Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Grün-Schwarz engagiert sich nur dann, wenn es um Eigeninteressen geht

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In einer aktuellen Landtagsdebatte zur Regierungskrise in Baden-Württemberg hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, eine tiefgreifende Regierungskrise der Baden-Württembergischen Landesregierung diagnostiziert. Wenn schon der grüne Landesvorsitzende sage: „Die Koalition liegt auf Eis,“ dann mache das deutlich, dass der Schwarzwälder Bote recht habe, wenn er schreibe, die grün-schwarze… weiterlesen

Rülke zum Sprecher aller FDP-Fraktionsvorsitzenden gewählt

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Auf Ihrer Konferenz in Berlin haben die Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag, dem Europäischen Parlament und den Landtagen einen neuen Vorstand gewählt. Zum neuen Sprecher wurde der Fraktionschef der Liberalen im Stuttgarter Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gewählt. Rülke wird künftig die inhaltliche Arbeit der FDP in den Parlamenten koordinieren… weiterlesen

Rülke: Streit um Landtagswahlrecht blamable grün-schwarze Vorstellung

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Zum Ergebnis des grün-schwarzen Koalitionsausschusses in der Frage des Koalitionsstreits über die Reform des Landtagswahlrechts sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir werden Zeugen einer blamablen grün-schwarzen Vorstellung. Die offensichtliche Unfähigkeit, sich zumindest auf gemeinsame Vorschläge zur Reform des Landtagswahlrechts zu einigen, ist ein Armutszeugnis für diese… weiterlesen

Rülke und Kern: Kultusministerin sollte nicht weiter auf falsche Pferde setzen

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Zur Nachricht, dass die Übergangsquote von der Grundschule auf die Gemeinschaftsschule zum Schuljahr 2017/18 weiter um 0,9 auf 12,5 Prozent gesunken sei und die Kultusministerin mit der Einrichtung von gymnasialen Oberstufen für die Gemeinschaftsschule Perspektiven schaffen wolle, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr.… weiterlesen

Rülke: Chaostage bei Schwarz-Grün

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Zum Koalitionsstreit zwischen CDU und Grünen um die Änderung des Landtagswahlrechts sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wir erleben Chaostage in der grün-schwarzen Koalition. Statt für die Probleme der Menschen interessieren sich Schwarze und Grüne nur für das  Landtagswahlrecht und damit für die Absicherung der eigenen Pfründe.… weiterlesen

Rülke: Elysée-Vertrag ist Verpflichtung zur Tat

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Zum 55. Jahrestag der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags (Elysée-Vertrag) sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag ist eine historische Schlüsselleistung und eine Aufforderung an die heutige Politik in Europa zugleich. Die Abkehr von der jahrhundertealten ‚Erbfeindschaft‘ zwischen Frankreich und uns machte ein friedliches und geschlossenes… weiterlesen

Rülke und Goll: Innenministerium wiegelt im Rettungsdienst nun hoffentlich nicht weiter ab

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Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn der Bedarf von den Leistungsträgern nicht erfüllt werden kann, müsse man sich weitere Leistungsträger für den Rettungsdienst suchen, sagten der… weiterlesen

Rülke: Kretschmanns nicht gerade oberster Wirtschaftsförderer mit Sardinenbüchsen-Vergleich

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Zur Feststellung von Ministerpräsident Kretschmann, er fahre mit seinem Dienstwagen wenig komfortabel und fühle sich „wie eine Sardine in der Büchse“ sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Ministerpräsident betätigt sich nicht gerade als oberster Wirtschaftsförderer unseres Landes, wenn er die S-Klasse von Daimler als ‚Sardinenbüchse‘ bezeichnet.“… weiterlesen

Rülke: Beweislastumkehr bei Altersbestimmung von Flüchtlingen ist richtig

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Zur Meldung, die CDU-Fraktion habe sich für eine Umkehr der Beweislast bei der Feststellung des Alters von Flüchtlingen ausgesprochen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die bisherigen Vorschriften zur Altersfeststellung haben sich nicht bewährt. Zum einen hintertreiben unter anderem die Grünen mit Minister Lucha, wie Medienberichten zu entnehmen… weiterlesen

Rülke und Goll: Innenminister macht aus der Entscheidungsfindung für Ausbildungsstandorte der Polizei ein Geheimnis

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In der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zur Standortentscheidung für die Polizeiausbildung bleibt das Innenministerium wortkarg. Weder werden die Entscheidungskriterien umfassend dargestellt, noch wie die geprüften Standorte die Kriterien erfüllten. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll: „Seit… weiterlesen