Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Bei Diesel-Fahrverbot hat die CDU die Bevölkerung belogen

Zur zwischenzeitlich bekannt gewordenen Zustimmung der CDU für eine Verständigung in der baden-württembergischen Landesregierung auf ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart als mögliche Maßnahme im kommenden Jahr sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Offensichtlich haben Strobl und die CDU die Bevölkerung belogen, als sie in der… weiterlesen

FDP/FW/UB/LED wollen Wasserstoffbusse für Pforzheim

In einem Brief an den Ersten Bürgermeister Dirk Büscher bittet die FDP/FW/UB/LED-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat den für Personennahverkehr zuständigen Dezernenten darum, sich für den Einsatz wasserstoffbetriebener Busse im Pforzheimer Linienverkehr stark zu machen. Büscher möge bei der RVS Regionalverkehr Südwest GmbH, der Betreiberin des Pforzheimer Busverkehrs für den Einsatz der… weiterlesen

Rülke: Lange Parlamentsferien im Sommer 2020 verkürzen

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schlägt eine Verkürzung der Sommerpause des Landtags im kommenden Jahr vor. „Nach dem momentanen Zeitplan findet die letzte Landtagssitzung vor der Sommerpause 2020 am 23. Juli statt, dann ist erst wieder eine Plenarsitzung am 30. September geplant. Angesichts vieler noch zu beratenden… weiterlesen

Rülke und Hoher: Kultusministerin will Veröffentlichung von Übergangszahlen auf weiterführende Schulen verhindern

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und das Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, Klaus Hoher, äußerten sich kritisch zur Vorgabe des Kultusministeriums, dass die Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen nicht veröffentlicht werden dürfen: Rülke: „Das Kultusministerium hat der FDP/DVP Fraktion zwar Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen zur… weiterlesen

Unterstützung für Herrenstriet-Anwohner

Die Stadt Pforzheim unterstützt die Anwohner der Herrenstrietsiedlung hinsichtlich der Lärmemissionen durch den Schlachtbetrieb Müller Fleisch, gibt die Gemeinderatsfraktion aus FDP, Freien Wählern, Unabhängigen Bürgern und der Liste Eltern bekannt. Mitte Juli habe sich die Fraktion an Bürgermeisterin Sibylle Schüssler gewandt und um eine Prüfung der Gegebenheiten gebeten, nachdem Anwohner… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Autofahrer zahlen genug Steuern für die Straßen

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann: „Wir stimmen mit dem Gemeindetagspräsidenten überein, dass wir mit klugen Anreizsystemen die Verkehrsbelastung in den Städten reduzieren müssen. Allerdings ist eine absehbare… weiterlesen

Rülke: Halte nicht viel vom Vorgehen von Andreas Stoch

Wenig hält der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke von den Plänen seines SPD-Kollegen Andreas Stoch. „Wenn Andreas Stoch mit Andreas Schwarz, Wolfgang Reinhart und mir darüber beraten möchte, wie man dafür sorgen kann, dass die AfD weniger Aufmerksamkeit erhält, dann sollte er eine Gesprächsankündigung zu diesem Thema nicht mit einem derartigen… weiterlesen

Rülke: Nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme jede Debatte um Fehler in der Migrationspolitik als ausländerfeindlich abtun

Zu der Debatte um die Kriminalität von Ausländern aufgrund der jüngsten Tötungsdelikte von Stuttgart-Fasanenhof und Frankfurt sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Es sind fürchterliche, tragische Taten, die jeden von uns emotional aufwühlen. Da sie spontan und ohne Ankündigung passieren, werden sie sich auch in Zukunft leider nie… weiterlesen

Kommissionsergebnis gut für Pforzheim

Die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“, die Einmalzahlungen des Bundes zur Tilgung kommunaler Altschulden vorsehen, könne für Pforzheim eine große Chance sein, so der FDP/FW-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke (FDP). Die Kommission war vor einem Jahr von Bund, Ländern und Gemeinden eingesetzt worden, um den Unterschieden im Alltag der Menschen in Stadt… weiterlesen

Rülke: Diese erneute Blamage hätte sich Grün-Schwarz ersparen können

Zur Nichtwahl von Beate Böhlen als Bürgerbeauftragte durch den Landtag sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Diese neuerliche Blamage hätte sich die grün-schwarze Koalition ersparen können. Sie führt schon wieder vor Augen, dass sie weder koordiniert noch geschlossen ist. Leider hat die grün-schwarze Koalition diese Personalie genauso… weiterlesen