Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Wir werden der Landesregierung das Thema Digitalisierung vordeklinieren

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Das Thema Digitalisierung wird ein Schwerpunkt der FDP/DVP Fraktion im Jahr 2019 sein. Nach der Klausurtagung seiner Fraktion in Karlsruhe zu Jahresbeginn kündigte dies der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, an. Die grün-schwarze Landesregierung versage in dieser wichtigen Zukunftsfrage für den Standort Baden-Württemberg in erschreckendem Maße, so… weiterlesen

Rülke: AfD Fraktion auf der Seite der Antisemiten und Demokratieverächter in den eigenen Reihen

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Zu den erneuten Verwerfungen in der AfD-Landtagsfraktion mit dem Misstrauensbeschluss der Mehrheit der Fraktionsmitglieder gegen den eigenen Fraktionsvorstand sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ein weiterer Akt im Schmierentheater der AfD spielt sich ab. Die AfD-Landtagsfraktion ist auf dem Weg nach Rechtsaußen und stellt sich auf die… weiterlesen

Rülke: Derzeitige Handlungsarmut der Politik speist sich aus verhängnisvoller Selbstzufriedenheit

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Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion: – Es gilt das gesprochene Wort – „Meine Damen und Herren, am Dreikönigstag des Jahres 2019 ist unsere Republik, wie auch unser Land Baden-Württemberg, geprägt von einer großen Handlungsarmut der Politik. Diese Handlungsarmut speist sich aus Selbstzufriedenheit; Selbstzufriedenheit ob hoher Steuereinnahmen… weiterlesen