Pressemitteilungen-Archiv

FDP Kreisverband Pforzheim/Enzkreis lädt zu Sommerfest ein

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Der FDP-Kreisverband Pforzheim / Enzkreis lädt am Samstag, dem 29. Juli 2023, ab 15 Uhr zu seinem traditionellen Sommerfest im Gasthaus „Zum Engel Göbrich“, Hauptstraße 25, 75245 Neulingen ein. Um Anmeldung wird gebeten. Das Sommerfest ist offen für Mitglieder und interessierte Gäste. Bei Nachfragen zum Sommerfest ist die FDP-Geschäftsstelle in… weiterlesen

Rülke: Beim Umgang mit Rotwild zeigt sich die grün-schwarze Doppelmoral beim Artenschutz

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Landesregierung stellt dem Tier bundesweit am wenigsten Lebensraum zur Verfügung. Zur Meldung, dass Experten der Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) empfehlen, den Umgang mit Rotwild im Land neu zu regeln, das Landwirtschaftsministerium aber bis heute am aus seiner Sicht bewährten Konzept der Rotwildgebiete festhält, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion,… weiterlesen

Rülke: Unglaubliche Brüskierung der Mitarbeiter

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Der Minister sollte aus seiner strafrechtlichen Vergangenheit wissen, dass übereilte Informationsweitergabe an Medien und Presse keine gute Idee ist. Zur Meldung, wonach der Örtliche Personalrat im Innenministerium gegen die Reformen des Innenministers Strobl Sturm läuft, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Dass Strobl mit seinen in der… weiterlesen

Rülke: Ein weiteres Schwert für die Opposition

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FDP/DVP-Fraktion erstreitet mehr Kontrollmöglichkeiten und schreibt ein Stück Rechtsgeschichte. Zur heutigen Verkündung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Klage der FDP/DVP-Fraktion gegen den Dritten Nachtrag zum Haushalt 2021 äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:   „Das ist ein guter Tag für den Parlamentarismus, wir haben ein Stück… weiterlesen

Rülke wirft Regionalverbandsvorsitzendem Mack Irreführung der Öffentlichkeit vor

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Es geht in der Verbandsversammlung des Regionalverbands doch um die Windkraft. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Regionalrat Hans-Ulrich Rülke wirft dem Vorsitzenden des Regionalverbands Nordschwarzwald und CDU-Bundestagsabgeordneten Klaus Mack Irreführung der Öffentlichkeit vor.   Rülke hatte öffentlich moniert, dass die letzten vier von fünf Sitzungen des Regionalverbands an Sitzungstagen des… weiterlesen

Rülke: Ausweisung von offizielle Mountainbike-Strecken notwendig, um Akzeptanz nicht zu verspielen

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Die Bedeutung des Waldes als Ort der Erholung, aber auch für Tourismus, Sport und Gesundheit, hat in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen. Das begrüßt auch Dr. Hans-Ulrich Rülke, Pforzheimer Abgeordneter und FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Insbesondere beim Mountainbiking komme es aber immer häufiger zu Konflikten rund um Nutzungsrechte, Wild- und Naturschutz.… weiterlesen

Rülke: Ministerpräsident muss beim Bürokratieabbau Nägel mit Köpfen machen und sofort Regierungserklärung abgeben

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Weitere vertrauliche Arbeitsgruppen werden Wichtigkeit des Themas nicht gerecht. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt zur gestern verkündeten Entlastungsallianz für Baden-Württemberg der Landesregierung und acht Verbänden: „Der Ministerpräsident muss beim Thema Bürokratieabbau endlich Nägel mit Köpfen machen und den Landtag als gesetzgebendes Gremium miteinbeziehen. Ich… weiterlesen

Rülke rügt Terminplanung des Regionalverbands

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Abgeordneter vermutet, dass Windkraftskeptiker von Verbandsversammlung ferngehalten werden sollen. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Regionalrat Hans-Ulrich Rülke kritisiert die Terminplanung des Regionalverbands Nordschwarzwald. Die für kommenden Mittwoch vorgesehene Verbandsversammlung kollidiere zum wiederholten Male mit einer Plenarsitzung des Landtags von Baden-Württemberg. Rülke wörtlich: „Es finden genau drei Plenarsitzungen des Landtags im… weiterlesen

Rülke: Landesregierung startet mit neuer Plauderrunde weitere Verzögerungsmaßnahme beim Bürokratieabbau

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Bürokratiekatastrophe schreit geradezu nach Handeln und keinen weiteren Arbeitsgruppen. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Berichte über eine neue Allianz für Bürokratieabbau der Landesregierung: „Die Landesregierung will und kann einfach keinen Bürokratieabbau. Nun startet sie eine weitere Arbeitsgruppe und produziert damit neue Ausreden, damit… weiterlesen

Rülke: Strobl muss das Disziplinarverfahren gegen Renner jetzt in die Wege leiten

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Vorwürfe gegen suspendierten Inspekteur sind erdrückend. Zu aktuellen Medienberichten, wonach der suspendierte Inspekteur der Polizei Günstlinge durch Mauscheleien und Tricksereien an förmlichen Ausschreibungsverfahren vorbei in hohe Positionen im Ministerium gebracht haben soll, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:   „Die Liste an Vorwürfen gegen den suspendierten… weiterlesen