Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: FDP-Gemeinderatsfraktion will Pforzheimer Haushalt zustimmen, wenn es zusätzliche Sparanstrengungen gibt

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Zwei Millionen Euro an Einsparungen sollen Senkung der Gewerbesteuer kompensieren. Nach den Worten des Vorsitzenden der FDP-Gemeinderatsfraktion Stadtrat Hans-Ulrich Rülke gibt es derzeit noch keine Mehrheit für die Verabschiedung des städtischen Doppelhaushalts am kommenden Dienstag im Pforzheimer Gemeinderat.   Nachdem eine Mehrheit des Haushaltsausschusses in der vergangenen Woche der von… weiterlesen

Rülke und Kern: Begrüßen die Empfehlung des G9-Bürgerforums – nun gibt es für Grünen keine Ausreden mehr

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Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Volkswillen umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche. Zur Meldung, dass das Bürgerforum zu G9 die Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium empfiehlt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Nun gibt es für den Ministerpräsidenten Winfried… weiterlesen

Einladung zur Bürgersprechstunde von Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL am Freitag, den 08. Dezember 2023 von 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr

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Der Landtagsabgeordnete und Stadtrat für Pforzheim und Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke hält im Fraktionszimmer der FDP im Rathaus (1.Stock), Marktplatz 1 in 75175 Pforzheim am Freitag, den 08. Dezember 2023 von 14.00 Uhr – 16.00 Uhr seine Bürgersprechstunde ab. Interessierte Bürger werden gebeten, sich unter der Telefonnummer (07231)… weiterlesen

Rülke: Fortsetzung von Technik-Zug an Heinrich-Wieland-Schule im nächsten Jahr denkbar

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Umgang des Kultusministeriums mit der Auflösung des sechsjährigen Technik-Zugs an der Heinrich-Wieland-Schule in Pforzheim problematisch. Pforzheim/Stuttgart. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hatte sich im Nachgang zu Berichterstattungen über die Auflösung des sechsjährigen Technik-Zugs an der Heinrich-Wieland-Schule Pforzheim mit einer parlamentarischen Initiative (Drucksache 17 / 5679 anbei)… weiterlesen

Rülke: Fluchtanreize senken, Grenzen kontrollieren, Abschiebungen konsequent durchsetzen

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Ministerin ist an fehlender Kooperationsbereitschaft der Kommunen nicht unbeteiligt. Zu aktuellen Medienberichten, wonach im Südwesten neun neue Flüchtlingszentren mit perspektivisch 9.000 weiteren Plätzen benötigt werden und die Justizministerin diese nötigenfalls gegen den Willen der Kommunen durchsetzen will, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Wer… weiterlesen

Rülke und Brauer: Mit der FDP ist ein Schleifen der Schuldenbremse nicht zu machen

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Notlage-Schulden ersetzen kein jahrelanges Spar-Versagen. Zur heutigen Darstellung der Finanzlage des Landes durch den Finanzminister erklären der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:   Rülke: „Die Schuldenbremse bleibt. Sie zu schleifen ist mit der FDP nicht zu machen!“   Brauer: „Die Debatte der SPD… weiterlesen

Rülke und Schweickert: Bürokratieabbau ist keine Frage der Erkenntnis, sondern eine Frage der Haltung und Umsetzung

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FDP-Fraktion stellt konkrete Bürokratieabbauvorschläge des Normenkontrollrats zur Abstimmung. Die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat in der Plenardebatte am 30. November 2023 einen konkreten Antrag zum Bürokratieabbau zur Abstimmung gestellt. Darin macht sie sich exemplarisch sieben der über 160 Abbauvorschläge des „alten“ Normenkontrollrats zu eigen und fordert die Landesregierung endlich… weiterlesen

Rülke: Strobl größter Heuchler aller Zeiten

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Keine Zustimmung der Koalition aus Grünen und CDU zum Vorschlag Bayerns, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie zu erhalten. Im Zusammenhang mit der Sitzung des Deutschen Bundesrats am 24.11.2024, bei der es unter Tagesordnungspunkt 67 um einen Entschließungsantrag für einen dauerhaften ermäßigten Umsatzsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen der Gastronomie ging… weiterlesen

Rülke: Die „Entlastungsallianz“ wird der Normenkontrollrats-Bluff 2.0

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Kretschmann soll über Bürokratieabbau nicht reden, sondern handeln. In der Aussprache zur Regierungserklärung „Eine Entlastungsallianz für Baden-Württemberg“ hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Der Ministerpräsident habe zunächst den alten Normenkontrollrat als Sündenbock gefeuert, dann neun Monate lang nichts getan, und nun biete er alten… weiterlesen

Rülke: Politik sollte beim Sparen bei sich selbst anfangen

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Notwendige Anzahl Unterschriften eingereicht   Heute überreichten die Spitzen der FDP-Baden-Württemberg beim zuständigen Innenministerium die notwendige Anzahl an Unterschriften zum Start eines Volksbegehrens „XXL-Landtag verhindern“.   Das Ministerium prüft nun, ob das Volksbegehren zugelassen wird. Voraussetzung hierfür ist ein Gesetzentwurf mit mindestens 10.000 rechtsgültigen Unterstützungsunterschriften von zur Landtagswahl wahlberechtigten Personen.… weiterlesen