Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Nicht die Grünen haben zu entscheiden, wann welches politische Thema diskutiert wird

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Baden-Württemberg als innerparteiliche Wahlkampfmanege? Die Aussagen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, er warne vor einem „vorgezogenen Wahlkampf“ und vor allem sein CDU-Kollege Manuel Hagel solle sich gefügiger zeigen, stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf Unverständnis. Rülke direkt: „Es sind nicht die Grünen, die zu entscheiden haben, wann welche… weiterlesen

FDP mit Infostand auf Wilferdinger Höhe und in Innenstadt

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Stadträte, Abgeordnete und Europakandidat stehen für Gespräche zur Verfügung. Pforzheim. Die FDP ist am Samstag, den 01. Juni von 09.00h bis 10.30h vor dem Kaufland auf der Wilferdinger Höhe sowie von 11.00h bis 12.30h beim ‚Dicken‘ am Eingang zur Fußgängerzone mit einem Infostand vertreten. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke,… weiterlesen

Rülke: Die beste Verfassung sowie die menschlichste und zugleich stabilste Staatsordnung auf deutschem Boden

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Einsatz für wehrhafte Demokratie. Zum heutigen 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Leistung, in den Trümmern von Weltkrieg und Nazidiktatur mit dem Grundgesetz eine bis heute tragende demokratische, freiheitliche und rechtsstaatliche Ordnung in Deutschland zu… weiterlesen

Rülke: Klingel-Areal in der Pforzheimer Nordstadt muss sinnvoll genutzt werden

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Pforzheim. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordneter, fordert die Wirtschaftsförderung der Stadt Pforzheim auf, die leerstehenden Gebäude des Klingel-Areals in der Pforzheimer Nordstadt sinnvoll zu nutzen und bringt dafür drei konkrete Vorschläge ein: „Zum einen hat die Pforzheimer Stadtmission Interesse bekundet, einen Teil des Areals anzumieten. Dies… weiterlesen

FDP mit Infoständen

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Stadträte und Europakandidat stehen für Gespräche zur Verfügung. Pforzheim. Die FDP Pforzheim ist am Donnerstag, den 23.05. von 11:30h bis 13:00h vor Schlössle-Galerie und verteilt anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes einige Ausgaben der deutschen Verfassung. Am Freitag, den 24. Mai verteilen Stadträte und Kandidaten ab 07:15h ein Pendlerfrühstück an… weiterlesen

Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist leider Realität

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Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen nicht zum Handlungsbedarf der Landesregierung. Die heutigen Feststellungen des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz zur Wirtschaftslage («Bild nicht schwärzer malen als es ist») stoßen beim Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, auf entschiedene Kritik: „Beruhigungsmittel des grünen Fraktionsvorsitzenden passen vielleicht zum Alltag einer schlafenden Landesregierung, werden aber… weiterlesen

Rülke: Wirtschaftliche Stagnation ist auch Problem falscher Landespolitik

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Statt einer müden Landesregierung braucht es Tatkraft – viele Vorschläge zur Entlastung der Wirtschaft sind leicht umsetzbar. Zur Meldung, die Stimmung in der Wirtschaft sei getrübt, Branchenvertreter sehen die Politik in der Pflicht, sagte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:   „Die wirtschaftliche Stagnation ist auch ein Problem falscher Landespolitik.… weiterlesen

Rülke: Ohne Wirtschaftswende wird Baden-Württemberg zunehmend in finanzielle Probleme kommen

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Steuerschätzung verlangt andere Wirtschaftspolitik und klare Ausgabenpriorisierung. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgelegte Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg: „Die Steuerschätzung zeigt zwei klare Ergebnisse. Die finanzielle Lage von Baden-Württemberg bleibt angespannt, es wird nur geringe Steuermehreinnahmen geben. Aber die Einnahmen steigen Jahr… weiterlesen

Rülke: Ideologische Wirtschaftspolitik der Grünen zerstört Standort Baden-Württemberg

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Bürokratieabbau, Arbeitsanreize und steuerliche Entlastung zur Wohlstandssicherung notwendig. In der aktuellen Debatte „Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen“ hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, die momentane wirtschaftliche Lage analysiert:   „Die Wirtschaft am Standort Baden-Württemberg steht unter enormen Druck. Der Motorsägenhersteller Stihl beispielsweise will seine neue Fabrik nicht… weiterlesen

Rülke: Gleichbehandlungsgesetz der Grünen hilft niemandem und ist kropfunnötig

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Es stellt Menschen und Institutionen unter falschen Verdacht und verdichtet den Bürokratiedschungel. Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Normenkontrollrat erhebliche Bedenken zum von den Grünen vorangetriebenen Gleichbehandlungsgesetz hat, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Ich bin erfreut über die klare Positionierung des Normenkontrollrates. Das ist… weiterlesen