Pressemitteilungen-Archiv

FDP/FW-Fraktion begrüßt Boch-Bekenntnis zu Schulerweiterung

/in /von
Pforzheim. Als außerordentlich begrüßenswert bezeichnen FDP und Freie Wähler die Entscheidung von Oberbürgermeister Peter Boch, die geplante Bebauungsplanänderung zur Ermöglichung einer schulfremden Bebauung von Grundstücken auf Schulerweiterungsflächen der Pforzheimer Ottersteinschulen zurück zu ziehen. „Wir haben ohnehin Anfang Juni diesen Jahres einen Antrag gestellt, der eine Erweiterung der beiden Ottersteinschulen um… weiterlesen

Rülke: Strobl endgültig und unwiderruflich brüskiert  

/in /von
Zur Meldung, die CDU habe sich heute mit den Grünen darauf verständigt, keine Berufung gegen das Stuttgarter Luftreinhaltungsurteil einzulegen, sondern es bei einer Sprungrevision zu belassen, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Strobls Reputation ist nun endgültig zerstört. Ein Minister, der explizit verspricht, es werde eine Berufung geben… weiterlesen

Rülke: Bezeichnend für die Unfähigkeit von Grün-Schwarz, sich auch nur in dieser Frage zu einigen

/in /von
Zur Meldung, die grün-schwarzen Gespräche über den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts seien vertagt worden, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der  FDP/DVP Fraktion: „Wie sollen die wirklichen Probleme des Landes gelöst werden, wenn diese Landesregierung sich nicht einmal darauf einigen kann, wie sie mit einem Gerichtsurteil umgeht. Ich… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz verspricht Spielräume für kommende Generationen, doch verspielt sie stattdessen

/in /von
Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Doppelhaushalts 2018/2019 erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Fleiß der Baden-Württemberger und die boomende Wirtschaft überholen die kleingeistigen Vorstellungen grün-schwarzer Haushaltspolitik. Das Konstrukt der impliziten Verschuldung, also der Umlenkung von Schuldentilgungsmittel zur Sanierung landeseigener Immobilien, stößt absehbar an natürliche Grenzen. Welche Behörde soll das noch… weiterlesen

Rülke: Programmausschuss des MDR kritisiert irreführende Darstellung zur FDP in Sendung FAKT

/in /von
In der Sendung „Fakt“ in der ARD vom 04.05.2017 wurde über den von Grüne, CDU und SPD geplanten Ausstieg aus der privaten Altersvorsorge hin zur Staatspension in einer Weise berichtet, die nahelegte, auch die FDP-Fraktion habe für diesen Ausstieg gestimmt. Dagegen wandte sich die FDP-Fraktion mit einer Beschwerde an den… weiterlesen

Rülke: Sensationelles Ergebnis für das Stammland der FDP

/in /von
Zu den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl für Baden-Württemberg sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP im Südwesten hat mit 13 Prozent ein sensationelles Ergebnis erzielt. 2016 haben wir mit der Landtagswahl einen ersten großen Akzent gesetzt und den Fundamentstein für diesen bundesweiten Erfolg gelegt. Das Stammland der FDP hat… weiterlesen

Rülke: FDP kehrt mit großer Stärke in den Bundestag zurück

/in /von
Zu den vorläufigen Ergebnissen der Bundestagswahl 2017 erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: „Es ist sehr erfreulich, dass die FDP nicht nur wieder in den Bundestag einzieht, sondern gleich wieder so stark wird und ein zweistelliges Ergebnis verbucht. Die Landespartei Baden-Württemberg hat mit einem guten Ergebnis und einem… weiterlesen

Rülke: Die Regierung nähert sich langsam, doch sukzessive der FDP-Position an

/in /von
Zur Meldung, die grün-schwarze Landesregierung wolle im Doppelhaushalt 2018/2019 doch eine halbe Milliarde Euro an Schulden tilgen, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In langsamen Schritten nähert sich KiWi der FDP-Position an. Jährlich nur 250 Millionen in die Schuldentilgung zu investieren, liegt jedoch weit unter den bestehenden Möglichkeiten. Wir sind… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz muss den Kommunen mehr Vertrauen und finanzielle Autonomie gewähren

/in /von
Zur Forderung des Städtetags, mehr Finanzhilfen für die drängenden Aufgaben in den Kommunen zu erhalten, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die aktuelle Koalition hat im Haushalt 2017 den Kommunen richtig in die Tasche gegriffen und sich aus dem Kommunalen Finanzausgleich vorab bedient. Nun sprudeln die Steuereinnahmen immer mehr und… weiterlesen

Rülke: Kretschmanns Schulterschluss mit Bundes-Grünen ist unglaubwürdig

/in /von
Zum gemeinsamen Wahlappell von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und dem grünen Spitzenkandidaten-Duo aus Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir für eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Berlin sagt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dieser angebliche Schulterschluss Kretschmanns mit dem Kandidaten-Duo der Bundes-Grünen so kurz vor der Wahl ist absolut unglaubwürdig und augenscheinlich eine… weiterlesen