Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen zeitnah erfolgen

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Der Anschlag auf Besucher des Solinger Stadtfestes hat unsere Gesellschaft tief getroffen –  so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke. Rülke: „Ich verurteile die Tat und fordere die Grünen auf, endlich den Weg frei zu machen für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.“… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Gesundheitsversorgung bleibt eine gewaltige Herausforderung und braucht unbürokratische Lösungen

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Liberale starten Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland – Unterstützung durch FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg. Angesichts der alarmierenden Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung, insbesondere in den ländlichen Gebieten Ostdeutschlands, haben die FDP-Landesverbände aus den ostdeutschen Bundesländern ein Forderungspapier zur Sicherung der medizinischen Versorgung in diesen Regionen vorgelegt.   Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion… weiterlesen

Rülke: Klimakleber zur Rechenschaft ziehen

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Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach Klimakleber für die Schäden, die sie bei Blockaden im Flugverkehr anrichten, zur Kasse gebeten werden sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Diese sogenannten Aktivisten gefährden die Sicherheit des Flugverkehrs… weiterlesen

Rülke: Wirtschaftsstandort sollte oberste Priorität sein

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Neuer Haushalt muss ohne Haushaltstricks und Sonderbuchungen aufgestellt werden. Zur Meldung „Kretschmann nennt erste Schwerpunkte für neunen Etat“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Schön, dass Kretschmann jetzt auch die Digitalisierung für sich entdeckt. Denn in den 13 Jahren seiner Amtszeit ist hier viel… weiterlesen

Rülke/Skudelny: Nächster Schritt Richtung Volksabstimmung in Sachen Landtagsverkleinerung

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Die FDP Baden-Württemberg startet am Montag, den 12. August 2024 zusammen mit der Bürgerinitiative des Privatmanns Dr. Dieter Distler in die nächste Runde der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Landtag verkleinern“. Die Partei wird ihre Mitglieder und Untergliederungen aktiv dazu aufrufen, dieses wichtige Anliegen zu unterstützen. In einer heutigen Landespressekonferenz der Südwestliberalen… weiterlesen

Rülke und Haag: Pläne der EU-Kommission zur Enteignung von mindestens 8 Mio. Autofahrern umgehend stoppen

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FDP-Europaabgeordnete lagen goldrichtig, von der Leyen nicht zu wählen. Es wurde bekannt, dass die EU-Kommission in einem laufenden Gerichtsverfahren, in dem es auch um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Euro-5-Diselfahrzeugen gehe, eine völlig andere als die bisherige Rechtsauffassung eingenommen habe. Statt wie bisher als Grundlage der Zulassung die Einhaltung von… weiterlesen

Rülke verlangt mehr Aufmerksamkeit bei der Brandgefahr von falsch entsorgten Akkus und Batterien

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Landesregierung schiebt die Verantwortung von sich, ohne den Kommunen wirksame Maßnahmen an die Hand zu geben. Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich über die Fortschreibung des neuen „Abfallwirtschaftsplans Baden-Württemberg“ sowie den Lehren aus dem Brand einer Entsorgungsanlage in Pforzheim erkundet. Umweltministerin Thekla Walker… weiterlesen

FDP/FWV-Fraktion konstituiert

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Rülke und Wiskandt als Fraktionsführung gewählt. Die drei FDP-Stadträte Monika Descharmes, Hans-Ulrich Rülke und Janis Wiskandt haben gemeinsam mit dem FWV-Stadtrat Hans Hägele die FDP/FWV-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Pforzheim konstituiert. Hans-Ulrich Rülke wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und Janis Wiskandt zu seinem Stellvertreter. Beide Wahlen erfolgten einstimmig.… weiterlesen

Rülke: Bildungsreformen sind nur ein Trippelschrittchen statt Siebenmeilenschritt

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Grün-geführte Landesregierung feiert sich für halb gare Umsetzung der notwendigen Bildungsreformen. Zur Meldung, dass die grün-schwarze Landesregierung mehrere Bildungsreformen auf den Weg gebracht hat, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Kultusministerin Schopper spricht bezüglich der heute beschlossenen Bildungsreformen von einem Siebenmeilenschritt. Doch angesichts zahlreicher noch offener Fragen… weiterlesen

Rülke im SWR Sommerinterview

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Morgen 19.30 Uhr in SWR Aktuell im Dritten Fernsehprogramm. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und designierte Spitzenkandidat der Südwest FDP für die Landtagswahl 2026 Hans-Ulrich Rülke ist am Dienstag den 23. Juli um 19.30 Uhr in der Sendung „SWR Aktuell“ im Dritten Fernsehprogramm zu sehen. Er stellt sich den Fragen von… weiterlesen