Pressemitteilungen-Archiv

Rülke: FDP-Landtagsfraktion trauert um Wolfgang Gerhardt

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Langjähriger FDP-Spitzenpolitiker verstorben. Die FDP/DVP-Fraktion trauert um den langjährigen FDP-Spitzenpolitiker Dr. Wolfgang Gerhardt, der am heutigen Freitag im Alter von 80 Jahren verstorben ist.   Wolfgang Gerhardt war viele Jahre Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktionen im hessischen Landtag und im Bundestag. 1987 bis 1991 war er stv. Ministerpräsident und Minister… weiterlesen

Rülke: Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen, auch wenn das zur Koalitionsfrage im Bund wird

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Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.   In der Sitzung in Bad Teinach beschloss die FDP-Landtagsfraktion ein Forderungspapier zu aktuellen Fragen der Migrationspolitik. Wie der Fraktionsvorsitzende Rülke sagte, ginge es nach ausführlichen… weiterlesen

Rülke: Illegaler Migration einen Riegel vorschieben

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Binnengrenzen so lange kontrollieren, bis europäische Außengrenzen umfänglich geschützt sind. Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich offen für Grenzkontrollen zeigt, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „All unsere Binnengrenzen müssen unbedingt so lange kontrolliert werden, bis der Schutz der europäischen Außengrenzen umfänglich gewährleistet… weiterlesen

Rülke: Begrüße Aufhebung des skurrilen Losverfahrens

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Chaos um Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart Stümperei der Grünen. Zur Berichterstattung rund um die grün-schwarze Einigung bzgl. des Investitionsprogramms Ganztagsausbau, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Ich begrüße die Aufhebung des skurrilen Losverfahrens. Das Chaos um das Investitionsprogramm Ganztagsausbau offenbart die politische Stümperei der Grünen.“  … weiterlesen

Rülke: Begrüße Forderung von Manuel Hagel – Losverfahren muss revidiert werden

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Das grün-geführte Kultusministerium gefährdet mit Losverfahren die Umsetzung des Ganztagsanspruchs – Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden. Der SWR berichtet, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel das Kultusministerium für das Losverfahren beim Investitionsprogramm Ganztagsausbau kritisiert. Dazu sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Bei der Umsetzung des ab… weiterlesen

Rülke: Drohendes Aus der einzigen Flugverbindung Stuttgarts in die USA ist alleine Verdienst grün-ideologischer Verblendung

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Deshalb hat mein CDU-Kollege Manuel Hagel vollste Unterstützung, der grünen Untätigkeit in dieser Sache entgegenzuwirken. Zur Meldung, wonach das Aus der einzigen Interkontinentalverbindung Stuttgarts in die USA droht, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Baden-Württemberg ist als Wirtschaftsland auf Internationalität und Anschlussfähigkeit im Verkehrsbereich angewiesen.… weiterlesen

FDP sammelt Unterschriften für Volksbegehren zur Landtagsverkleinerung

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Weniger Abgeordnete im Landtag durch Wahlkreisreduzierung. Pforzheim/Enzkreis. Der Kreisvorsitzende des FDP Kreisverbandes Pforzheim/Enzkreis Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Enzkreisabgeordnete Prof. Dr. Erik Schweickert werden am Samstag, den 7. September, von 9:00 bis 12:00 Uhr auf dem Pforzheimer Wochenmarkt Unterschriften für das Volksbegehren „Landtag verkleinern“ sammeln. Das Volksbegehren sieht eine Reduzierung… weiterlesen

Rülke: Bürokratieabbau sollte oberste Priorität sein

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Die Bürokratiekosten müssen endlich gesenkt werden, um die Wirtschaft zu entlasten. Zur Meldung „Wirtschaft sieht sich durch Bürokratie ausgebremst“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Es wird höchste Zeit, die Vorschläge des Normenkontrollrats umzusetzen. Sie liegen auf dem Tisch. Die REGIERUNG Kretschmann muss nur… weiterlesen

Rülke: Michael Theurer hat unendliche Verdienste für die Freien Demokraten Baden-Württemberg

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Ein Jahrzehnt vertrauensvolle Zusammenarbeit. Der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP, Michael Theurer, wird zum 1. September in den Vorstand der Deutschen Bundesbank wechseln. Er wird daher sein Amt an der Spitze der Freien Demokraten in Baden-Württemberg niederlegen. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dankt ihm für seinen Einsatz für die… weiterlesen

Rülke: Sicherheitspaket der Ampel enthält einige gute Maßnahmen

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Kretschmann und Strobl müssen schnelle Umsetzung unterstützen – sie tragen Verantwortung für die Situation im Land. Zum aktuell beschlossenen Sicherheitspaket der Bundesregierung sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Viele der im Sicherheitspaket vereinbarten Maßnahmen sind sehr gut, teilweise längst überfällig. So forderte die FDP schon seit geraumer Zeit,… weiterlesen