Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Rasender Umweltminister konsequenterweise nicht mehr haltbar

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Zum Umweltminister Franz Untersteller, der mit einer deutlichen Geschwindigkeitsübertretung von 57 km/h erwischt wurde, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Peinlich, dass ausgerechnet der grüne Umweltminister auf der Autobahn beim Rasen mit deutlicher Geschwindigkeitsüberschreitung von 57 km/h erwischt wurde.  Als 2009 in Nordrhein-Westfalen der damalige Verkehrsminister… weiterlesen

Rülke: FDP-Fraktion lehnt einen harten Lockdown ab

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Zu den Überlegungen und Vorhaben der Landesregierung bezüglich eines harten Lockdowns sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Jetzt passiert genau das, wovor ich schon Anfang November gewarnt habe: Ministerpräsident Kretschmann wird zum Gefangenen seiner eigenen Strategie. Weil er nur auf Zahlen positiv Getesteter schaut, kommt nach dem… weiterlesen

Rülke: Birkenfelder Steg bekommt Querungshilfe für Kinderwägen und Fahrräder

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Bürgermeisterin Schüssler sagt Abgeordnetem Nachrüstung mit Schiene zu   Pforzheim/Birkenfeld. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke, dessen Wahlkreis auch die Gemeinde Birkenfeld umfasst, hat die zuständige Baudezernentin Sibylle Schüssler um die Nachrüstung einer Schiene als Querungshilfe über den „Birkenfelder Steg“ gebeten. Rülke sei von Bürgern… weiterlesen

Rülke: Es ist gut, dass vor Weihnachten kein Unterricht verloren geht

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Zur Ankündigung der Landesregierung, wonach der Start der Weihnachtsferien nun doch – entgegen den bisherigen Überlegungen – auf den 23. Dezember fallen soll, die Präsenzpflicht für den Unterricht aber am 21. Und 22. Dezember angeboten und bei Schülern ab Klasse 8 Fernunterricht stattfinden soll, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion,… weiterlesen

Rülke: Verkehrsminister räumt skandalösen Umgang des Regierungspräsidiums Karlsruhe mit Pforzheimer Grundstücksbesitzern ein Nach A8-Skandal erweist sich Regierungspräsidentin Felder erneut als überfordert

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Im Oktober war durch Medienberichte bekannt geworden, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe von Grundstückbesitzern aus dem Arlinger wegen potenzieller Straftaten angezeigt wurde. Im Rahmen der Bauarbeiten für den sogenannten „Arlinger Tunnel“ der Westtangente hatte die Behörde einen im Planfeststellungsverfahren nicht vorgesehenen Fluchttunnel zusätzlich gebohrt, ohne die davon betroffenen Grundstücksbesitzer überhaupt darüber… weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Abgeordneten aus Pforzheim und dem Enzkreis zur Ausschreibung des Hauptloses der A 8

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Am Freitagnachmittag – mit Sperrfrist 16:30 Uhr – kündigte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Ausschreibung des Hauptloses für die Enztalquerung an. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum und Katja Mast sowie die Landtagsabgeordneten Stefanie Seemann, Prof. Dr. Erik Schweickert und der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke. „Erneut werden die regionalen Abgeordneten kurz… weiterlesen

Rülke: Guter Vorschlag! Nicht so viel reden, sondern machen!

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Zur Meldung, wonach Baden-Württembergs Kultusministerin und CDU Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann die Landesregierung auffordert zu prüfen, ob über die Weihnachtstage Hotelübernachtungen für Familienbesuche auch in Baden-Württemberg ermöglicht werden sollen, ,sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Guter Vorschlag! Aber nicht so viel reden, sondern einfach machen! Wer sitzt… weiterlesen

Rülke: Wirtschaft soll in der Corona-Krise mit dem Instrument des Verlustrücktrags geholfen werden!

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Zum Vorschlag der drei Länder Baden Württemberg, Bayern und Hessen, sich für die steuerliche Entlastung für Unternehmen stark zu machen und den sogenannten Verlustrücktrag zu erweitern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Ich begrüße das sehr. Seit Monaten fordert die FDP, der Wirtschaft in der Corona-Krise… weiterlesen

Rülke: Abbau des Geldautomaten auf dem Sonnenberg durch die Sparkasse ist ein großes Ärgernis Geldinstitut sollte zu seinen Zusagen stehen

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Der Pforzheimer FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende seiner Fraktion im Stuttgarter Landtag Hans-Ulrich Rülke kritisiert den Abbau des Sparkassen-Geldautomaten auf dem Sonnenhof. Es sei schon ein Ärgernis für die Bevölkerung gewesen, dass die Sparkasse Pforzheim Calw die dortige Zweigstelle mit Beschluss vom vergangenen Jahr geschlossen habe. Wenigstens habe das Geldinstitut damals aber… weiterlesen

FDP/FW/UB/LED-Fraktion will Hundesteuer für Tierheimhunde erlassen

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Wer Verantwortung für ein Tier aus dem Tierheim übernimmt, soll profitieren   Pforzheim. Die FDP/FW/UB/LED-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der vorsieht, Haltern von Hunden die Hundesteuer zu erlassen, die sich dafür entscheiden, die Verantwortung für einen Hund aus dem Tierheim zu übernehmen. „Jedes Jahr werden viele Hunde in Tierheimen abgegeben.… weiterlesen