Meldung, wonach die CDU-Landtagsfraktion die Landesregierung auffordert, sich konsequenter für eine Begrenzung der Zuwanderung einzusetzen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolf vorgestellten Vorschläge zur Begrenzung des andauernden Flüchtlings-Stroms in der großen Mehrzahl. So fordert die FDP-Fraktion angesichts der hohen Zahl… weiterlesen

Rülke: Ankündigung der Landesregierung, konsequenter abzuschieben, ist unglaubwürdig

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Zum heute von Innenminister Gall und Ministerpräsident Kretschmann vorgestellten Rückkehr-Konzept für Personen aus sicheren Herkunftsstaaten und zur Ankündigung, abgelehnte Asylbewerber konsequenter abzuschieben, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich halte es für unglaubwürdig, wenn der Innenminister konsequentere Abschiebungen ankündigt und gleichzeitig die Staatsrätin Erler mit einem Handbuch für Flüchtlinge den… weiterlesen

Rülke: Bundesinnenminister de Maizière sollte seiner Position mit seinem Rücktritt Nachdruck verleihen

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Zu den bekannt gewordenen und wieder zurück gezogenen Überlegungen des Bundesinnenministers de Maizière, insbesondere syrische Flüchtlinge unter „vorübergehenden Schutz“ zu stellen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bundesinnenminister de Maizière hat für seinen richtigen Vorschlag, den er wieder öffentlich zurückziehen musste, offenkundig nicht die Unterstützung der Bundeskanzlerin und… weiterlesen

Rülke und Kern: Grüne Jugend spricht aus, was die Grünen in Wirklichkeit beabsichtigen

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Zur Forderung der Grünen Jugend Baden-Württemberg, das Gymnasium abzuschaffen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „Man muss der ‚Grünen Jugend‘ im Grunde dankbar sein, dass sie das Kretschmannsche Doppelspiel entlarvt und das offen ausspricht, was die Grünen in Wirklichkeit beabsichtigen: die… weiterlesen

Rülke: Erblast-Lüge einmal mehr enttarnt

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Zur aktuellen November-Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg, das gegenüber dem Nachtragshaushalt im April 2015 mit Nettosteuermehreinnahmen in Höhe von 953 Millionen Euro im Jahr 2015 und 798 Millionen Euro im Jahr 2016 rechnen kann, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Angesichts dieser weiter sprudelnden Steuermehreinnahmen sehe ich mich in meiner… weiterlesen

Rülke: Der Asyl-Kompromiss der großen Koalition ist ein notwendiger, aber kein ausreichender Schritt

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Zum von der großen Koalition in Berlin beschlossenen Asylkompromiss sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dieser Kompromiss ist ein notwendiger, aber kein ausreichender Schritt. Ob die Transitzonen nun Transitzonen, Einreisezentren oder Aufnahmetempel heißen, ist mir egal. Entscheidend ist, dass in solchen Einrichtungen die Wirtschaftsflüchtlinge rasch erfasst, schnell… weiterlesen