Pressemitteilungen-Archiv

Die Deutsche Polizeigewerkschaft zu Strobl

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Wäre Minister Strobl ein Auszubildender bei der Polizei würde man sofort die Entlassung wegen berechtigter  Zweifel an der charakterlichen Eignung verfügen. Die Entlassung wäre zu 99,9% kaum zu verhindern. Wäre Minister Strobel ein Polizeibeamter, würde die zuständige Dienststelle und das Innemministerium jetzt in einem Disziplinarverfahren die Entlassung prüfen. Bei einer… weiterlesen

Bürgersprechstunde von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL am Donnerstag, den 27. Oktober 2022 von 15.00 Uhr bis 18.00 Uhr

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Der Landtagsabgeordnete für Pforzheim und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke hält in seinem Wahlkreisbüro in der Zerrennerstraße 26 in 75172 Pforzheim am Donnerstag, den 27. Oktober 2022 von 15.00 Uhr – 18.00 Uhr seine Bürgersprechstunde ab. Für Personen, die wegen der Corona-Pandemie oder aus sonstigen Gründen nicht persönlich erscheinen… weiterlesen

Rülke: Ministerpräsident muss Strobl aus Gründen der politischen Hygiene entlassen

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Wie kann die Regierung jetzt noch rechtstreues Verhalten der Menschen im Land erwarten? Innenminister Thomas Strobl hat erklärt, er werde eine Geldauflage von 15 000 Euro zahlen, damit die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn in der Brief-Affäre einstellt. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Damit ist ein… weiterlesen

Rülke: Auszahlung der Landesbeteiligung an den Umstellungskosten durch das Bundesteilhabegesetz an Pforzheimer Leistungserbringer weiterhin nicht erfolgt

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Zahlungen waren zum Ende des 3. Quartals angekündigt Pforzheim/Stuttgart. „Die Auszahlung der Landesbeteiligung an den Umstellungskosten für Leistungserbringer aufgrund des Bundesteilhabegesetzes hat die Pforzheimer Leistungserbringer immer noch nicht erreicht. Dabei hatte das Landessozialministerium diese Zahlungen für das Ende des 3. Quartals angekündigt“, zeigt sich der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer… weiterlesen

Rülke und Hoher: Wölfe sind nicht vom Aussterben bedroht – aber unsere Weidetierhaltung ist es bald

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Wir brauchen ein aktives Wolfsbestandsmanagement In der heutigen Landespressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Positionspapiers der FDP/DVP-Fraktion „Moderner Natur- und Artenschutz – Schwerpunkt Wolf“ führt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke aus:   „Wölfe sind nicht vom Aussterben bedroht – aber unsere Weidetierhaltung ist es bald. Auch für die Jagd… weiterlesen

Rülke und Kern: Will man Baden-Württemberg bei Bildung oben sehen, muss man die Tabelle drehen

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Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 alarmierend – schwere Lerndefizite bei Grundschulkindern in Baden-Württemberg – Bildungswesen wird systematisch ruiniert Heute hat die Kultusministerkonferenz die Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt.   Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, ist angesichts der schlechten Ergebnisse des heute vorgestellten IQB-Bildungstrends 2021 alarmiert:   „Je länger Baden-Württemberg… weiterlesen

Rülke: Strobl sollte sein eigenes Kabinett von der Kernenergie überzeugen, bevor er die Ampel beschimpft

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Zur Meldung, dass der CDU-Landeschef Thomas Strobl der Ampel-Regierung vorwirft, eine „Chaostruppe“ zu sein und Strobl sich gegen die Abschaltung der drei aktuell laufenden Kernkraftwerke einsetze, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Thomas Strobl hat offensichtlich ein Gedächtnis, dass mehr einem Goldfisch, denn… weiterlesen

Rülke: Die DEULA Baden-Württemberg gGmbH ist ein attraktives Bildungszentrum im ländlichen Raum

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Das ist ein Zukunftsbeitrag ganz im Sinne der FDP/DVP-Fraktion Gerne folgten der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der landwirtschaftspolitische Sprecher, Klaus Hoher und der Sprecher für Ländlichen Raum, Rudi Fischer der Einladung der DEULA (Deutsche Lehranstalt für Agrartechnik) Baden-Württemberg gGmbH nach Kirchheim unter Teck. Beim Austausch mit den Gesellschaftern… weiterlesen

Rülke und Scheerer: Abkehr vom Rechtskreiswechsel erforderlich

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Entlastung der Kommunen in diesen Zeiten ist dringend notwendig. Zum Anfang Juni vorgenommen Rechtskreiswechsel, wonach ukrainische Geflüchtete schrittweise Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) haben sowie in die Zuständigkeit der Jobcenter fallen, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:… weiterlesen

Rülke: Kernenergie muss in Deutschland als Bestandteil der Energiewende bis mindestens 2024 ermöglicht werden

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Diese ist nur im internationalen Kontext und möglichst diversifiziert realisierbar In der heutigen Debatte zu Energieversorgung und Energiepolitik der Zukunft, die die FDP/DVP-Fraktion mit dem Titel „Mit Kernkraft durch Krieg und Krise. Laufzeit verlängern – Wirtschaft stärken – Gesellschaft entlastender“ initiiert hat, beschreibt der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke die derzeitige… weiterlesen