Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Gerichtsentscheidung beweist, wie unmöglich sich die Justizministerin mit ihrem Verhalten machte

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Sie sollte sich Verbleib im Amt überlegen Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges klagte gegen den Präsidialrat des Oberlandesgerichtes Stuttgart in der Frage der Besetzung des OLG-Chefsessels. Der Präsidialrat hatte sich für jemand anderen als die von der Ministerin vorgeschlagene Kandidatin entschieden. Die Klage der Ministerin und der diesbezügliche Eilantrag wurden nun… weiterlesen

Rülke und Schweickert: Wir müssen heute handeln, um auch noch Morgen lebenswerte Innenstädte zu haben

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Positionspapier „Zukunft für Innenstadt und Einzelhandel“ schlägt konkretes Maßnahmenpaket vor Dr. Hans Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag, erklärte in der heutigen Landespressekonferenz: „Die Digitalisierung und die Konkurrenz mit dem Online-Handel, die unsägliche Corona-Politik der Landesregierung und nun auch noch explodierende Energiepreise stellen zahlreiche Innenstadtakteure vor enorme Herausforderungen. Viele… weiterlesen

Kreisvorsitzender Rülke zeichnet Frank Hirschfeld für langjährige Mitgliedschaft aus  

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Ehemaliger Vorsitzender der FDP Pforzheim ein halbes Jahrhundert in der FDP Pforzheim. Der FDP-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis hat am Montagabend das Mitglied Frank Hirschfeld für 50 Jahre Mitgliedschaft bei den Freien Demokraten geehrt. Der Kreisvorsitzende Hans-Ulrich Rülke dankte Hirschfeld für sein Engagement für die liberale Sache und überreichte dem Geehrten eine vom… weiterlesen

Gästeoffene Kreismitgliederversammlung der FDP Pforzheim/Enzkreis am 18. November 2022 im Restaurant Zauberblume in Engelsbrand

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Der FDP-Kreisverband Pforzheim/Enzkreis wird am Freitag, den 18. November 2022 eine Mitgliederversammlung durchführen. Die Mitgliederversammlung wird ab 19.00 Uhr im Restaurant Zauberblume im Baumschulhof 1 in 75331 Engelsbrand stattfinden. Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Konstanz Ann-Veruschka Jurisch wird als besondere Gastrednerin an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Weitere Redner sind der Vorsitzende… weiterlesen

FDP-Fraktion kann dem Integrierten Mobilitätsentwicklungsplan Pforzheim im Gemeinderat nicht zustimmen

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Kulturkampf gegen das Auto muss aufhören Pforzheim. In der gemeinderätlichen Abstimmung am 22. November wird die FDP-Fraktion gegen den Integrierten Mobilitätsentwicklungsplan Pforzheim (IMEP) stimmen, so der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke. „Der Integrierte Mobilitäts-entwicklungsplan soll ein Leitfaden für die Entwicklungsrichtung Pforzheims und verbindliches Planungsinstrument für den Bereich Mobilität in der Stadt sein.… weiterlesen

Herkens und Rülke fragen nach OB-Kritik Landes- und Bundeszuschüsse ab

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Land schneidet besser ab – trotz fragwürdiger Darstellung der Stadt Pforzheim/Stuttgart/Berlin. Die Pforzheimer Landtagsabgeordneten Felix Herkens (Grüne) und Dr. Hans-Ulrich Rülke (FDP) haben in zwei Parlamentarischen Initiativen (Drucksachen 17/2951 sowie 17/3364 anbei) die Fördermittelvergabe von Bund und Land für die Stadt Pforzheim erfragt. Anlass dafür war die von Oberbürgermeister Peter… weiterlesen

Rülke: Kretschmann sollte bald in den Ruhestand

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Spätherbst des Patriarchen wird überdeutlich Der Ministerpräsident sprach in seiner heutigen Regierungserklärung mit Blick auf den Krieg in der Ukraine von „Zeitenbruch“. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte in seiner Erwiderung darauf, dass es letztendlich egal sei, ob man das derzeitige Geschehen als „Zeitenbruch“ oder – wie der… weiterlesen

Rülke: Bayaz‘ Selbstlob ist Gipfel der Dreistigkeit

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Schulden auf Schulden in der Ära Kretschmann zu Lasten künftiger Generationen „Wir sind gut aus der Krise gekommen“ – so die Behauptung des Finanzministers Bayaz  zur Corona-Zeit, die er ohne Beleg aufstellte.  Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, könne er wohl nur die 15 Milliarden Schulden meinen,… weiterlesen

Rülke gratuliert dem Rex Filmpalast in Pforzheim für seine Prämierung durch die Fachjury der Medien- und Filmgesellschaft MFG

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Pforzheimer Lichtspielhaus für sein gutes Jahresfilmprogramm prämiert Pforzheim. Der Rex Filmpalast in Pforzheim ist für sein gutes Jahresfilmprogramm von der Medien- und Filmgesellschaft MFG in Kooperation mit dem Land prämiert worden, so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Hans-Ulrich Rülke. „Ich gratuliere dem Rex Filmpalast für sein auch im… weiterlesen

Rülke: Kretschmann kassiert grün-schwarze Ausbauziele

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Grün-schwarzes „Wunder“ bei der Windenergie völlig wirklichkeitsfremd Zur Meldung, wonach die Erreichung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ausbauziele bei der Windenergie Ministerpräsident Kretschmann zufolge „an ein Wunder grenzen würde“, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Während sich Ministerpräsident Kretschmann heute an der Seite von Bundeswirtschaftsminister Habeck als Vorkämpfer für… weiterlesen