Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: „CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann wird im Bildungsbereich Ergebnisse liefern müssen.“ Kern: „Qualität ist mit grün-schwarzen Blockaden nicht zu machen“

In der von der FDP/DVP Fraktion beantragten Aktuellen Landtagsdebatte mit dem Titel „Stillstand, Blockaden und faule Kompromisse – hat die Kultusministerin die Bildungspolitik der grün-schwarzen Koalition noch im Griff?“ verlangt die Fraktion von Kultusministerin Susanne Eisenmann Klarheit zu ihren Absichten in der Landespolitik und Ergebnisse in der Bildungspolitik. Mit Blick… weiterlesen

Landtagsabgeordneter Andreas Glück wechselt in das Europäische Parlament

Der heutige Sitzungstag des Landtags ist die letzte Plenarsitzung in Baden-Württemberg, an dem Andreas Glück als Landtagsabgeordneter teilnimmt. Bei der Europawahl im Mai 2019 wurde er auf Platz 3 der bundesweiten FDP-Liste in das Europäische Parlament gewählt. Der 44jährige Chirurg war seit 2011 Abgeordneter für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen und in… weiterlesen

Rülke: Bei der Standortentscheidung zugunsten der eigenen Wahlregion muss man Vetternwirtschaft vorwerfen

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Entscheidung der Bundesforschungsministerin, die Batterieforschung in Münster und nicht in Ulm zu fördern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Wieder einmal geht eine millionenschwere Entscheidung der Bundesregierung am Land vorbei. Noch nie erschien Baden-Württemberg bei Entscheidungen in Berlin so schlecht repräsentiert, während… weiterlesen

Rülke: Ein schnelles und rechtsstaatskonformes Handeln gegen die Täter ist überall gleichermaßen wichtig

Zu der Diskussion in den Regierungsfraktionen um einen härteren Umgang mit straffälligen Flüchtlingen sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wer als Flüchtling die Unterstützung und die Gastfreundschaft unseres Landes genießt, dann aber dennoch straffällig wird, muss schnell die Folgen dieses Handelns spüren. Gerade als Rechtsstaatspartei ist für uns… weiterlesen

Rülke und Keck: Chancen für mehr Gesundheit nutzen und Innovationskultur stärken

„Gesundheit ist ein hohes Gut. Mit dem Alter wächst das Bewusstsein hierfür“. Mit diesen Worten eröffnete der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, den 11. Liberalen Seniorentag mit dem Titel „Chancen für mehr Gesundheit – auch für mich?“. Die Gesundheitswirtschaft sei mit rund 600.000 die beschäftigungsintensivste Branche von wirtschaftspolitisch… weiterlesen

Rülke und Kern: Wir legen einen Gesetzentwurf zum Vorstoß der Kultusministerin vor

Zum Vorstoß der Kultusministerin, für die Entscheidung über den Fortbestand einer Schule zukünftig nicht mehr allein die Zahl der Anmeldungen in Klasse 5, sondern die durchschnittliche Zahl der Schüler in den Klassenstufen 5 bis 9 heranzuziehen, kündigten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes

In einer von der FDP/DVP Fraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Quer durch alle Ressorts – Grün-Schwarz kämpft mit sich selbst und verschläft die Zukunft des Landes“ übt deren Vorsitzender, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharfe Kritik an der Arbeit der Landesregierung. Als Beispiel nennt er den Streit über die Zukunft der… weiterlesen

Rülke: Offener Streit zwischen Hermann und Strobl ist bezeichnend für das verheerende Bild dieser Landesregierung

Zu dem Brief von Innenminister Strobl an Verkehrsminister Hermann, der zuvor mehr Engagement bei Verhinderung von Verkehrstoten gefordert hat, und der offenen Kritik darin sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass Innenminister Strobl den Verkehrsminister Hermann recht nonchalant als inkompetent in Fragen der Verkehrssicherheit hinstellt, ist bezeichnend… weiterlesen

Rülke: Landesregierung muss bei Grundsteuerreform Öffnungsklausel jetzt nutzen

Zum Beschluss des Bundes-Koalitionsausschusses, die notwendig gewordene Grundsteuerreform durch eine Öffnungsklausel auf Wunsch den Ländern zu überlassen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Bund tut gut daran, durch die nun vorgesehene Öffnungsklausel die Situation vor Ort zu berücksichtigen. Angesichts der enormen Preissteigerungen von Grund und Boden… weiterlesen

Rülke: Wir wollen gar keine Fahrverbote für Diesel

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach für Diesel Euronorm 5 nur noch kleinflächigere Fahrverbote in Frage kämen, eine Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aber ausgeschlossen sei, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Fahrverbote bleiben eine Kapitulation für moderne Verkehrspolitik. Offenbar gehören sie in der… weiterlesen