Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Bald wieder gemeinsamer Unterricht an den Grundschulen ermöglichen

Infektionszahlen lassen dies zu. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert die baden-württembergische Landesregierung auf, an den Grundschulen bald wieder in gemeinsamen Unterricht in den Klassen zu ermöglichen. Das Bundesland Hessen hat dies für sich heute ab dem 22. Juni angekündigt. „Das wäre ein sehr wichtiges Zeichen und… weiterlesen

Rülke: Jetzt muss Kretschmann zeigen, ob er den Gürtel enger schnallen kann

Neue Regierungspolitik nach zehn Jahren Rekordsteuereinnahmen gefragt. Zu den Ankündigungen von Ministerpräsident Kretschmann, zum Ausgleich des Landeshaushalts bei den zu erwartenden Steuermindereinnahmen Schulden aufzunehmen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Mit der Erhöhung der Schulden den Haushalt auszugleichen ist die Lösung, die politisch die geringsten Mühen kostet.… weiterlesen

FDP/FW/UB/LED: Keine weiteren Gutachterkosten für „Wohnen im Norden“

Kosten sollen unter Vorbehalt gestellt werden Das Vorantreiben der im Februar mit lediglich 18 Stimmen beschlossenen Gutachten für 300.000 Euro für das Gebiet „Wohnen im Norden“ durch Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler sieht die FDP/FW/UB/LED-Fraktion äußerst kritisch. Es werde ein Sparpaket auf den Gemeinderat zukommen, in dessen Rahmen die Fraktion die Gutachterkosten,… weiterlesen

Rülke: Baden-Württemberg großer Verlierer beim Berliner Konjunkturpaket

Neue Schulden für konsumtive Ausgaben – Schlüsselindustrien schauen in die Röhre. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, kritisiert das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm scharf. Rülke warnt vor „riesigen Schuldenbergen zur Ankurbelung des Konsums, die sich als konjunkturelle Strohfeuer erweisen werden.“ Insbesondere sieht er keine Berücksichtigung der… weiterlesen

Rülke: Tennis im Freien muss geöffnet werden

Abstandsgebote möglich – Bewegung ist wichtiger Gesundheitsbeitrag. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wendet sich direkt an die Ministerin für Sport, Dr. Susanne Eisenmann. In einem Brief thematisiert er die aus seiner Sicht sehr unbefriedigende Restriktionspolitik beim Tennis. Grundlage sind Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern, die sich mit… weiterlesen

Rülke: Abwarten und Auffüllen des Haushalts mit neuen Schulden wird nicht reichen

Einsparungen im Haushalt gefordert Zu den Warnungen des Bundes der Steuerzahler Baden-Württemberg vor einer massiven Neuverschuldung des Landes in einer drohenden Höhe von 12,2 Milliarden Euro für den Doppeletat 2020/21 sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Es wäre fatal, wenn von Seiten der Landesregierung nur abgewartet wird,… weiterlesen

Rülke: Senkung der Strompreise ist zwingend nötig in der Konjunkturkrise

Bei EEG-Umlage gilt: Absenken ist gut, Abschaffen ist besser Zur Aufforderung des Umweltministers Franz Untersteller an die Bundesregierung, die Strompreise für Verbraucher durch Absenkung der EEG-Umlage zu senken, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Dass Haushalte sowie mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe bei den hohen Strompreisen dringend entlastet… weiterlesen

Hochfahren und Sicherung des Wirtschaftsstandorts zentrales Thema

Diskussion zu den nun notwendigen Schritten Der Lock-Down zur Eindämmung des Corona-Virus traf und trifft praktisch alle Wirtschaftsbereiche im Land unmittelbar oder mittelbar und beträchtliche Umsatzausfälle bestimmen das Bild ebenso wie flächendeckende Kurzarbeit. Hinter dieser Rezession steht der Verlust tausender Arbeitsplätze, eine schlimme Situation vieler Existenzen und die Gefährdung unseres… weiterlesen

FDP/FW/UB/LED-Fraktion rügt Schüssler für Durchführung von Offenlagen während Shutdown

Einschränkungen haben Bürgerbeteiligung verhindert Als „völlig daneben“ beurteilt die FDP/FW/UB/LED-Fraktion die Durchführung von Öffentlichkeitsbeteiligungen zu Bebauungsplanverfahren während des Shutdowns durch Baubürgermeisterin Sibylle Schüssler im März und April. „Am 02. April haben wir bezüglich der Zeitschiene zum Bebauungsplanverfahren zur Innenstadt-Ost bei Frau Schüssler angefragt und erst auf Nachfrage im Mai überhaupt… weiterlesen

Rülke: CDU-Fraktion fehlt momentan Rechtsgrundlage zur Mitsprache bei Verordnungen

Gesetzentwurf der FDP/DVP dringend notwendig. Zur Ankündigung der CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann, die Systematik der Verbote und Gebote zur Corona-Bekämpfung zugunsten der Verständlichkeit umstellen zu wollen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn eine gesetzliche Regelung unverständlich ist, dann ist sie unbestimmt und damit rechtswidrig. Deutlicher als die CDU… weiterlesen