Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: DDR-Museum bekommt 50.000 Euro Zuschuss

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Stiftung Lernort Demokratie im Landeshaushalt bedacht Pforzheim/Stuttgart. Das Pforzheimer DDR-Museum darf sich über 50.000 Euro Landesmittel für das Jahr 2022 freuen, teilt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke mit. Die ‚Stiftung Lernort Demokratie – das DDR-Museum Pforzheim‘ erhalte das Geld aus den Mitteln für die Gedenkstättenarbeit des… weiterlesen

Stoch und Rülke: Bei der Bekämpfung von Antisemitismus darf nicht gespart werden

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Andreas Stoch: „Geschlossen für eine finanzielle Stärkung im Kampf gegen Antisemitismus!“  Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Sparen an dieser Stelle ist mehr als unangebracht!“ Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben die Fraktionen von SPD und FDP/DVP einen gemeinsamen Änderungsantrag eingebracht, mit dem die Mittel für den Antisemitismusbeauftragten auf insgesamt 150.000 Euro erhöht werden… weiterlesen

Rülke: Bei der Regierungsbildung in Baden-Württemberg wurde mit der CDU ein totes Pferd gesattelt

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Die nächste Sintflut kommt nicht mit Wasser, sondern mit Staatssekretären Die Debatte zum Etat des Staatsministeriums bietet traditionell das Forum für eine Generalaussprache zur Landespolitik. Dieses nutzte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, um die Fehler und Schwächen der Landesregierung klar zu benennen. So gebe sich die… weiterlesen

Rülke: Einarbeitung des Finanzministers offenbar nicht abgeschlossen

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Die Trickserei aus dem Sommer kann er nicht wegdiskutieren Zur Kommentierung des Finanzministers zum Nachtragshaushalt des Bundes erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Finanzminister bestätigt seinen Ministerpräsidenten, wenn der sagt, er müsse sich noch einarbeiten. Dann erkennt er vielleicht auch die deutlichen Unterschiede. Denn unser Vorwurf an die Landesregierung… weiterlesen

FDP/DVP-Fraktion nominiert Hans Peter Stihl für die kommende Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten

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Renommierte Unternehmerpersönlichkeit aus Baden-Württemberg Die FDP/DVP-Fraktion hat den bekannten und international renommierten Unternehmer Hans Peter Stihl für die nächste Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten am 13. Februar 2022 nominiert. Der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, freut sich über diese Nominierung: „Es ist uns eine Ehre, mit Herrn Stihl eine… weiterlesen

FDP-Gemeinderatsfraktion lehnt Doppelhaushalt der Stadt Pforzheim ab

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Aufwuchs an Personalstellen mittelfristig nicht zu verantworten (Pforzheim) Die FDP-Gemeinderatsfraktion wird in der kommenden Woche den städtischen Doppelhaushalt für die Jahre 2022 und 2023 ablehnen. Dies beschloss die Fraktion in einer Fraktionssitzung nach den Beratungen im Hauptausschuss. Aus Sicht des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke ist der Aufwuchs des städtischen Personalbestands um… weiterlesen

Rülke: Fehlende Studiendaten billige Ausrede für Luchas Amtsversagen

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Auch hellseherische Fähigkeiten Luchas zu Impfpflicht beeindrucken Zur Meldung, wonach Gesundheitsminister Manfred Lucha erst seit Ende Oktober wisse, wie wichtig Booster-Impfungen seien und er wisse, dass eine allgemeine Impfpflicht „ziemlich sicher“ komme, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Es ist immer wieder… weiterlesen

Rülke: Fordere den Ministerpräsidenten auf, Gesundheitsminister Lucha von Verantwortung für das Corona-Management zu entbinden

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Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion eingebracht In der heutigen Sondersitzung des Landtags kritisierte der Vorsitzende des FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Landesregierung scharf. Das Regelungschaos des zurückliegenden Wochenendes habe für Verunsicherung und Verärgerung gesorgt und sei respektlos gegenüber den Betroffenen. Deshalb habe die FDP/DVP-Fraktion mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der SPD gefordert,… weiterlesen

Rülke: „Bürgermeisterin Schüssler muss das Baustellenmanagement optimieren!“

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„Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, was Baudezernentin Schüssler seit Jahren befördert: mehr Stau! Pläne, wie die Schließung des Schlossbergs und der Zerrennerstraße für den motorisierten Verkehr sowie schlecht abgestimmte Ampelschaltungen, verschlimmern das Ganze noch“, kommentiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke das Ergebnis der Staustudie. „Ich erwarte, dass Frau Schüssler… weiterlesen

Rülke: 2G+ Pflicht für Gastronomie härter als vollständiger Lockdown

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Bestehende 2G-Regelungen bieten bereits guten Infektionsschutz Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die angekündigte 2G+-Pflicht für die Gastronomie in Baden-Württemberg: „Die 2G+Pflicht ist für die Gastronomie schlimmer als ein Lockdown. Das Geschäft wird so unrentabel gemacht, dass man es im Grunde schließen kann. Anschließend gibt… weiterlesen