Pressemitteilungen-Archiv

Zur Nachricht, dass der ursprünglich mit der Entwicklung der Bildungsplattform „ella“ beauftragte kommunale Dienstleister Iteos 20 Millionen Euro fordere, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn sich Iteos mit seiner Kostenforderung durchsetzt, würde dem Innenminister und der Kultusministerin die Quittung für ihr katastrophales Projektmanagement bei der Beauftragung… weiterlesen

Zur Meldung, Innenminister Strobl fordere in einem Brief an Innenminister Seehofer die Möglichkeit, renitente Ausländer bei Überstellungen in andere EU-Staaten spontan in Haft nehmen zu können und die Möglichkeit straffälligen Ausländern leichter den Schutzstatus entziehen zu können, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Üblicherweise handeln Mitglieder von… weiterlesen

Pforzheim. Die Gemeinderatsfraktion aus FDP und Freien Wählern hat angesichts der Berichterstattungen über die Schließung des Emma-Jäger-Bades sowie des Stadtteilbades Huchenfeld den Antrag gestellt, die Bäder nicht sofort zurückzubauen. „Wir möchten vermeiden, dass Tatsachen geschaffen werden, bevor es an die Umsetzung des Märzbeschlusses auf Neubauten in Huchenfeld und am Emma-Jäger-Standort… weiterlesen

Wenn Gewerbesteuersenkung kommt soll der OB eine Chance haben Trotz des aus Sicht der Fraktion aus FDP und Freien Wählern haushaltspolitisch verhängnisvollen Willens der Gemeinderatsmehrheit, den Haushalt über Jahrzehnte mit gewaltigen Mietzahlungen für Verwaltungsflächen im Rahmen des Projekts Innenstadt/Ost zu belasten neigt die Fraktion im Ergebnis ihrer Haushaltsklausur dazu, dem… weiterlesen

Zur Meldung, wonach der Verwaltungsgerichtshof entschieden habe, dass das Land in seine Planungen zu Fahrverboten auch Fahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 umfassen müsse, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist ganz klar das Verschulden der CDU, dass es nun zu Fahrverboten für Euro 5 Diesel kommt.… weiterlesen