Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Sollte eine zeitnahe Einladung ausbleiben, werde ich zu weiteren Bildungsallianz-Gesprächen einladen

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Nach wie vor warten wir Freie Demokraten auf eine konkrete Einladung seitens des Ministerpräsidenten. Bezüglich weiterer Gespräche zur Bildungsallianz der demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte uns die Fortführung der Gespräche mit einem nächsten Termin nach Ostern… weiterlesen

FDP-Fraktion lobt Stadtverwaltung für Umsetzung von Kreisverkehr

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Antrag der FDP für Kreisel an Kreuzung von Carl-Schurz-, Friedrich-Hecker und Heinrich-Brüning-Straße wird umgesetzt. Pforzheim. Die FDP-Fraktion zeigt sich hocherfreut, dass ihr langjähriges Bemühen um einen Kreisverkehr an der Kreuzung von Friedrich-Hecker-Straße, Carl-Schurz-Straße und Heinrich-Brüning-Straße nun von der Stadtverwaltung umgesetzt werde. Es sei nicht nur der langjährige Wunsch der Fraktion… weiterlesen

Rülke: Kampf gegen die LEA hat sich gelohnt

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Landesregierung kommt endlich zur Vernunft. Der Pforzheimer FDP-Abgeordnete und Stadtrat Hans-Ulrich Rülke reagiert hoch erfreut auf die Nachricht, dass die grün-schwarze Landesregierung nun endgültig Abstand von den Plänen nimmt, im Brötzinger Tal eine Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge zu schaffen. „Es war ein harter Kampf über eineinhalb Jahre hinweg, aber er hat… weiterlesen

FDP-Liste für die Ortschaftsratswahlen in Hohenwart gewählt

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Diplom-Ingenieur Tobias Gindele führt das Fünfergespann an. Pforzheim. Die FDP-Mitglieder aus Hohenwart wählten fünf Kandidatinnen und Kandidaten, auf die Liste zur Wahl des Ortschaftsrates in Hohenwart. Auch in diesem Jahr führt der Diplom-Ingenieur und amtierende Ortschaftsrat Tobias Gindele die Liste an. „Mit möglichst vielen Ortschaftsräten wollen wir auch in den… weiterlesen

FDP wählt Liste für Büchenbronner Ortschaftsrat

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Stadträtin Andrea Pachaly-Szalay führt FDP in Wahlkampf. Pforzheim. Die FDP hat eine Liste für den Ortschaftsrat Büchenbronn gewählt. Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden der FDP Dr. Hans-Ulrich Rülke wählten die Büchenbronner FDP-Mitglieder Stadträtin Andrea Pachaly-Szalay auf Platz 1 der Liste. Rülke zeigt sich hocherfreut, dass es der FDP gelungen ist,… weiterlesen

Rülke und Birnstock: Freiheit, Forschung, Fortschritt – unsere Positionen für innovative und zukunftsweisende Wissenschaft, Forschung und Lehre

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FDP/DVP-Fraktion benennt zentrale Handlungsbereiche, die für unsere liberale Wissenschaftspolitik im Land leitend sein sollen. Eine dauerhafte, stabile und verlässliche Finanzierung der Hochschulen bei gleichzeitigem Abstreifen von überflüssigen Fesseln für die Wissenschaftsfreiheit, das sind die Kernpunkte des Positionspapiers der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Freiheit, Forschung, Fortschritt – liberale Positionen für innovative… weiterlesen

Rülke: G9-Gymnasium muss kommen – nicht frühestens, sondern spätestens zum Schuljahr 2025/26

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Zur Umsetzung von G9 braucht es die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung. Zur Meldung, dass das Land eine schrittweise Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium möchte, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Wir Liberale stehen voll und ganz hinter der flächendeckenden Rückkehr des neunjährigen Gymnasiums. Als FDP-Fraktion stellen wir jedoch… weiterlesen

Rülke: FDP-Gemeinderatsfraktion sieht Finanzierung des Kombibads auf dem Wartberg ungesichert

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Zweifel ob ausscheidender Gemeinderat einen ungedeckten Scheck auf die Zukunft ausstellen soll. Die FDP-Fraktion im Pforzheimer Gemeinderat blickt mit Sorge auf die in der dritten Märzwoche anstehende Finanzierungsentscheidung zum Kombibad auf dem Wartberg. Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke gefalle der Entwurf architektonisch. Auch seien die vorgesehenen Wasserflächen für… weiterlesen

Rülke: Preisbremse bei der Fernwärme der Stadtwerke Pforzheim dringend geboten

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Stadtwerke in Pforzheim an der Preisspitze in Baden-Württemberg mehr als doppelt so hoch wie beispielsweise Mannheim. Der Pforzheimer Abgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag Hans-Ulrich Rülke hat sich nach zahlreichen Bürgerbeschwerden über die Preispolitik der Stadtwerke Pforzheim GmbH in Sachen Fernwärme an die Landesregierung gewandt. Umweltministerin Thekla Walker ist nun seiner… weiterlesen

Rülke: Nach acht Jahren Strobl lautet die Bilanz: Nur heiße Luft!

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Innenminister klopft sich immer auf die Schulter für eine angebliche Einstellungsoffensive und in Wahrheit herrscht Personalmangel. Zur Meldung, dass die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor immer größer werdenden Personalproblemen in Baden-Württemberg warnt, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Innenminister Strobl klopft sich immer auf die Schulter für eine… weiterlesen