Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Birnstock: Kultusministerin bleibt konkretes Konzept zur Sprachförderung schuldig

Herkunft der Finanzmittel sowie deren Verteilung sind noch völlig unklar – Akteure sind jedoch auf Verlässlichkeit und Transparenz bzgl. des Vorgehens des Kultusministeriums angewiesen. Zur Ankündigung der Kultusministerin eines Förderpakets zur Sprachförderung, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Sprachförderung im frühkindlichen und Grundschulbereich ist richtig und wichtig.… weiterlesen

Rülke: Ruf der Justiz nach mehr Stellen muss schnell erhört werden

Schnelle Asylverfahren sind unerlässlich, wenn Migration wirksam begrenzt werden soll. Zu aktuellen Medienberichten, wonach ohne mehr Personal wieder längere Verfahrensdauern in Asylverfahren drohen, mahnt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Der Ruf der Justiz nach mehr Stellen muss unbedingt schnell erhört werden. Wir stehen kurzfristig zur Stelle, wenn… weiterlesen

Liberales Engagement für den Enzkreis: FDP stellt Kandidaten für Kreistagswahl auf

ENZKREIS. Ende Februar versammelten sich die Liberalen aus dem gesamten Enzkreis im Nieferner Hotel Krone, um ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kreistagswahl am 9. Juni 2024 zu wählen. Insgesamt wurden 73 Persönlichkeiten für die acht Wahlkreise des Enzkreises gewählt. Auch die fünf amtierenden FDP-Kreisräte Prof. Dr. Erik Schweickert,… weiterlesen

Rülke: Grüne müssen sich für CO2-Speicherung öffnen, Karrais: CO2-Ausstoß nicht nur vermeiden oder verringern, sondern auch versenken

Kein Klimaschutz ohne CCS bzw. CCU-Technologie. Die von der FDP/DVP-Fraktion beantragte Aktuelle Debatte zu den Plänen des Wirtschaftsministers Robert Habeck, die Speicherung von CO2 auf hoher See zu ermöglichen, trägt den Titel „Carbon Capture and Storage – Wann machen die Grünen den Weg frei für wirksamen Klimaschutz im Land?“. Dabei… weiterlesen

Baumbusch und Rülke: Saalfrank sollte sich an die eigene Nase fassen

Unzulänglichkeiten des Ornamenta-Managements dürfen nicht dem Gemeinderat in die Schuhe geschoben werden. Nach der öffentlichen Klage von Ornamenta-Geschäftsführer Christian Saalfrank über ein Loch in der Kasse bzw. wegbrechende Sponsorengelder und seine Vermutung, dass kritische Nachfragen zur Ornamenta-Geschäftsführung aus dem Gemeinderat dafür verantwortlich seien melden sich nun mit Axel Baumbusch (Grüne… weiterlesen

Rülke und Birnstock: Ganztags-Gipfel ist voller Erfolg – Landesregierung muss liefern

Die Freien Demokraten bringen alle für den Ganztagsanspruch relevanten Akteure zusammen und erarbeiten Lösungen – Landesregierung sollte sich hieran ein Beispiel nehmen. Zum Ergebnis des Ganztags-Gipfels der FDP/DVP-Fraktion mit knapp 90 Teilnehmern äußern sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke sowie der Sprecher für Ganztagsbetreuung, Dennis Birnstock, wie folgt:… weiterlesen

Rülke: Europäisches Umsteuern bei Verbrennern wird auch Sponsoren-Akzeptanz für Motorsport erhöhen

Zur Meldung, dass der ehemalige Motorsportchef von Mercedes Norbert Haug in absehbarer Zeit keine Chance auf ein deutsches Formel -1-Rennen sehe, weil potenzielle Sponsoren aufgrund einiger weniger, die das Auto verteufelten nicht für opportun hielten, die Formel 1 zu unterstützen, sagte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr.… weiterlesen

FDP-Fraktion unterstützt Vorschlag zu Bertha-Benz-Platz

Hinweisschild mit Verweis auf Pionierleistung um Verbrennungsmotor gewünscht   Pforzheim. Die FDP-Gemeinderatsfraktion teilt mit, dass sie es befürwortet, den Platz am CCP der Autopionierin Bertha Benz zu widmen. „Wir halten es für eine großartige Idee, die Verdienste von Bertha Benz um die individuelle Mobilität der Menschen mit einem eigenen Platz… weiterlesen

Rülke: Bundesregierung darf von der Leyen nicht als EU-Kommissarin erneut nominieren

Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus. Zur heutigen Bekanntgabe Ursula von der Leyens zur Bereitschaft einer zweiten Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Von der Leyen schadet der Wirtschaft durch extremen Dirigismus, beispielsweise will sie den… weiterlesen

Pforzheimer Abgeordneter Rülke setzt sich für mehr Transparenz der Fernwärmepreise ein

Pforzheim. Nachdem den Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordneten Dr. Hans-Ulrich Rülke zahlreiche Beschwerden aus der Bevölkerung seines Wahlkreises Pforzheim über exorbitant hohe Fernwärmepreise erreicht hatten, richtete der Liberale in einem Schritt zur Klärung dieser Angelegenheit eine kleine Anfrage (siehe Anlage) an die Landesregierung, um die Preise zwischen den Stadtwerken… weiterlesen