Pressemitteilungen-Archiv

Rülke und Schweickert fragen nach islamistischem Gefährdungspotenzial in Pforzheim und dem Enzkreis

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Keine Gefährder, dennoch bleibt die Bedrohung durch gewaltbereiten Islamismus real. Pforzheim/Enzkreis. Im Stadtkreis Pforzheim und im Enzkreis gibt es derzeit keine Personen, die als islamistische Gefährder im Bereich „Religiöse Ideologie“ der politisch motivierten Kriminalität eingestuft werden. Dies geht aus den Antworten des Landesinnenministeriums auf zwei Kleine Anfragen (Drs. 17/7260; 17/7224)… weiterlesen

Rülke: Zahlen zu vollstreckten Haftbefehlen beweisen Notwendigkeit von Grenzkontrollen

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Erfahrung unterstützt unsere Forderung. Zur heute gemeldeten Statistik offener und vollstreckter Haftbefehle sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:   „Der Staat sollte seine Lehren aus diesen Zahlen ziehen. Auffällig sind die mehr als 100 offenen Haftbefehle, die aufgrund der verschärften Grenzkontrollen im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft vollstreckt werden konnten.… weiterlesen

Rülke: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan müssen zeitnah erfolgen

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Der Anschlag auf Besucher des Solinger Stadtfestes hat unsere Gesellschaft tief getroffen –  so der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke. Rülke: „Ich verurteile die Tat und fordere die Grünen auf, endlich den Weg frei zu machen für Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan.“… weiterlesen

Rülke und Haußmann: Gesundheitsversorgung bleibt eine gewaltige Herausforderung und braucht unbürokratische Lösungen

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Liberale starten Zukunftsinitiative zur Gesundheitsversorgung in Ostdeutschland – Unterstützung durch FDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg. Angesichts der alarmierenden Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung, insbesondere in den ländlichen Gebieten Ostdeutschlands, haben die FDP-Landesverbände aus den ostdeutschen Bundesländern ein Forderungspapier zur Sicherung der medizinischen Versorgung in diesen Regionen vorgelegt.   Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion… weiterlesen

Rülke: Klimakleber zur Rechenschaft ziehen

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Wer Geldstrafen nicht zahlen kann, muss notfalls eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Zu aktuellen Medienberichten, wonach Klimakleber für die Schäden, die sie bei Blockaden im Flugverkehr anrichten, zur Kasse gebeten werden sollen, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Diese sogenannten Aktivisten gefährden die Sicherheit des Flugverkehrs… weiterlesen

Rülke: Wirtschaftsstandort sollte oberste Priorität sein

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Neuer Haushalt muss ohne Haushaltstricks und Sonderbuchungen aufgestellt werden. Zur Meldung „Kretschmann nennt erste Schwerpunkte für neunen Etat“ äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:   „Schön, dass Kretschmann jetzt auch die Digitalisierung für sich entdeckt. Denn in den 13 Jahren seiner Amtszeit ist hier viel… weiterlesen

Rülke/Skudelny: Nächster Schritt Richtung Volksabstimmung in Sachen Landtagsverkleinerung

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Die FDP Baden-Württemberg startet am Montag, den 12. August 2024 zusammen mit der Bürgerinitiative des Privatmanns Dr. Dieter Distler in die nächste Runde der Unterschriftensammlung zum Volksbegehren „Landtag verkleinern“. Die Partei wird ihre Mitglieder und Untergliederungen aktiv dazu aufrufen, dieses wichtige Anliegen zu unterstützen. In einer heutigen Landespressekonferenz der Südwestliberalen… weiterlesen

Rülke und Haag: Pläne der EU-Kommission zur Enteignung von mindestens 8 Mio. Autofahrern umgehend stoppen

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FDP-Europaabgeordnete lagen goldrichtig, von der Leyen nicht zu wählen. Es wurde bekannt, dass die EU-Kommission in einem laufenden Gerichtsverfahren, in dem es auch um die Einhaltung von Schadstoffgrenzwerten bei Euro-5-Diselfahrzeugen gehe, eine völlig andere als die bisherige Rechtsauffassung eingenommen habe. Statt wie bisher als Grundlage der Zulassung die Einhaltung von… weiterlesen

Rülke verlangt mehr Aufmerksamkeit bei der Brandgefahr von falsch entsorgten Akkus und Batterien

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Landesregierung schiebt die Verantwortung von sich, ohne den Kommunen wirksame Maßnahmen an die Hand zu geben. Pforzheim/Stuttgart. Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke hat sich über die Fortschreibung des neuen „Abfallwirtschaftsplans Baden-Württemberg“ sowie den Lehren aus dem Brand einer Entsorgungsanlage in Pforzheim erkundet. Umweltministerin Thekla Walker… weiterlesen

FDP/FWV-Fraktion konstituiert

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Rülke und Wiskandt als Fraktionsführung gewählt. Die drei FDP-Stadträte Monika Descharmes, Hans-Ulrich Rülke und Janis Wiskandt haben gemeinsam mit dem FWV-Stadtrat Hans Hägele die FDP/FWV-Fraktion im Gemeinderat der Stadt Pforzheim konstituiert. Hans-Ulrich Rülke wurde zum Fraktionsvorsitzenden gewählt und Janis Wiskandt zu seinem Stellvertreter. Beide Wahlen erfolgten einstimmig.… weiterlesen