Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: Ein gescheiterter Agrarminister ist kein geeigneter Ministerpräsident

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Wir brauchen in Baden-Württemberg niemanden, der in der Ampel in Berlin gescheitert ist und nun in unser Land flüchten will. Zu aktuellen Medienberichten, wonach Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir als Spitzenkandidat der Grünen bei der nächsten Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Wir brauchen in… weiterlesen

Rülke und Kern: Deutliche Stärkung der Demokratiebildung und Werteerziehung duldet keinen Aufschub mehr

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Mit breitem Forderungskatalog zeigen Freie Demokraten, wie demokratiefeindliche Gesinnungen an Schulen bzw. bei Schülerinnen und Schülern schon früh bekämpft bzw. verhindert werden können. Die FDP/DVP-Fraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel „Krisen bewältigen – Zukunft sichern: Demokratie will gelernt sein“ beschlossen. Hierzu kommentiert der Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Krisen und… weiterlesen

Rülke: Standort BW braucht bessere Rahmenbedingungen und kein Schuldenmachen ohne Verstand

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Für wirkliche Wirtschaftswende weniger Bürokratie und Belastungen und mehr Flexibilität notwendig. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die heute vorgestellte Studie „Exzellenz kommt nicht von alleine – Öffentliche Investitionsbedarfe und deren Finanzierung in Baden-Württemberg“ des DGB: „Die Analyse des DGB ist ja richtig: Baden-Württemberg verliert den Anschluss und wir… weiterlesen

Rülke: Bei grün-schwarzer Bundesratsinitiative zur Migrationskontrolle fehlen entscheidende Maßnahmen

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Man merkt Unwillen der Grünen. Die heute durch die baden-württembergische Regierungskoalition beschlossene Bundesratsinitiative zur Migration kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Diese Bundesratsinitiative geht mit ihrem Ziel der Begrenzung und Steuerung von Migration in die richtige Richtung. Man merkt ihr aber an, dass die Grünen… weiterlesen

FDP-Fraktion informiert sich über Zukunftskonzepte zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung

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Pforzheim, 15. Oktober 2024 – Dr. Ulrich Rülke MdL, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg sowie Jochen Haußmann MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion trafen sich im Hausarztzentrum Huchenfeld mit Frau Prof. Dr. Nicola Buhlinger-Göpfarth, Vorstandsvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands Baden-Württemberg und Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, zu einem intensiven… weiterlesen

Landtag bekräftigt die Solidarität mit Israel und den Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg Stuttgart – Für Solidarität mit Israel und den Schutz jüdischen Lebens in Baden-Württemberg: Dieses Zeichen hat der Landtag von Baden-Württemberg am Donnerstag fraktionsübergreifend gesetzt

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Ein Jahr nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel bekräftigt das Land Baden-Württemberg seine Solidarität für den Staat Israel und seine Verantwortung für die Sicherheit jüdisches Lebens im Land. Insbesondere spricht sich der Landtag gegen eine Täter-Opfer-Umkehr und für das völkerrechtlich verbriefte Recht Israels auf Selbstverteidigung gegenüber terroristischen Angriffen… weiterlesen

Rülke: Wer hat nun bei den Grünen das Sagen?

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Kommt im Lande ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz oder nicht? In der heute von der FDP-Landtagsfraktion beantragten Debatte mit dem Titel „Antidiskriminierungsgesetz – Was wollen die Grünen nun?“ verweist der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, gleich zu Beginn darauf, dass auf Bundesebene mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) eine solche Regelung ja… weiterlesen

Rülke: Nordost-Ring Stuttgart als „Grüner Tunnel“ verdient volle Unterstützung

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Vorteile liegen klar auf der Hand – Land muss endlich planen! In der seit Jahren andauernden Diskussion um einen Nordost-Ring Stuttgart, der Kornwestheim mit der B14 / B29 in Fellbach verbinden soll, ist auf wesentliche Initiative von Dr. Rüdiger Stihl das innovative Konzept „Grüner Tunnel“ entstanden (vgl. externer Link: https://www.gruener-tunnel.de/).… weiterlesen

Rülke: Fordere vom Ministerpräsidenten, sich morgen dem Parlament zu stellen

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Klarheit beim weiteren Vorgehen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf Landesebene. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert vom Ministerpräsidenten eine Stellungnahme vor dem Parlament. Bei der morgigen Sitzung soll gleich zu Beginn auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion eine Debatte zum weiteren Vorgehen beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auf Landesebene stattfinden:   „Ich fordere den… weiterlesen

Rülke und Jung: Dass Deutschland gegen Strafzölle für E-Autos aus China stimmt ist gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg

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Protektionismus war schon immer eine Wohlstandsbremse. Zu der Meldung, wonach Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen die Einführung von Strafzöllen auf chinesische E-Autos stimmen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Es ist ein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg, dass Bundeskanzler Scholz heute in Brüssel gegen… weiterlesen