Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Hoher: Die Vielfalt des Sportangebots erhalten

Geeignete Maßnahmen zur Unterstützung von Vereinen insbesondere im Bereich des Breitensports und im semiprofessionellen Bereich erforderlich – FDP/DVP Fraktion begrüßt entsprechende Ankündigung der Kultusministerin. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der sportpolitische Sprecher, Klaus Hoher, sprachen sich für eine Unterstützung von Sportvereinen aus, die infolge der Corona-Krise in… weiterlesen

Rülke: Freifahrschein für Mietenverweigerung ist falscher Weg

Staatliche Miet- und Pachtbeihilfen aus den Rettungsfonds angezeigt. Zu den Beschlüssen des Bundestags im sogenannten COVID-19-Justizpaket, wonach Mietschuldnern, die wegen der Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit eingeräumt wird, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ein Freifahrschein für… weiterlesen

Rülke: Freifahrschein für Mietenverweigerung ist falscher Weg

Staatliche Miet- und Pachtbeihilfen aus den Rettungsfonds angezeigt Zu den Beschlüssen des Bundestags im sogenannten COVID-19-Justizpaket, wonach Mietschuldnern, die wegen der Pandemie ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, die Möglichkeit eingeräumt wird, die Leistung einstweilen zu verweigern oder einzustellen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ein Freifahrschein für… weiterlesen

Rülke: Mitspracherecht der Bundesländer bei Bewältigung von Pandemien muss gewahrt bleiben

Föderalismus ist keine Hürde bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke zeigt sich zurückhaltend zum nun im Bundestag verabschiedeten ‚Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite‘:   „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass der Föderalismus keine Hürde bei der Bewältigung der… weiterlesen

Änderungsantrag zur Neustaffelung der Kita-Gebühren

Den Entwurf einer „längst überfälligen“ Neustaffelung der Elternbeiträge für die Kinderbetreuung versehen FDP, Freie Wähler, Unabhängige Bürger und die Liste Eltern mit einem Änderungsantrag, der die Mehrbelastungen für einkommensstärkere Familien über fünf Jahre strecken soll, so die Fraktion in einer Mitteilung. „Wir danken Herrn Bürgermeister Fillbrunn für den Vorschlag, den… weiterlesen

Rülke: Mittwoch ist keineswegs zu früh

FDP-Fraktionsvorsitzender begrüßt, dass sein Umsetzungsvorschlag angewandt wird. Zur Ankündigung der CDU, die Finanzhilfen für Baden-Württembergische Unternehmen könnten ab Mittwoch beantragt werden, erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Hans-Ulrich Rülke: „Vor allem die Kleinunternehmen und Soloselbständigen im Land stehen vor dem Abgrund. Jeder Tag, an dem noch keine Hilfen beantragt werden können,… weiterlesen

Rülke: Direkthilfen müssen schneller fließen, weil die Hütte beim Mittelstand brennt

Antragsverfahren darf nicht erst zum Ende der nächsten Woche anlaufen. Zu der Ankündigung der Landesregierung, das Antragsverfahren für die am gestrigen Tag beschlossenen Direkthilfen für die Wirtschaft erst zum Ende der nächsten Woche einzuführen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Landtag hat schnell gehandelt und rund… weiterlesen

Rülke: Grün-Schwarz hat eine folgenreiche Fehlentscheidung auf Kosten der Chancen von jungen Menschen getroffen

Koalition lehnte FDP-Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung ab – Konzept der Kultusministerin fehlt letztlich die Verbindlichkeit. Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion hätte eine echte Chance geboten, eine… weiterlesen

Rülke: AfD-Versuche, die Hilfsmaßnahmen des Landes zu vertagen, sind empörend

Diese Fraktion stellt sich komplett politisch und gesellschaftlich ins Abseits. Zu den Versuchen der AfD-Landtagsfraktion, mit Tagesordnungsanträgen im Umfeld der heutigen Landtagssitzung diese heute zu beenden und den Landtag auf einen anderen Tag zu vertagen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Ich bin empört über das Ansinnen… weiterlesen

Rülke: Zur Hilfe für die gefährdete Wirtschaft darf keine Zeit verloren werden

FDP/DVP Fraktion zur Lockerung der Schuldenbremse im Bedarfsfall bereit. In der Debatte über finanz- und wirtschaftspolitisch erforderlichen Maßnahmen angesichts der Corona-Krise schilderte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Haltung seiner Fraktion dazu, entscheidende Schritte zu unterstützen. Die FDP/DVP Fraktion trüge eine Lockerung der Schuldenbremse für den Landeshaushalt… weiterlesen