Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Haußmann: Minister Lucha fehlt jedes Rechtsverständnis bei der Einführung eines Impfregisters

Weder Impfregister, noch Impfpflicht in aktueller Situation angemessen Zur Berichterstattung im Nachgang eines Fachgesprächs der baden-württembergischen Landesvertretung im Bund zur Umsetzung einer Impfpflicht u.a. mit Beteiligung von Minister Lucha sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: “Minister Lucha fehlt offenbar jegliches Rechtsverständnis – die Impfpflicht mit einer… weiterlesen

Rülke: Wer von Anderen verlangt, Regeln zu beachten, der muss sich auch selbst dran halten

Rückkehr zur Vier-Stufen-Regel der Corona-Verordnung dringend erforderlich Zur Ministerpräsidenten-Konferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz sagt Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag: “Ministerpräsident Kretschmann muss das Heft des Handelns endlich in die Hand nehmen statt sich hinter einer allgemeinen Impfpflicht zu verstecken, von der er hofft, diese durch den… weiterlesen

Rülke: Abkehr von 2G-Regel im Einzelhandel erforderlich

Einkaufstourismus weder gut für Infektionsschutz, noch für baden-württembergische Wirtschaft Zur Meldung, wonach der Präsident des Handelsverbands Baden-Württemberg Herman Hutter eine „absurde Situation“ angesichts der in Bayern nicht mehr geltenden, aber für Baden-Württemberg immer noch bestehenden 2G-Regel im Einzelhandel konstatiert, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:… weiterlesen

Rülke: Kommunen des Enzkreises haben andere Sorgen, als Gendersterne

Landratsamt sollte Besseres zu tun haben, als Verbeugungen vor unsinnigen Zeitgeisterscheinungen Pforzheim. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Abgeordnete der Enzkreisgemeinden Birkenfeld, Engelsbrand, Kieselbronn und Ispringen wendet sich gegen die Initiative des Landrats Bastian Rosenau des Enzkreises, Genderstern, Unterstrich, Genderdoppelpunkt und dergleichen künftig in die amtliche Sprache seiner Behörde einzuführen. „Alle… weiterlesen

FDP-Fraktion verlangt Erläuterung: Pforzheim erhält keine Förderung aus Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“

FDP-Fraktion verlangt Erläuterung Pforzheim. Der Direktor von Wirtschaft- und Stadtmarketing (WSP) Oliver Reitz hat von einer Markthalle im Pavillon der Galeria geträumt und auf einen Bundeszuschuss gehofft. Daher wurde eine Förderung über das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ beantragt, das mit 250 Millionen Euro ausgestattet wurde. Reitz hat mit einer… weiterlesen

Rülke: VGH-Urteil zu Coronapolitik Warnschuss für Kretschmann

Ministerpräsident muss einsehen, dass er nicht rein willkürlich Corona-Politik betreiben kann Zum Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, die weitreichenden Einschränkungen für Ungeimpfte durch die Entkopplung der Alarmstufe II von der Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz widersprächen dem Infektionsschutzgesetz des Bundes, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke wie folgt: „Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs ist… weiterlesen

Haußmann und Rülke: Schnellschüsse zum Genesenenstatus sind nicht nachzuvollziehen

Übergangsfristen für neue Statusregeln notwendig In den fachlichen Vorgaben des Robert-Koch-Institutes wurde die Dauer des „Genesenenstatus“ bei einer Corona-Infektion von 6 Monaten auf 90 Tage reduziert (bezogen auf den Zeitraum seit dem Datum der Abnahme des positiven Tests). Die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag reagiert mit Unverständnis: Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher,… weiterlesen

Rülke verwundert über Informationspolitik von SWP und OB Boch

Pforzheim. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Aufsichtsrat der Stadtwerke Pforzheim GmbH Hans-Ulrich Rülke zeigt sich verwundert über die Informationspolitik der Stadtwerke und des Oberbürgermeisters Peter Boch in Sachen bundesweitem Spitzenstrompreis der Stadtwerke Pforzheim. „Noch am Samstag verweigert der Oberbürgermeister als Aufsichtsratsvorsitzender in dieser Angelegenheit die Aussage und verweist auf die… weiterlesen

Rülke: Verfassungsgerichtshof muss dieser Regierung Grenzen setzen

Grün-Schwarz betrieb mit der Schuldenaufnahme Haushaltskosmetik für 2022 Der Vorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke hat heute im Namen der FDP/DVP-Landtagsfraktion Klage gegen den Dritten Nachtrag zum Staatshaushalt 2021 aus dem Juli vergangenen Jahres beim Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg eingereicht, da aus Sicht der Liberalen sich die alte und neue Regierung zu Unrecht nochmals… weiterlesen

Rülke: Erwarte von SWP-Geschäftsführung einen anderen Umgang mit Kunden und Aufsichtsrat

SWP muss Pforzheim nicht mit den bundesweit höchsten Stromtarifen in die Schlagzeilen bringen Pforzheim. Mit Unverständnis reagiert der Pforzheimer FDP-Landtagsabgeordnete und Aufsichtsrat der Stadtwerke Pforzheim GMBH Hans-Ulrich Rülke auf die jüngste Strompreispolitik der Stadtwerke. Er habe Verständnis dafür, dass Beschaffungspreise für Strom an überraschend hinzu gekommene Neukunden weitergegeben werden müssten.… weiterlesen