Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Ohne Wirtschaftswende wird Baden-Württemberg zunehmend in finanzielle Probleme kommen

Steuerschätzung verlangt andere Wirtschaftspolitik und klare Ausgabenpriorisierung. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die heute vorgelegte Steuerschätzung für das Land Baden-Württemberg: „Die Steuerschätzung zeigt zwei klare Ergebnisse. Die finanzielle Lage von Baden-Württemberg bleibt angespannt, es wird nur geringe Steuermehreinnahmen geben. Aber die Einnahmen steigen Jahr… weiterlesen

Rülke: Ideologische Wirtschaftspolitik der Grünen zerstört Standort Baden-Württemberg

Bürokratieabbau, Arbeitsanreize und steuerliche Entlastung zur Wohlstandssicherung notwendig. In der aktuellen Debatte „Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen“ hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, die momentane wirtschaftliche Lage analysiert:   „Die Wirtschaft am Standort Baden-Württemberg steht unter enormen Druck. Der Motorsägenhersteller Stihl beispielsweise will seine neue Fabrik nicht… weiterlesen

Rülke: Gleichbehandlungsgesetz der Grünen hilft niemandem und ist kropfunnötig

Es stellt Menschen und Institutionen unter falschen Verdacht und verdichtet den Bürokratiedschungel. Zu aktuellen Medienberichten, wonach der Normenkontrollrat erhebliche Bedenken zum von den Grünen vorangetriebenen Gleichbehandlungsgesetz hat, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Ich bin erfreut über die klare Positionierung des Normenkontrollrates. Das ist… weiterlesen

Rülke: Lügen, Märchen und Legenden!

Der Ministerpräsident wollte nie eine Bildungsallianz mit der Opposition. In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zur gescheiterten Bildungsallianz richtete der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schwere Vorwürfe an die Adresse von Winfried Kretschmann persönlich. Der Ministerpräsident hätte nie an einer Bildungsallianz, nie an einem Schulfrieden mit der Opposition ein… weiterlesen

Rülke: Begrüßen das Urteil zu Kosten von Stuttgart 21

Es ist ein Projekt des Bahnkonzerns. Zum heutigen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts, wonach sich die Projektpartner von Stuttgart 21 nicht an den milliardenschweren Mehrkosten des Bahnprojektes beteiligen müssen, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Wir begrüßen sehr, dass die Projektpartner zu Stuttgart 21, also Land,… weiterlesen

FDP-Fraktion fordert ein Handelsstärkendes Verkehrsführungskonzept für den Bereich der Nordstadt in der Ebersteinstraße

Pforzheim. Die FDP-Gemeinderatsfraktion fordert für den Bereich der Nordstadt zwischen der Güterstraße und der Hohenzollernstraße ein klares Verkehrsführungs – und Haltekonzept, das den Einzelhandel stärkt. Die Installation der „verkehrsberuhigenden“ Poller in der Ebersteinstraße ist allerdings ein Gegenteil dessen und schädlich für den anliegenden Einzelhandel.   Der Vorsitzende der FDP-Gemeinderatsfraktion Dr.… weiterlesen

Rülke: Heutiges Bildungsallianzgespräch scheitert mangels Offenheit seitens des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident gab zu verstehen, dass die Bildungsallianz an dieser Stelle ende: Entweder die Opposition unterschreibe das von ihm vorgelegte Papier oder eben nicht. Zum Scheitern des heutigen Gesprächs bezüglich einer Bildungsallianz mangels Offenheit seitens des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:… weiterlesen

FDP mit Infostand auf Wochenmarkt

Stadträte und Europakandidat stehen für Gespräche zur Verfügung. Pforzheim. Die FDP Pforzheim ist am kommenden Samstag, den 04. Mai von 08:30h bis 10:00h mit einem Infostand auf dem Wochenmarkt am Turnplatz vertreten. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Hans-Ulrich Rülke steht ebenso für Fragen und Anregungen zur Verfügung wie die Stadträtinnen Monika… weiterlesen

Rülke und Karrais: Demographie erfordert umfassende Digitalisierungs- und Verwaltungsreform

Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie Verwaltung und Staat mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft gemacht werden können. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der Sprecher für Digitalisierung, Daniel Karrais, stellten heute im Rahmen einer Landespressekonferenz das Positionspapier „Baden-Württemberg braucht ein digitales Update… weiterlesen

Rülke bleibt Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzenden in den Ländern, im Bund und Europa

FDP/DVP-Fraktion gratuliert ihrem Vorsitzenden Hans-Ulrich Rülke zur einstimmigen Wiederwahl. Beim Berliner Bundesparteitag der FDP wählte die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ihren Vorstand. Erneut einstimmig wurde Dr. Hans-Ulrich Rülke an die Spitze dieses Gremiums gewählt. Außerdem als 1. Stellvertreter sein Kollege aus Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, als 2. Stellvertreter der rheinland-pfälzische Fraktionsvorsitzende Philipp Fernis sowie… weiterlesen