Newsletter November 2020
Sehr geehrte Bekannte, Freunde und Mitglieder der FDP,
im vergangenen Newsletter habe ich an dieser Stelle die Beschlüsse der Landesregierung zu den Novemberregeln als tragisch falschen Weg bezeichnet. Man muss leider sagen, dass ich damit Recht behielt. Insbesondere zwei große Kritikpunkte sehe ich.
Schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur nach Parlamentsbeschluss
Die Parlamentsdebatten… weiterlesen