Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Mit seiner Kraftmeierei stellt der Ministerpräsident seiner eigenen Regierung ein schlechtes Zeugnis aus

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Zur Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer getrennten Unterbringung von Flüchtlingen, die in Gruppen Straftaten begehen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jahrelang hat Ministerpräsident Kretschmann mit seinen Koalitionsregierungen die Augen vor der handfesten Kriminalität, die von Teilen der Flüchtlinge ausgeht, verschlossen, obwohl wir seit 2016 immer… weiterlesen

Rülke: Ereignisse des 9. Novembers mahnen uns, für Freiheit und Menschenrechte einzutreten

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„Die Reichspogromnacht zeigt, wie überall in Deutschland der mörderische Antisemitismus lebte und unsern Jüdischen Bürgern das Recht auf Leben, Freiheit und Wahrnehmung der Bürgerrechte absprach. Auch in unserer heutigen Zeit ist die Gesellschaft und die Politik im Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Angesichts unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung. Es… weiterlesen

Rülke: Die Landesregierung muss die Merkel-Initiative nutzen, um den Stuttgarter Autofahrern Fahrverbote zu ersparen!

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In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Grün-schwarzes Ping-Pong beim Thema Fahrverbote – der Verkehrsminister führt die CDU vor“ erklärte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Forderung seiner Fraktion zur Vermeidung von Fahrverboten in Stuttgart. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Oktober die Fortschreibung… weiterlesen

Rülke: Minister Strobl ist bei der Verbrechensbekämpfung ein Sicherheitsrisiko und bei der Digitalisierung ein Standortrisiko

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In einer von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Minister Strobls Halbzeitbilanz: Pleiten, Pech und Pannen – Freiburg ist nur die Spitze des Eisbergs“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gleich zu Beginn, man brauche eigentlich den gesamten Plenartag, um sämtliche Fehlleistungen des Innen- und Digitalisierungsministers… weiterlesen

SPD und FDP/DVP werfen Landesregierung Verstoß gegen Landeshaushaltsordnung vor

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Nach einem Blick in die Denkschrift 2018 des Rechnungshofs Baden-Württemberg kommen die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP/DVP, Andreas Stoch und Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu dem Schluss, dass die grün-schwarze Landesregierung 2017 gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen hat. 2017 wies das Schuldenkontrollkonto zum ersten Mal einen negativen Saldo auf, bei dem… weiterlesen

Rülke: Endlich erkennt auch ein Grüner, dass Innenminister Strobl eine Gefahr ist

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Zum Bericht, der Grünen-Landesvorsitzende Oliver Hildenbrand sehe die innere Sicherheit durch Innenminister Strobl gefährdet, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es ist schön, dass mit dem Grünen-Landesvorsitzenden Hildenbrand nun auch der erste Grüne zur Erkenntnis kommt, dass Innenminister Strobl eine Gefahr für die innere Sicherheit und die… weiterlesen

Rülke: Agieren im Freiburger Vergewaltigungsfall wirft mehr Fragen auf als Antworten kommen

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Zu den Berichten über die Pressekonferenz der Freiburger Polizei, im Rahmen der bekannt wurde, dass die Polizei die Festnahme des Hauptverdächtigen, für den seit dem 10.10.2018 ein Haftbefehl vorlag, auf den 23.10.2018 terminierte, weil für eine solche Verhaftung extra genügend Beamte sowie Spezialkräfte angefordert werden müssten, sagte der Vorsitzende der… weiterlesen

Rülke: Agieren im Freiburger Vergewaltigungsfall wirft mehr Fragen auf als Antworten kommen

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Zu den Berichten über die Pressekonferenz der Freiburger Polizei,  im Rahmen der bekannt wurde, dass die Polizei die Festnahme des Hauptverdächtigen, für den seit dem 10.10.2018 ein Haftbefehl vorlag, auf den 23.10.2018 terminierte, weil für eine solche Verhaftung extra genügend Beamte sowie Spezialkräfte angefordert werden müssten, sagte der Vorsitzende der… weiterlesen

Rülke: Strobl muss zurücktreten, er ist überfordert und hat gelogen

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisiert das Verhalten von Innenminister Strobl zum Fall der Vergewaltigung scharf und fordert seinen Rücktritt: „Die Anzahl der tragischen Pannen im Vorfeld der Vergewaltigung einer 18-jährigen Studentin in Freiburg werden immer ungeheuerlicher. Wie jetzt durch Presserecherche bekannt wurde, war der Haftbefehl vom… weiterlesen

Rülke: Innenministerium führt Bevölkerung in die Irre

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Tagelang berichteten die Medien, der zum Zeitpunkt der Vergewaltigung offene Haftbefehl gegen den Hauptverdächtigen sei aus polizeitaktischen Gründen nicht sofort vollzogen worden. Dazu bezogen sie sich auf eine Stellungnahme aus dem Innenministerium. Gestern stellte das Polizeipräsidium Freiburg klar, die Polizei habe den Haftbefehl nicht vollzogen, weil sie nicht wusste, wo… weiterlesen