Pressemitteilungen-Archiv

FDP/FW: Nach Projektveröffentlichung Zeit reif für Bürgerentscheid

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FDP und Freie Wähler befürworten das Vorgehen von OB Boch hinsichtlich der weiteren Planungen zur Innenstadt-Ost. „Wir finden den Zeitpunkt richtig, unseren Antrag auf Bürgerbeteiligung in den Gemeinderat einzubringen“, so Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke (FDP). Nachdem nun der am wenigsten schlechte Entwurf zur Innenstadtentwicklung-Ost vom Gemeinderat abgesegnet werden solle, sei es… weiterlesen

Rülke: Besser nicht regieren als falsch regieren

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Zum Scheitern der Sondierungen aus CDU, FDP, Grünen und CSU  sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Sondierungsgespräche scheiterten an den eigenen inhaltlichen Widersprüchen der Verhandlungspartner. Es hat sich abgezeichnet, dass sogar die CSU den massenhaften Nachzug von Flüchtlingsfamilien zulassen will. Sogar die CDU möchte zwischenzeitlich einer… weiterlesen

Rülke: Meuthen soll Mandatsverzicht schriftlich mitteilen

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Zur Ankündigung des Europaabgeordneten und gleichzeitigen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Meuthen, das Landtagsmandat Ende Dezember abzugeben, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich fordere Herrn Meuthen auf, dass er seinen angekündigten Mandatsverzicht im Landtag umgehend schriftlich der Landtagspräsidentin mitteilt. Nur Schwarz auf Weiß zählt. Ansonsten schenken wir ihm keinen… weiterlesen

Rülke: Sektexpertin Sitzmann setzt auf Rotkäppchen-Sekt statt auf Qualitätsprodukt – ein Zehntel der Landesschulden könnte man auf einen Schlag tilgen

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Mit scharfer Kritik am vorgelegten Landeshaushalt als einer „Hypothek für die Zukunft“ hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke in der Beratung zum Staatshaushaltsplan für die Jahre 2018/2019 der grün-schwarzen Koalition Zukunftsvergessenheit vorgeworfen. „Wer ist da  nicht gerne Finanzministerin?“ habe Ministerin Sitzmann die Woche zuvor bei der Einbringung… weiterlesen

Rülke: FDP wird eigene Änderungsanträge einbringen und, wenn diese keine Mehrheit finden, gegen Umsetzung des Sicherheitspakets stimmen

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In der heutigen Sitzung der FDP Landtagsfraktion beschloss die Fraktion einstimmig die Ablehnung der Gesetzentwürfe der Landesregierung zur Umsetzung des Sicherheitspakets von Innenminister Strobl. Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir als FDP haben das Sicherheitspaket der grün-schwarzen Koalition in vielen seiner Maßnahmen grundsätzlich begrüßt. Klar war aber immer,… weiterlesen

FDP/FW: Hochsteuerpolitik vergrault Unternehmen und belastet Bürger

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Pforzheim. Mit der Forderung, die landesweiten Höchstsätze von Gewerbe- und Grundsteuer wieder auf ein verträgliches Maß zurückzuführen kommentieren FDP und Freie Wähler die jüngst veröffentlichten Steuerstatistiken (Mitteilungsvorlage Q 1211) der Stadt. Die Hochsteuerpolitik der Stadt vergraule Unternehmen und belaste Familien und Mieter übergebührlich, so die Fraktion in einer Mitteilung. Binnen… weiterlesen

Rülke: Vorne herum mahnen, hinten herum prassen

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Zur Einbringung des Haushaltsentwurfs 2018/19 durch die Finanzministerin erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Einbringungsrede der Finanzministerin war deutlich von Widersprüchen geprägt. Einer Warnung vor steigenden Pensionslasten folgen fast 2000 neue Stellen. Einer Mahnung, an zukünftige Generationen zu denken folgt die Weigerung, die notwendigen Milliardenkredite zu tilgen.… weiterlesen

Rülke: Meuthen kapituliert vor der eigenen Überforderung

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Als „Flucht vor der eigenen Überforderung“ bezeichnet der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Ankündigung des AFD-Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen, sich ins EU-Parlament zu verabschieden. Meuthen habe es in nicht viel mehr als einem Jahr geschafft, seine Fraktion zu spalten, einen Prozess gegen einen eigenen Abgeordneten zu verlieren und… weiterlesen

Rülke: CDU kapituliert mit Tempolimit vor grüner Verkehrsideologie

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Das von der grün-schwarzen Landesregierung vereinbarte Tempolimit auf der Autobahn 81 wird vom Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharf kritisiert. Er sagt dazu: „Mit der Zustimmung zum Schwingen sinnfreier Verbotskeulen beim Tempolimit kapituliert die CDU vor der grünideologischen Verkehrspolitik des Ministers Hermann. Bereits beim Umgang mit dem Fahrverbotsurteil… weiterlesen

Rülke: Prozess gegen die eigene Fraktion zeigt ein neues Stück aus dem rechten Tollhaus

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Zum gerichtlichen Streit der AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Abgeordneten Heinrich Fiechtner sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dieser Prozess eines AfD-Abgeordneten gegen die eigene Fraktion ist wieder mal ein weiterer Streit im rechten Tollhaus. Es ist bezeichnend, dass die AfD danach trachtet, einen Abgeordneten mundtot zu machen, der… weiterlesen