Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Strobls Ankündigung der Vermeidung von weiteren Fahrverboten völlig unglaubwürdig

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Zur Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, Fahrverbote für Diesel Euronorm 5 in Stuttgart zu vermeiden und den Druck, den der stv. Ministerpräsident Thomas Strobl für die CDU dafür versprochen hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Das ist wieder einmal eine völlig unglaubwürdige Ankündigung von Thomas Strobl. Die… weiterlesen

FDP, FW und UB: Zustimmung nur bei Erhalt aller großen Bäder

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Haushalt muss bei Bädern Weichen stellen Pforzheim. FDP, Freie Wähler und Unabhängige Bürger kommen OB Peter Boch hinsichtlich seines neuen Doppelhaushaltes entgegen. Einer Pressemitteilung zufolge seien die sieben Stadträte bereit, dem Haushalt zuzustimmen, wenn damit die Bäder auf den Weg gebracht würden. Das Wartbergbad sowie der Standort des Emma-Jäger-Bades seien… weiterlesen

Rülke: FDP holt SPD ein – gute Oppositionsarbeit zahlt sich aus

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Zur heute veröffentlichten Forsa-Umfrage, nach der die FDP die SPD einholt und die CDU mit 23 Prozent auf einem historischen Tiefstwert in Baden-Württemberg landet, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass wir die Sozialdemokraten eingeholt haben, zeigt: Unsere aktive und konstruktive Oppositionsarbeit gegenüber der grün-schwarzen Landesregierung zahlt… weiterlesen

Rülke: Die Schulwahlfreiheit darf nicht ohne Not eingeschränkt werden

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Anlässlich der Ersten Beratung eines Pakets von Gesetzentwürfen der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes signalisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zunächst Unterstützung für weite Teile des Vorhabens und kündigte zugleich die kritische Auseinandersetzung mit einem anderen Teil an. Rülke: „Dass zukünftig beispielsweise ein Handy vorübergehend eingezogen werden… weiterlesen

Rülke: Ein Qualitätskonzept ersetzt nicht entschiedenes bildungspolitisches Handeln

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Anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Qualitätskonzept der Kultusministerin kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die bildungspolitischen Fehlleistungen der grün-schwarzen Landesregierung und rief diese zum Umsteuern auf. Rülke hierzu: „Die beiden im Rahmen des Qualitätskonzepts der Kultusministerin vorgesehenen Bildungsinstitute zeitigen höchstens längerfristig Erfolge. In keinem Fall ersetzt… weiterlesen

Rülke und Haußmann: CDU opfert Chance auf Aussetzung des Fahrverbots der Gefolgschaft gegenüber den Grünen

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Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte mit dem Titel „Fahrverbote, Nahverkehrsabgabe, City-Maut – auf dem Weg zu einer unsozialen Mobilität der Verbote?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann: „Die grün-schwarze Landesregierung hat die Fahrverbote für Euro 5 Diesel in ganz Stuttgart bereits in der Schublade. In der… weiterlesen

Rülke: Kretschmann muss endlich mit dem Bildungsprovinzialismus aufhören

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In der Landtagsdebatte anlässlich der Regierungsinformation zur Positionierung der Landesregierung bei Eintritt in die Verhandlung im Vermittlungsausschuss zur Änderung des Grundgesetzes im Bereich der Bund-Länder-Finanzen hat sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, verwundert über die Haltung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Auseinandersetzung über den Digitalpakt an… weiterlesen

FDP Fraktion stellt Fahrverbot in Stuttgart zur Abstimmung

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Die FDP/DVP Fraktion hat in ihrer Sitzung einstimmig beschlossen, anlässlich der morgigen von ihr beantragten Aktuellen Debatte zu den Diesel-Fahrverboten einen Antrag im Landtag zur Abstimmung zu stellen. Darin soll die Landesregierung dazu veranlasst werden, vom Bund die Voraussetzung für ein Fahrverbotsmoratorium einzufordern. Ziel dieser Maßnahme soll die Aussetzung des… weiterlesen

Rülke: Landesregierung zeigt sich bei Fahrverboten politisch handlungsunfähig

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Zur neuerlichen heftigen Kritik der Grünen-Landesspitze am Kurs der CDU in der Frage der Stickoxid-Grenzwerte, Messstationen und der damit verbundenen Fahrverbote sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „In der grün-schwarzen Regierungskoalition herrscht offenbar völlige Unklarheit über das weitere Vorgehen bei den Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge. Der Streit bringt… weiterlesen

Rülke: Wir freuen uns über die aussichtsreiche Kandidatur von Andreas Glück

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Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gratuliert seinem Abgeordnetenkollegen Andreas Glück im Namen der Fraktion zur Nominierung für die Wahlen zum Europäischen Parlament: „Wir freuen uns, dass Andreas Glück einen aussichtsreichen Platz auf der Liste der FDP zur Europawahl erlangen konnte. Bei der diesjährigen Wahl zum Europäischen Parlament… weiterlesen