Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Strukturelle Einsparungen sind nicht genug

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Die heutige Vorstellung des Landeshaushalts für 2017 durch Ministerpräsident Kretschmann und Finanzministerin Sitzmann bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in seiner Skepsis: „Wenn der Ministerpräsident und seine Finanzministerin sich heute als Konsolidierungsexperten feiern lassen, scheint mir das sehr gewagt. Jetzt zu behaupten, die ,Schwarze Null‘ würde mittelfristig genügen, um eine… weiterlesen

Rülke: Landkreise verdienen finanzielle Unterstützung, keine Strafe

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Zur heutigen Meldung, dass sich zwischen dem Land und den Kommunen keine Einigung bei den Finanzverhandlungen abzeichne, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bei enormen Steuereinnahmen kann man nicht die Landkreise, die die Last der Flüchtlingsunterbringung tragen, auch noch finanziell abstrafen. Landkreise, Städte und Kommunen weiter zu belasten, bedeutet sehenden… weiterlesen

Rülke: Angebliche Grün-Schwarze Einigung ist ein ungedeckter Wechsel auf die Zukunft

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Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, versucht die Landesregierung lediglich mit einer angeblichen Einigung beim Streit um Lehrerstellen, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Schwarz-Grün vertage die Probleme in die Zukunft und stelle nicht hinreichend Ressourcen zur Verfügung, um Ganztagsschulen und Inklusion im… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz steht vor dem großen Eklat

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Die heutige Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann, angesichts strittiger Fragen im Kontext der Lehrerstellen, eine Sitzung des Koalitionsausschusses anberaume, bestätigt den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in der Überzeugung, dass die Koalitionsstreitigkeiten zu eskalieren drohen: „Indem Kretschmann sich auf den Standpunkt bezieht, die Probleme seien dadurch entstanden, dass die Kultusministerin versäumt habe,… weiterlesen

Rülke und Kern: Grün-Schwarz opfert zentrale Bildungsziele für aufgeblähte Bürokratie

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Die heute bekannt gewordene Kritik wesentlicher Bildungs- und Erziehungsverbände an den rigiden Beschneidungen im Bildungsbereich durch Grün-Schwarz findet bei Dr. Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionsvorsitzender, und Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, großes Verständnis. „Grün-Schwarz“, so Rülke, „verrät zentrale bildungspolitische Vorhaben, um den eigenen bürokratischen Wasserkopf zu finanzieren. Für neue Stellen… weiterlesen

Rülke: Klage der AfD ist uns sehr willkommen

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Zur Meldung, wonach die AfD gegen die Ablehnung des Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses klagen will, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir freuen uns, dass die AfD vor Gericht zieht. So wird die aus taktischen Gründen vollzogene Spaltung der AfD gerichtlich bewertet. Wir sind weiterhin davon überzeugt,… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz setzt falsche Prioritäten bei Schuldenabbau

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Die in der heutigen Landespressekonferenz getroffene Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, in einer Null-Zins-Phase sei es eher verzichtbar und kontraproduktiv, Schulden abzubauen, kritisierte Dr. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionsvorsitzende, vehement: „Es ist schon fast fahrlässig, wenn eine Landesregierung in Zeiten zunehmender Steuereinnahmen darauf verzichtet, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Zu glauben, es genüge, auf… weiterlesen

Landesregierung versäumt längst überfälligen Schuldenabbau

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Die heute bekannt gewordenen Grundzüge des grün-schwarzen Haushalts für 2017 bieten für den FDP-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, keinen Anlass zu glauben, dass unter der neuen Landesregierung die längst überfällige Haushaltskonsolidierung mit der erforderlichen Stringenz stattfinden wird: „Grün-Schwarz wird genauso wie Grün-Rot keine Schulden des Landes zurückzahlen. Schuldentilgung wird gegen Sanierungen… weiterlesen

Rülke: Ein Kompromiss, aber langfristig zu Lasten des Landes

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Zur Einigung des Bundes und der Länder auf eine Neugestaltung der Finanzbeziehungen ab 2020 erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass der Bund ab 2020 den Ländern jährlich gut 9,5 Milliarden an Ausgleichszahlungen überweist, ist zunächst eine gute Nachricht. Dass aber das Land im Gegenzug in den Bereichen ‚Investitionen ins… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz stärkt die AfD

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In der heutigen Plenardebatte zu den Geheimabsprachen der Landesregierung kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke, vehement die zwischenzeitlich entstandene Notwendigkeit, sich im Parlament mehr mit Absonderlichkeiten und Klüngelei als mit politischen Sachfragen auseinanderzusetzen: „Das ist schon ein eigenartiges Parlament: Erst die angeblichen Protokolle der Weisen von Zion und dann die… weiterlesen