Pressemitteilungen-Archiv

Krichbaum und Rülke: Verurteilen Zweckentfremdung des Pforzheimer Friedenspreises für Wahlkampfzwecke der Grünen!

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Preis hat nichts mit Landwirtschaft zu tun. Pforzheim/Enzkreis. Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für Pforzheim und den Enzkreis Gunther Krichbaum sowie der FDP-Kreisvorsitzende für Pforzheim und den Enzkreis und Landtagsfraktionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke kritisieren den geplanten Auftritt des designierten grünen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl, Cem Özdemir,  bei der Vergabe des Pforzheimer… weiterlesen

Rülke: Chaos offenbar auch bei den Grünen in Baden-Württemberg

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Landtagsfraktion contra Ministerpräsidenten. Angesichts des Ärgers in der Landtagsfraktion der Grünen gegen die Pläne des Ministerpräsidenten und des Staatsministeriums, das geplante Gleichbehandlungsgesetz jetzt doch nicht weiter zur Abstimmung zu bringen, äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Was gilt denn jetzt? Das Wort des Ministerpräsidenten oder das… weiterlesen

Rülke: Verlange weniger Flüchtlingszuweisungen nach Pforzheim für Ausbau der Abschiebehaftanstalt

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Mehr Plätze sind grundsätzlich richtig, dürfen aber nicht einseitig zu Lasten der Stadt gehen. Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke fordert die beiden zuständigen Landesminister Thomas Strobl (CDU) und Marion Gentges (CDU) auf, der Stadt Pforzheim eine Kompensation für die Ausweitung der Kapazitäten der Pforzheimer… weiterlesen

Rülke: Zum Glück unterbleibt dieser linksgrün-ideologische Unfug Goll: Beweis des Misstrauens gestoppt

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Bürokratieabbau muss weiter gehen. Die heutige Ankündigung von Regierungschef Kretschmann, die Pläne für ein Gleichstellungsgesetz im Land nach zahlreichen Protesten von Kommunen und Verbänden nicht weiterzuverfolgen, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Wir freuen uns, dass beim Ministerpräsident Vernunft einkehrt und dieser linksgrün-ideologische Unfug unterbleibt.… weiterlesen

Rülke: Mehr Ordnung und Kontrolle durch konsequente Zurückweisungen an den Grenzen

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Bundesratsinitiative des Landes geht nicht weit genug. Zu Medienberichten, wonach das Land Baden-Württemberg mittels einer Bundesratsinitiative unter anderem schnellere Überstellungen von Dublin-Flüchtlingen sowie schnellere Asylverfahren vorschlägt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Es muss leichter sein, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, als… weiterlesen

Rülke wirbt bei Wissing um Planungsbeschleunigung bei Westtangente

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Brief an Bundesverkehrsminister bezüglich der Umsetzung des 2. Bauabschnitts der B 463 – Westtangente in Pforzheim. Pforzheim. Der Pforzheimer Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich an Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing gewandt, um für einen raschen Fortgang des zweiten Bauabschnitts der Westtangente zu werben. Nun wurde Rülke… weiterlesen

Rülke: Illegale Zuwanderung durch Zurückweisungen an der Grenze unterbinden

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Mit unserem Entschließungsantrag wollen wir die innere Sicherheit stärken. Anlässlich der Aussprache zur Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum gestern vom Kabinett verabschiedeten Maßnahmenpaket äußert sich der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Es ist richtig, dass die Landesregierung dieses Thema angeht. Die Beschleunigung bei Abschiebungen, die Ausweitung der… weiterlesen

Rülke: Landesregierung soll jetzt alle Corona-Bußgeldverfahren beenden

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Schlussstrich unter das Kapitel Corona. Die heutigen Ankündigungen des bayerischen Ministerpräsidenten, wonach der Freistaat alle noch offenen Corona-Bußgeldverfahren beenden möchte, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Ich fordere unsere Landesregierung von Baden-Württemberg auf, sich daran zu orientieren und das auch auf den Weg zu bringen.… weiterlesen

Haußmann: FDP-Landtagsfraktion begrüßt einstimmig Kandidatur Rülkes zum Landesvorsitzenden der Freien Demokraten

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Stärkung der Durchschlagskraft der Liberalen Sache. Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, begrüßt seine Fraktion einstimmig die Kandidatur ihres Vorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke zum Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Baden-Württemberg. Dies hat sie bei der heutigen Sitzung beschlossen.   Rülke dankte für die Unterstützung und sagte: „Unser… weiterlesen

„Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“

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Im heutigen Interview mit dem Cicero schreibt Ihr FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke aus Baden-Württemberg: „Mit den Grünen ist kein Staat zu machen“ (siehe Anlage)… weiterlesen