Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: FDP-Gemeinderatsfraktion sieht Finanzierung des Kombibads auf dem Wartberg ungesichert

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Zweifel ob ausscheidender Gemeinderat einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausstellen soll. Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat blickt mit Sorge auf die in der dritten Märzwoche anstehende Finanzierungsentscheidung zum Kombibad auf dem Wartberg. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke gefalle der Entwurf architektonisch. Auch seien die vorgesehenen Wasserflächen für… weiterlesen

Rülke: Preisbremse bei der Fernwärme der Stadtwerke Pforzheim dringend geboten

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Stadtwerke in Pforzheim an der Preisspitze in Baden-Württemberg mehr als doppelt so hoch wie beispielsweise Mannheim. Der Pforzheimer Abgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Hans-Ulrich Rülke hat sich nach zahlreichen Bürgerbeschwerden über die Preispolitik der Stadtwerke Pforzheim GmbH in Sachen Fernwärme an die Landesregierung gewandt. Umweltministerin Thekla Walker ist nun seiner… weiterlesen

Rülke: Nach acht Jahren Strobl lautet die Bilanz: Nur heiße Luft!

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Innenminister klopft sich immer auf die Schulter für eine angebliche Einstellungsoffensive und in Wahrheit herrscht Personalmangel. Zur Meldung, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor immer größer werdenden Personalproblemen in Baden-Württemberg warnt, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Innenminister Strobl klopft sich immer auf die Schulter für eine… weiterlesen

Rülke und Birnstock: Kultusministerin bleibt konkretes Konzept zur Sprachförderung schuldig

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Herkunft der Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar – Akteure sind jedoch auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen. Zur Ankündigung der Kultusministerin eines Förderpakets zur Sprachförderung, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich ist richtig und wichtig.… weiterlesen

Rülke: Ruf der Justiz nach mehr Stellen muss schnell erhört werden

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Schnelle Asylverfahren sind unerlässlich, wenn Migration wirksam begrenzt werden soll. Zu aktuellen Medienberichten, wonach ohne mehr Personal wieder längere Verfahrensdauern in Asylverfahren drohen, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Der Ruf der Justiz nach mehr Stellen muss unbedingt schnell erhört werden. Wir stehen kurzfristig zur Stelle, wenn… weiterlesen

Liberales Engagement für den Enzkreis: FDP stellt Kandidaten für Kreistagswahl auf

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ENZKREIS. Ende Februar versammelten sich die Liberalen aus dem gesamten Enzkreis im Nieferner Hotel Krone, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kreistagswahl am 9. Juni 2024 zu wählen. Insgesamt wurden 73 Persönlichkeiten für die acht Wahlkreise des Enzkreises gewählt. Auch die fünf amtierenden FDP-Kreisräte Prof. Dr. Erik Schweickert,… weiterlesen

Rülke: Grüne müssen sich für CO2-Speicherung öffnen, Karrais: CO2-Ausstoß nicht nur vermeiden oder verringern, sondern auch versenken

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Kein Klimaschutz ohne CCS bzw. CCU-Technologie. Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu den Plänen des Wirtschaftsministers Robert Habeck, die Speicherung von CO2 auf hoher See zu ermöglichen, trägt den Titel „Carbon Capture and Storage – Wann machen die Grünen den Weg frei für wirksamen Klimaschutz im Land?“. Dabei… weiterlesen

Baumbusch und Rülke: Saalfrank sollte sich an die eigene Nase fassen

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Unzulänglichkeiten des Ornamenta-Managements dürfen nicht dem Gemeinderat in die Schuhe geschoben werden. Nach der öffentlichen Klage von Ornamenta-Geschäftsführer Christian Saalfrank über ein Loch in der Kasse bzw. wegbrechende Sponsorengelder und seine Vermutung, dass kritische Nachfragen zur Ornamenta-Geschäftsführung aus dem Gemeinderat dafür verantwortlich seien melden sich nun mit Axel Baumbusch (Grüne… weiterlesen

Rülke und Birnstock: Ganztags-Gipfel ist voller Erfolg – Landesregierung muss liefern

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Die Freien Demokraten bringen alle für den Ganztagsanspruch relevanten Akteure zusammen und erarbeiten Lösungen – Landesregierung sollte sich hieran ein Beispiel nehmen. Zum Ergebnis des Ganztags-Gipfels der FDP/DVP-Fraktion mit knapp 90 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, wie folgt:… weiterlesen

Rülke: Europäisches Umsteuern bei Verbrennern wird auch Sponsoren-Akzeptanz für Motorsport erhöhen

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Zur Meldung, dass der ehemalige Motorsportchef von Mercedes Norbert Haug in absehbarer Zeit keine Chance auf ein deutsches Formel -1-Rennen sehe, weil potenzielle Sponsoren aufgrund einiger weniger, die das Auto verteufelten nicht für opportun hielten, die Formel 1 zu unterstützen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr.… weiterlesen