Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: FDP-Fraktion bringt Landtagsverkleinerung auf den Weg  

Gesetzentwurf sieht Verkleinerung um 32 Wahlkreise und Direktmandate vor Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL erläutert hier den Gesetzentwurf seiner Fraktion, der in der letzten Woche eingebracht wurde. Der Gesetzentwurf sieht die Verringerung der Wahlkreise sowie der Direktmandate von 70 auf 38 vor und… weiterlesen

Rathaus verweigert Auskunft auf Fraktionsanfrage

Rülke wird nun den Anstellungsvertrag des Geschäftsführers der Ornamenta gGmbH nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg erfragen Pforzheim. Die Stadtverwaltung könne dem Gemeinderat aus rechtlichen Gründen keine Auskunft über das Anstellungsverhältnis des Geschäftsführers der Ornamenta gGmbH geben, so der Tenor des Schreibens des Oberbürgermeisters Peter Boch an FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke. Dabei war… weiterlesen

Rülke: Wenn sich eine Ex-Ministerin nicht durchsetzen kann, ist das auch Zeichen der Schwäche für die Landesregierung

Heidelberger Oberbürgermeisterwahl ist auch Signal für Landespolitik Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert den Ausgang der Oberbürgermeisterwahl in Heidelberg: „Die klare Niederlage von Theresia Bauer bei der Heidelberger Oberbürgermeisterwahl zeigt: Die Grünen können sich trotz vielfacher Anläufe nicht in den Kommunen in Baden-Württemberg etablieren. Damit… weiterlesen

Rülke: Landesregierung hat die Krise der Innenstädte und des Einzelhandels immer noch nicht begriffen

FDP-Positionspapier enthält zahlreiche Maßnahmen für lebenswerte Innenstädte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur Situation der Innenstädte und des Einzelhandels in Baden-Württemberg: „Die Zahlen zum bisherigen Vorweihnachtsgeschäft des Einzelhandels in Baden-Württemberg zeigen eindeutig: Die Krise ist für unsere Innenstädte noch lange nicht vorbei. Leider hat… weiterlesen

Ewald Veigel 40 Jahre in der FDP

Illingen. Der Illinger Ehrenbürger, langjährige Bürgermeister und Landtagsabgeordnete Ewald Veigel wurde für seine 40-jährige FDP-Mitgliedschaft geehrt. Der FDP-Kreisvorsitzende Hans-Ulrich Rülke und sein Stellvertreter Erik Schweickert besuchten Veigel in seinem Heim in Illingen und überbrachten Urkunde, eine Theodor-Heuss-Medaille und ein flüssiges Präsent auf dem Hause der Sektkellerei Schweickert. Die beiden Abgeordneten… weiterlesen

Rülke: Juwelier Leicht in den Schmuckwelten Pforzheim erhält für sein Einkaufserlebniskonzept bis zu 70.000 Euro Förderung vom Land

Innerstädtischer Einzelhandel muss sich gegen zahlreiche Herausforderungen behaupten Pforzheim. Das Einkaufserlebniskonzept der Juwelier Leicht in den Schmuckwelten Pforzheim GmbH & Co. KG wird im Rahmen des Ideenwettbewerbs „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel – Best Practices für Baden-Württemberg“ mit bis zu 70.000 Euro vom Land gefördert. Insgesamt übernimmt das Land damit 80… weiterlesen

Rülke: Staatsanwaltschaft attestiert Strobl Fehlverhalten

Die Mär vom tadellosen Innenminister endet durch offizielle Verlautbarung der Staatsanwaltschaft. Zur Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, wonach das Ermittlungsverfahren gegen Innenminister Thomas Strobl gegen Geldauflage endgültig eingestellt wurde, resümiert Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, den Vorgang wie folgt:   „Die Staatsanwaltschaft hat eindeutig ein Fehlverhalten Strobls attestiert, der seiner… weiterlesen

Rülke: Regierung erschwert Polizeiarbeit unnötig

Misstrauensvotum gegenüber unseren Polizisten ist völlig unangebracht. Zu der geplanten Kennzeichnungspflicht für Polizisten bei Großeinsätzen äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kritisch: „Die Tatsache, dass die CDU mit ihrer erwarteten Zustimmung zum Gesetzentwurf ihren Machterhalt über ihre Prinzipien stellt, ist nicht weiter verwunderlich. Doch erschwert die geplante Kennzeichnungspflicht… weiterlesen

Rülke: Wenn nur ein Bruchteil der Vorwürfe stimmt, wird sich der Ministerpräsident gleich äußern müssen

Maximale Transparenz und Verschleierung liegen bei Strobl zusammen Angesichts der gerade im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre gemachten Aussagen des Journalisten, gegen den wegen einer Veröffentlichung ermittelt wurde, und der für den heutigen Nachmittag geplanten Vernehmung des Ministerpräsidenten sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Wenn nur ein Bruchteil der Vorwürfe… weiterlesen

Rülke: CDU verrät Markenkern Innere Sicherheit

Devote CDU lässt mit Kennzeichnungspflicht Polizeibeamte im Regen stehen Zur Meldung, wonach am kommenden Dienstag ein Gesetzentwurf zur Kennzeichnungspflicht von Polizisten im grün-schwarzen Kabinett beschlossen werden soll, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion,Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Mit ihrer Zustimmung zur Kennzeichnungspflicht verrät die CDU ihren Markenkern der Inneren Sicherheit und lässt… weiterlesen