Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Windkraftpläne der Altväterkoalition zeigen deren reaktionäre Tendenzen

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Bürgerbeteiligung wird ausgehebelt, sobald es nicht den eigenen Vorstellungen dient An den am Freitag von den Fraktionsvorsitzenden der grün-konservativen Altväterkoalition diskutierten Plänen, die Bürgerbeteiligung beim Bau von Windenergieanlagen massiv einzuschränken, übt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke deutliche Kritik: „Die nun von der CDU angekündigte und den Grünen beklatschte… weiterlesen

Land fördert Modernisierung des Ausbildungszentrums der Bauinnung Pforzheim-Enzkreis mit 530.000 Euro

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Das Aus- und Weiterbildungszentrum der Bauinnung in der Westlichen Karl-Friedrich-Straße kann nun gründlich modernisiert werden. Hierfür stellt das Land 530.000 Euro bereit. Der Landeszuschuss für die Erneuerung und den Ausbau der überbetrieblichen Berufsbildungsstätte deckt 25 Prozent der Kosten ab. „Das ist ein gutes Zeichen für die Ausbildung und Qualifizierung von… weiterlesen

Rülke: Schwarz soll Vorschlag für Impfpflicht auf den Tisch legen

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….wenn das Zeichen für „Regierungsblut“ ist. Zur scharfen Kritik des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz an der Haltung der FDP-Landtagsfraktion beim Thema Impfpflicht bezieht der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, Stellung: „Wenn der Fraktionsvorsitzende Schwarz der Meinung ist, ‚Regierungsblut‘ habe derjenige mit einem rechtssicheren und effizienten Umsetzungsvorschlag für eine allgemeine Impfpflicht, dann soll er… weiterlesen

Rülke: Unsere Modernisierungsthemen gegen die grün-konservative Altväterkoalition

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Einstimmiger Beschluss gegen allgemeine Impfpflicht. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte Ergebnisse der Klausurtagung zum Jahresbeginn vor. Er berichtete vom einstimmigen Beschluss der Landtagsfraktion, die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht abzulehnen. Die Fraktion fordert vielmehr Ministerpräsidenten Kretschmann und die Ministerpräsidentenkonferenz auf, mit einem konkreten Gesetzesvorschlag eine Bundesratsinitiative dazu… weiterlesen

FDP droht mit Untersuchungsausschuss

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Aufklärungswille Strobls entscheidend Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert nach Beratungen bei der derzeitigen Klausur der Landtagsfraktion angesichts des nun bekannt gewordenen, neuen Verdachtsfalls von sexueller Belästigung bei der Polizei Konsequenzen: „Hier scheint sich leider schon wieder ein Fall sexueller Belästigung in Polizeikreisen abzuzeichnen: Spätestens jetzt stellt sich… weiterlesen

Rülke: Kretschmann soll doch mal einen Vorschlag zur konkreten Umsetzung der Impfpflicht machen

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Er und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehören zu Maulhelden im Land. Zur scharfen Kritik des Ministerpräsidenten Kretschmann an der absehbaren Verzögerung bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke: „Anstatt kluge Ratschläge nach Berlin zu geben, soll Herr Kretschmann doch mal einen konkreten Vorschlag machen,… weiterlesen

Rülke: Wir werden die landespolitischen Herausforderungen auch 2022 annehmen

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Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Freunde der Freiheit, es sind einige wenige hier im Saal, aber viele an den Bildschirmen zu Hause. Das ist leider im Jahr 2022 das zweite „Geisterspiel“ im Stuttgarter Staatstheater und wir hoffen sehr, dann im Jahr… weiterlesen

Rülke: Der grün-schwarze Regierungsgaul steht quer im politischen Stall

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Ministerpräsident kann sich das Kokettieren mit angeblich aufsässiger CDU sparen Zur Befürchtung des Ministerpräsidenten, es werde mit der CDU in Baden-Württemberg angesichts der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bund verstärkt zu Schlagabtausch und Geplänkel kommen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Seit Kretschmann gegen den Willen auch großer… weiterlesen

Rülke: Binnenmigration von Flüchtlingen in der EU auch Spätfolge der Politik Merkels

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Griechenland muss als Aufnahmeland EU-Standards einhalten – Warnung vor gebrochenen Versprechen an Aufnahmegemeinden Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke, teilt die Meinung der baden-württembergischen Justizministerin Marion Gentges, wonach innerhalb der EU erreicht werden müsse, dass Menschen mit Flüchtlingsstatus aus Staaten wie Griechenland nicht zum Zweck eines chancenlosen… weiterlesen