Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Schwarzes Wochenende für Kretschmann

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Als „schwarzes Wochenende“ für Ministerpräsident Winfried Kretschmann bezeichnet der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke die beiden schweren Niederlagen für den grünen Regierungschef an diesem Wochenende. Zunächst hatte der grüne Parteitag gegen Kretschmanns heftigen Widerstand Pläne zu einer Vermögenssteuer beschlossen. Rülke dazu: „Da hat die grüne Bundespartei ihrem einzigen Ministerpräsidenten… weiterlesen

Rülke: Die grün-rote Kampfansage an das Leistungsprinzip in den Schulen zeigt verheerende Ergebnisse

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Die fatalen Konsequenzen der von Grün-Rot durchgesetzten Entwicklungen im früher bundesweit führenden Schulsystem Baden-Württembergs lassen sich nicht länger kaschieren. Das desaströse Abschneiden der Neuntklässler im Leistungsvergleich der Länder belege exemplarisch, so der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, was es bedeute, das Leistungsprinzip für ideologische Ziele zu opfern. „Der Jahrzehnte währende Erfolg… weiterlesen

Rülke: Schwäbische Hausfrau würde eine Sondertilgung machen

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Zu den Ergebnissen der November-Steuerschätzung für Baden-Württemberg sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Fast 500 Millionen Euro erwartete Steuermehreinnahmen noch in 2016 dürfen nur einen Weg nehmen: In die Schuldentilgung. Stattdessen ist zu befürchten, dass über Tricks das Geld wieder bei den Ministerien landet, die gerade einmal für… weiterlesen

Rülke: Typisch Grün-Schwarz: Sagt der Eine etwas Vernünftiges, grätscht der Andere dazwischen

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Zur Aussage von Innenminister Strobl, konsequent auch im Winter abschieben zu wollen, und der Entgegnung des Grünen Landesvorsitzenden sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Ankündigung des Innenministers ist folgerichtig und zu unterstützen. Allerdings ist es typisch Grün-Schwarz: Sagt der Eine mal etwas Vernünftiges, grätscht der Andere gleich… weiterlesen

Rülke: Kretschmanns Versuche, sich als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten zu profilieren, wirken zunehmend peinlich

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Kretschmanns gestriger Auftritt in der ARD-Talkshow „Maischberger“ bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass der baden-württembergische Ministerpräsident längst kein Interesse mehr an landespolitischen Zielsetzungen besitzt: „Die verzweifelten Versuche einer Initiativbewerbung vom Herrn Kretschmann um das Amt des Bundespräsidenten nehmen mittlerweile für das Land peinliche Züge an. Ich… weiterlesen

Rülke und Goll: SPD hat Bevölkerung jahrelang über Zustand der inneren Sicherheit getäuscht

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Zur Vorstellung eines Fünf-Punkte-Plans der SPD-Fraktion zur Stärkung der inneren Sicherheit sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Jahrelang hat die SPD mit ihrem Innenminister unsere Vorschläge zur Stärkung der inneren Sicherheit als überflüssig abgelehnt. Immer wieder wurde betont,… weiterlesen

Rülke: Linksideologische Schulpolitik zerstört hohe Bildungsstandards des Landes

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Wie der Report des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen dokumentiert, geraten Neuntklässler in Baden-Württemberg dramatisch ins Schlingern – eine Tendenz die Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende, als logische Folge einer seit Jahren verfehlten Schulpolitik begreift: „Die giftige Saat einer linksideologischen Schulpolitik geht jetzt auf. Man hat die Qualität von Gymnasien,… weiterlesen

Rülke: Klassische Landesdomänen wie Bildung und Verkehr für einen Tagestriumph geopfert

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Zur Meldung, Ministerpräsident Kretschmann habe große Bedenken gegen die Pläne des Bundes und sähe Veranlassung, wesentliche Inhalte der getroffenen Vereinbarung mit dem Bund zu kritisieren, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Gestern noch ließ sich der Ministerpräsident für den vereinbarten Kompromiss mit Frau Merkel feiern. Heute beklagt er sich über… weiterlesen

Rülke und Weinmann: Verbot der Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen ist erforderlich

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Anlässlich der Vorstellung eines Gesetzentwurfs der FDP-Landtagsfraktion zum Verbot einer Gesichtsverschleierung für Beamte, an Schulen, Hochschulen und bei Demonstrationen sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann: „Die Gesichtsverschleierung widerspricht elementar dem Prinzip der offenen Kommunikation. In der Form von Burka und… weiterlesen

Rülke: Einigung ist nur ein Schuldenbremsenrettungspaket

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In der Debatte zur Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Einigung zwischen Bund und Ländern über die Finanzbeziehungen ab 2020 zeigte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, skeptisch im Kontext der Auswirkungen auf das Land. „Die Ländervertreter haben sich angesichts der drohenden Schuldenbremse über den Tisch ziehen lassen. Herr Schäuble… weiterlesen