Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Karrais: Demographie erfordert umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform

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Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie Verwaltung und Staat mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft gemacht werden können. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung, Daniel Karrais, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Baden-Württemberg braucht ein digitales Update… weiterlesen

Rülke bleibt Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern, im Bund und Europa

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FDP/DVP-Fraktion gratuliert ihrem Vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zur einstimmigen Wiederwahl. Beim Berliner Bundesparteitag der FDP wählte die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ihren Vorstand. Erneut einstimmig wurde Dr. Hans-Ulrich Rülke an die Spitze dieses Gremiums gewählt. Außerdem als 1. Stellvertreter sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, als 2. Stellvertreter der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis sowie… weiterlesen

Rülke: Stadt muss die Nöte der Anwohner am Güterbahnhof ernst nehmen und aktiv werden

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Pforzheim. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert die Stadt Pforzheim auf, für einen konsequenten Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner am Güterbahnhof zu sorgen. Hintergrund dessen ist die Beschwerde von Anwohnern an der Güterstraße über die Ruhestörung, die vorwiegend durch Jugendliche auf dem 2021 neu errichteten… weiterlesen

Rülke: Städtebauliches Erneuerungsgebiet „Nordstadt II “ wird vom Land mit 1,7 Millionen Euro gefördert

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Pforzheim/Stuttgart. Das städtebauliche Erneuerungsgebiet „Nordstadt II“ wird vom Land mit 1,7 Millionen Euro gefördert teilt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke mit. „Es freut mich sehr, dass Pforzheim diese Finanzhilfeerhöhung aus der Städtebauförderung erhält“, so Rülke. Die Finanzhilfen des Landes dienen der baulichen Investition sowie der… weiterlesen

Rülke: Sprachförderpaket ist richtig und wichtig, aber darf kein unrealistisches Versprechen bleiben

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Das konkrete Konzept liegt endlich vor – tatsächliche Umsetzung des millionenschweren Vorhabens bleibt weiter offen. Den Beschluss der Fraktionen von Grünen und CDU zur Sprachförderung kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich-Rülke, wie folgt:   „Dass die Sprachförderung im frühkindlichen sowie im Grundschulbereich nun zu einem zentralen bildungspolitischen Vorhaben der… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Modernisierung der Vergütung von Apotheken „Made in Thüringen“

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Wir unterstützen diesen konstruktiven Vorschlag der FDP im Thüringer Landtag. Die Apotheken in Baden-Württemberg spielen eine entscheidende Rolle bei der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung für die Bevölkerung. Angesichts der sich stetig verändernden Landschaft stehen sie jedoch vor enormen Herausforderungen. Der Rückgang der Apotheken im Land ist besorgniserregend und wirft Fragen über… weiterlesen

Rülke: Deutschland und Baden-Württemberg brauchen eine andere Wirtschaftspolitik – Die Zeit zu Handeln ist jetzt!

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FDP macht 20 konkrete Vorschläge für landespolitische Ausgestaltung der Wirtschaftswende Am Montag, 22. April 2024, hat die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Veranstaltung „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft in Baden-Württemberg die aktuell schwierige wirtschaftspolitische Lage und notwendige Reformen diskutiert – in der Europäischen Union, auf der Bundesebene,… weiterlesen

Rülke: Landesregierung will Innenstadt nicht mit Hochschulflächen beleben

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Trotz Platzproblemen keine Nutzung von Galeria Kaufhof angestrebt. Pforzheim/Stuttgart. Der Pforzheimer Abgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke hat mit einer parlamentarischen Initiative (Drucksache 17/6506 anbei) bei der Landesregierung nachgefragt, inwieweit die Hochschule Pforzheim ihre Platzbedarfe durch Ansiedlungen in der Pforzheimer Innenstadt decken könne. Die Landesregierung teilte Rülke nun mit,… weiterlesen

Rülke und Brauer: Verfassungswidrige Landeshaushalte für 2021 und 2022 wie schallende Ohrfeige für Minister Bayaz

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Solide Finanzpolitik ohne Tricks ist mit dieser Landesregierung nicht zu haben. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert das heute veröffentlichte Gutachten von Professor Hanno Kube zur Haushaltspraxis des Landes Baden-Württemberg während der Corona-Krise: „Die Landeshaushalte für die Rechnungsjahre 2021 und 2022 waren verfassungswidrig – das ist wie eine schallende… weiterlesen

Rülke: Für G9 ab dem Schuljahr 2024/2025, eigene Turbozüge und eine Wechselmöglichkeit bereits Eingeschulter

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Es steht zu hoffen, dass es der Ministerpräsident es schafft, vor dem 2. Mai für den 2. Mai einzuladen. Zu aktuellen Medienberichten mit den Forderungen der Elterninitiative zu G9 äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion wie folgt:   „Wir unterstützen weiterhin den Volksantrag zum G9 und werden auch… weiterlesen