Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: FDP unterstützt Arbeit des Antisemitismusbeauftragten

Zur Bestellung von Dr. Michael Blume zum Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP-Fraktion gratuliert Herrn Dr. Blume zur Benennung zum Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung. Wir werden ihn bei seiner Arbeit unterstützen. Gesellschaft und Politik sind im Kampf gegen den Antisemitismus verstärkt gefordert, denn… weiterlesen

Rülke: Null-Toleranz-Strategie nicht nur gegen Osmanen Germania notwendig

Nach Pressemeldungen und einer Zumeldung von Innenminister Strobl wurden heute bundesweit Objekte im Zusammenhang mit dem Osmanen Germania Boxclub durchsucht, in Baden-Württemberg acht Objekte in den Regierungsbezirken Stuttgart, Karlsruhe und Freiburg. Nach seiner Zumeldung  verfolgt Innenminister Strobl eine „Null-Toleranz-Strategie gegen Rocker und rockerähnlichen Gruppierungen“. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion… weiterlesen

Rülke: Verteidigung Strobls ist hanebüchen

Zur Rechtfertigung der Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen der Polizei gegen kriminelle Ausländer in Sigmaringen durch Innenminister Strobl sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion,  Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Verteidigung von Strobl ist hanebüchen. In seiner Pressemitteilung spricht der Innenminister  von verdeckten Kräften des Landeskriminalamts. Damit ist klar, dass es sich um verdeckt… weiterlesen

Rülke: Profilierungssüchtiger Innenminister sabotiert mit Geheimnisverrat Polizeiarbeit 

Zur Meldung, Innenminister Strobl habe mit seiner Bekanntgabe verdeckter Ermittlungen den Groll der Deutschen Polizeigewerkschaft auf sich gelenkt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Empörung des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft Kusterer ist richtig. Es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, wenn ein Innenminister über geplante verdeckte Ermittlungen an einem… weiterlesen

Rülke: Den GroKo-Vertrag kann man wegschmeißen und neu machen

Als „mutig, ausgerechnet von der Landes-CDU“ bezeichnete es der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, den Koalitionsvertrag der von ihr als „GroKo“ bezeichneten schwarz-roten Koalition auf Bundesebene in einer Debatte zu thematisieren. „Sie müssen feststellen, dass Sie weder personell noch inhaltlich in dieser Koalition etwas erreicht haben“, so… weiterlesen

Rülke: Die hässliche Fratze des Antisemitismus erhebt wieder ihr Haupt – auch in deutschen Parlamenten

Zu Beginn der Debatte zur gemeinsamen Erklärung der Fraktionen FDP/DVP, Grüne, CDU und SPD mit dem Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in seiner Rede an  die Verantwortung, die die Deutschen für die massenhafte Ermordung von sechs Millionen jüdischer Frauen und Männer während… weiterlesen

Rülke: ITEOS verzerrt den Wettbewerb

Zur heutigen Abstimmung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz zur Änderung des ADV-Zusammenarbeitsgesetzes  sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir haben das ADV-Zusammenarbeitsgesetz heute abgelehnt, weil dadurch die neue Anstalt des öffentlichen Rechts ITEOS die Möglichkeit erhält, IT-Dienstleistungen für nicht weiter spezifizierte Dritte zu erbringen. Hier mischt sich… weiterlesen

Rülke: Merkel straft CDU Baden-Württemberg ab

Zu den Meldungen über die Ernennung Jens Spahns zum Gesundheitsminister und die potentiellen CDU-Minister im Bundeskabinett, dem kein Politiker aus Baden-Württemberg angehören dürfte, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die sich immer klarer abzeichnende Verteilung der CDU-Ministerposten der künftigen Bundesregierung ist eine schallende Ohrfeige für den baden-württembergischen Landesvorsitzenden… weiterlesen

Rülke: FDP hatte Recht, im Rettungsdienst ist nicht alles in Ordnung

Zur Meldung Innenminister Strobl kündigt eine umfassende Reform des Rettungsdienstes an, wobei u. a. ärztliche Leiter eingesetzt und Notfallrettung und Krankentransport getrennt werden sollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Von wegen, es ist alles in Ordnung im Rettungsdienst, wie von CDU, SPD und Grünen bislang immer wieder… weiterlesen

FDP/FW: Neubau Hallenbad Huchenfeld steht außer Frage

Statik des Dachs des Bades soll überprüft werden  Die Fraktion aus FDP und Freien Wähler steht weiterhin zu ihren Anträgen von Oktober 2015 und März 2017 auf Neubau des Stadtteilbades Huchenfeld. Bei der Ortschaftsratssitzung in Huchenfeld seien weitere Fragen an die Verwaltung aufgetaucht, die die Bürger bewegen. Das Thema sei… weiterlesen