Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Marschik: Demokratische Parteien müssen Ängste der Bürger beim Thema Flüchtlinge ernst nehmen

/in /von
Der Botschafter der Republik Österreich, Dr. Nikolaus Marschik, hat dem Vorsitzenden der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke, im Landtag  einen Besuch abgestattet (siehe auch Bild in der Anlage). Begleitet wurde Dr. Marschik vom österreichischen Generalkonsul Dr. Helmut Koller sowie dem Mitarbeiter im Honorarkonsulat Stuttgart, Stephan Lenz. Im Gespräch über die… weiterlesen

Rülke und Kern: Informatik ist mehr als Powerpoint und Facebook

/in /von
Zur Zumeldung des Kultusministeriums zur Landespressekonferenz der FDP-Landtagsfraktion sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern: „Dass das Kultusministerium hartnäckig erklärt, es werde doch auch zukünftig Informatikunterricht geben, lässt zwei mögliche Schlüsse zu. Entweder herrscht im Kultusministerium immer noch kein Verständnis für den… weiterlesen

Rülke: Zögern der Integrationsministerin bremst Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt

/in /von
Zur Meldung, dass tausende Flüchtlinge im Land bei der Arbeitssuche an mangelnden Sprachkenntnissen scheitern, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Natürlich kann selbst der am besten ausgebildete anerkannte Flüchtling sein Wissen hierzulande nicht anwenden, wenn ihm die sprachlichen Fertigkeiten dazu fehlen. Es ist das Gebot der Stunde, den… weiterlesen

Rülke: Bundeswehr-Flugzeuge ermöglichen effektive Abschiebepraxis

/in /von
Zur Meldung, dass die Verteidigungsministerin den Einsatz von Bundeswehr-Flugzeugen bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerbern andenkt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt den Vorstoß der Verteidigungsministerin, zukünftig auch Bundeswehr-Flugzeuge bei der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern einsetzen zu wollen, als gute Maßnahme, die eine effektive Abschiebepraxis ermöglicht.… weiterlesen

Rülke und Kern: Mit dem Bildungsplan schleift Grün-Rot das Gymnasium

/in /von
In einer Landespressekonferenz kritisierten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, dass das Gymnasium Hauptleidtragender des nivellierenden grün-roten Bildungsplans ist. Rülke und Kern wörtlich: „Es ist längst ersichtlich, dass das Gymnasium der grün-roten Koalition ein Dorn im Auge ist. Die Gemeinschaftsschulen können nur… weiterlesen

Rülke: Angesichts steigender Flüchtlingszahlen kann das Land nicht auf die Hilfe von pensionierten Beamten verzichten

/in /von
Zur Meldung, wonach der Kultusminister pensionierte Lehrer für den Unterricht von Flüchtlingen gewinnen will, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Aktion des Kultusministers. Allerdings ist es bezeichnend, dass die Regierungspräsidien bereits im August aktiv wurden, die Landesregierung in den Startlöchern stecken bleibt und der Kultusminister das… weiterlesen

Rülke: Kanzlerin sendet mit Selfie-Kultur die falschen Signale in die Welt

/in /von
Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat auf einem Liberalen Kommunalkongress im Stuttgarter Landtag die „Selfie-Kultur“ von Bundeskanzlerin Merkel kritisiert. Frau Merkel sei sich offenbar nicht bewusst, welches „falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur“  von diesen in die ganze Welt geposteten Fotos mit der Kanzlerin und in Deutschland Asyl… weiterlesen

Rülke: Landesregierung hätte Vorgängen bei EnBW frühzeitig nachgehen müssen

/in /von
Anlässlich der nun eingeleiteten Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen den Datenschutz bei der EnBW, denen die FDP-Landtagsfraktion bereits im Mai dieses Jahres mit einem Fraktionsantrag nachgegangen war (siehe Landtagsdrucksache 15/6826 „Umgang mit Kundendaten bei der EnBW“), wirft der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke der grün-roten Landesregierung Versäumnisse bei der Aufklärung vor:… weiterlesen

Rülke: Auch FDP-Fraktion will Thema Transitzonen voranbringen

/in /von
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt mit, dass er nach wie vor den Vorschlag, Transitzonen einzurichten, für überaus interessant hält. Die FDP-Landtagsfraktion habe ihn in ihrer heutigen Sitzung einmütig in dieser Haltung bestärkt. Natürlich müsse das Grundrecht auf Einzelfallprüfung gewährleistet sein, aber man müsse auch alle Möglichkeiten zur… weiterlesen

Rülke: Das Land ist jetzt gegenüber den Kommunen in der Pflicht

/in /von
Zum von Ministerpräsident Kretschmann und Finanzminister Schmid vorgestellten Nachtragshaushalt für die Jahre 2015/16, der zusätzliche Ausgaben für Flüchtlinge in Höhe von 1,7 Milliarden Euro vorsieht, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auch angesichts der vagen Äußerungen des Finanzministers zum Nachtrag auf, die auf dem Flüchtlingsgipfel… weiterlesen