Pressemitteilungen-Archiv

Zur Aussage des Landesverfassungsschutzes, wonach keine legalen Möglichkeiten zur Überwachung der Straßengang Osmanen Germania bestünden, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass sich die Bande politisiert, ist nicht nur aus aktuellen Medienberichten ersichtlich, sondern zeigt auch den Einfluss der AKP und UETD. Wenn dem türkischen Präsidenten Erdogan… weiterlesen

Nach Medienberichten haben mindestens 50 Mitglieder des Osmanen Germania Boxclubs von Ende 2015 bis Ende 2016 als Wachpersonal in mindestens acht Flüchtlingsunterkünften gearbeitet. Das Innenministerium reagierte am Wochenende indem es betonte, nirgendwo in der ganzen Bundesrepublik würde so hart und erfolgreich gegen die Osmanen vorgegangen wie in Baden-Württemberg. Dazu sagte… weiterlesen

„Mit Beginn der wärmeren Jahreszeit werden verdeckte Kräfte des Landeskriminalamts bei den Ermittlungen insbesondere im Prinzenpark tätig sein“, zitierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu Beginn seiner Ausführungen in der von seiner Fraktion beantragten Debatte Innenminister Thomas Strobl aus der Pressemitteilung seines Ministeriums vom 9. März 2018.… weiterlesen

Bei seiner Begrüßung anlässlich des diesjährigen Liberalen Bildungstages hob der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Wichtigkeit einer qualitativ hochwertigen Bildung hervor. „Der Absturz Baden-Württembergs bei mehreren bundesweiten Bildungsstudien von Medaillenrängen auf hintere Plätze ist ein beispielloser Vorgang. Es ist nicht zuletzt das traurige Ergebnis einer grün-roten Bildungspolitik,… weiterlesen

Zur Meldung, die SPD drohe mit einem Untersuchungsausschuss im Zusammenhang mit der Affäre um die Pressemitteilung des Innenministers zum Einsatz verdeckter Kräfte in Sigmaringen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Bisher hat Innenminister Strobl nicht den Eindruck gemacht, als wolle er auf die Vorwürfe aus den Reihen von… weiterlesen