Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Sehen uns in der Ablehnung der Staatspension für Abgeordnete bestätigt

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sieht in den Vorschlägen der unabhängigen Kommission zur Altersversorgung der Landtagsabgeordneten den richtigen Ansatz. Rülke dazu: „Wir haben es als FDP/DVP Fraktion immer abgelehnt, von der Eigenvorsorge zur Staatspension zurückzukehren. Das haben wir in den Landtagsberatungen dazu im März 2017 deutlich gemacht.… weiterlesen

FDP/FW: Schüssler jedes Mittel recht, um Prestigeprojekt Innenstadt-Ost durchzuboxen

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Als „unglaublichen Vorgang“ bezeichnen FDP und Freie Wähler die Anweisung der grünen Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler, Post zu unterschlagen, die den Gestaltungsbeirat über den gesellschaftlichen Diskurs zum Technischen Rathaus informieren sollte. Zu der damaligen Veranstaltung seien viele Experten eingeladen gewesen, um reichhaltige Möglichkeiten des Für und Wider eines Erhalts des Technischen… weiterlesen

Rülke: Trendwende in der Wohnbaupolitik nötig

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Ein Schwerpunkt bei der Klausursitzung der FDP/DVP Fraktion in Aalen war der Bereich Wohnraumpolitik. Dazu verabschiedete die Landtagsfraktion ein Positionspapier mit der Überschrift „Wohnraum schaffen – Eigentum fördern“. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte das Papier auf der Landespressekonferenz im Anschluss an die Klausursitzung vor. „Wir setzen… weiterlesen

Rülke: Antisemitismus offensichtlich grundsätzlicher Bestandteil der AfD

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Zur Entscheidung in der AfD, den Abgeordneten Wolfgang Gedeon trotz Antisemitismus-Vorwürfen nicht aus der Partei auszuschließen, sagt der Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das Scheitern des Ausschlussverfahrens gegen Gedeon nach seinen Schriften aus formalen Gründen und sein Verbleib in der AfD spricht Bände.  Es wird jetzt ganz offiziell… weiterlesen

Rülke: CDU und Grüne erkennen endlich Abwärtsflug in der Bildung

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Zu den Forderungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhart und aus den Reihen der Grünen nach Sofortmaßnahmen zur Qualitätsverbesserung an baden-württembergischen Schulen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Endlich kapieren auch die Regierenden von Grünen und CDU In Baden-Württemberg, wie steil es bei der Leistungsqualität an den Schulen bergab geht.… weiterlesen

Rülke: Wir freuen uns in Land und Bund auf die Parlamentsarbeit im Jahr 2018

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Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: – Es gilt das gesprochene Wort – „Meine Damen und Herren, liebe Freunde, die der Freiheit am Dreikönigstag die Ehre geben, heute vor einem Jahr haben wir gefeiert, dass die FDP hier im Lande und auch in anderen Ländern Erfolge bei… weiterlesen

Rülke: Minister Strobl sucht die Bundesbühne statt die Asyl- und Sicherheitsprobleme im Land zu lösen

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Zur Meldung, wonach Innenminister Strobl Bundesinnenminister de Maizière bei der Forderung nach Alterstests für Flüchtlinge unterstützt und dabei feststellt, in „Baden-Württemberg haben wir die Behörden vor Ort schon vor längerer Zeit sensibilisiert“, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die Forderung nach einer Überprüfung der Altersangaben von Flüchtlingen ist… weiterlesen